Amtseid abschaffen

“So wahr mir Gott helfe”: Laut Artikel 64 des Grundgesetzes müssen Kanzler und Minister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den Amtseid leisten. Artikel 56, der die Vereidigung durch den Bundespräsidenten vorsieht, legt den Wortlaut fest.

In Artikel 56 heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Amtseid ist eine politische Absichtserklärung und sonst gar nichts.

Mögliche rechtliche Folgen, wie sie von aktuell von vielen wegen vermeintlichen Eidbruchs von Politikern gefordert werden, gibt es nicht.

Der Amtseid ist also, mangels Konsequenz, eine inhaltsleere Hülle. Schlimmer noch: er erzeugt eine Erwartung an etwas, das nicht da ist. Er erzeugt die Wahrnehmung der Übernahme einer bindenden Verpflichtung der gewählten Regierung gegenüber dem deutschen Volk.

Ist die Amtsführung nicht dem Wohle der „Schon-länger-hier-Lebenden“ gewidmet, so hat das keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Es gibt also drei Alternativen:

1).Alles bleibt beim Alten, gelogen wird ja schließlich immer und überall.
2). Bei Eidbruch gibt es strafrechtliche Konsequenzen im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung.
3).Der Amtseid wird als nutzloses Relikt vergangener Zeiten ersatzlos abgeschafft.

Verletzt Merkel ihren Amtseid?

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

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