Ein Sieg für die AfD: Mit AKK keine erneuerung bei der CDU: „Wir dienen den Menschen unseres Landes“: Merkel lügt selbst noch in ihrer Abschiedsrede

In ihrer letzten Rede als CDU-Parteivorsitzende hat Merkel noch einmal alles gegeben. Man könnte meinen, es sei der politische Aschermittwoch oder gar der 1. April. Denn Merkel behauptete allen Ernstes, dem deutschen Volk zu dienen. Unglaublich, was die Noch-Kanzlerin sich wieder geleistet hat.

von Roscoe Hollister

Das war sie nun, die letzte Rede von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende. Und auch die hatte es in sich. Man könnte meinen, Merkel versuche immer, ihrem kriminellen Treiben noch einen drauf zu setzten. Zum Beispiel appellierte die Schlepperkönigin an christliche Werte, die ihre Partei bereits seit vielen Monden hinter sich gelassen hat. Aber in der Scheinwelt der CDUler sieht das etwas anders aus.

Der folgende Ausschnitt aus Merkels Rede ist besonders bemerkenswert: „Wir grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus. Wir streiten, aber niemals hetzen wir oder machen andere Menschen nieder. Wir dienen den Menschen unseres Landes.“ Mit Abgrenzung hat Merkel wahrlich nichts am Hut. War sie es doch, die die bedingungslose Grenzöffnung und damit die Flutung unserer Heimat mit Illegalen aus aller Herren Länder einleitete.

Die Hetze hat die CDU in Wahrheit erst salonfähig gemacht. In kaum einem Land wird gegen Andersdenkende derart von Seiten der Regierung gehetzt wie in der BRD. Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, weil sie eine politische Meinung vertreten, die nicht ins Konzept der linksgrünen Volksabschaffer passt. Andere wiederum langen in Merkels Gesinnungskerkern, weil sie offen ihre Meinung sagen oder schreiben. In Chemnitz wurden tausende Bürger kurzerhand zu Nazis erklärt, weil sie einen grausamen Mord verurteilten und ihren Protest auf die Straße trugen.

Obdachlose erfrieren auf unseren Straßen oder es werden ihnen die Notunterkünfte abgerissen, Deutsche müssen zu menschenunwürdigen Bedingungen hart arbeiten und erhalten dafür einen lächerlichen Mindestlohn. Hartz-IV-Empfänger werden vom Jobcenter massakriert und die Kinderarmut ist größer als je zuvor. Rentner müssen ihre kargen Bezüge mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufstocken und bei der Tafel bleiben für deutsche Kunden nur noch Rest und Abfälle.

Dem gegenüber stehen Merkels Gäste. Menschen, die illegal in unser Land eingereist sind und nicht einen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben oder jemals einzahlen werden. Diese erhalten auf Kosten des Steuerzahlers Chefarztbehandlungen, beziehen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BRD-Sofortrente) und werden auch weiter vom Deutschen Bürger alimentiert, wenn sie nach dem Gesetz ausreisepflichtig sind. Wenn dies die „Menschen unseres Landes“ sind, dann hat Merkel Recht. Doch in aller Regel interpretiert man die „Menschen unseres Landes“ eher als das deutsche Volk. Und das wurde unter Merkel so sehr geknechtet wie kaum zuvor.

Merkel erinnerte auch an die „Erfolge“ der CDU in den 18 Jahren mit ihr als Parteivorsitzende, etwa die Reform der Bundeswehr (nun dürfen auch Frauen und insbesondere Schwangere an die Front und für Wirtschaftsinteressen in völkerrechtswidrigen Kriegen sterben), die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (damit sich Kinder und Eltern noch weiter voneinander entfremden und die Familie weiter zerschlagen wird) und das EU-Türkei-Abkommen (was nichts weiter als der Transfer von deutschen Steuermilliarden an den Bosporus-Hengst Erdogan).

Sie bekannte sich zur schwarzen Null (Wolfgang Schäuble und die 100.000-Mark-Spendenaffäre, die noch immer nicht aufgedeckt ist) im Bundeshaushalt und zu den Hartz-Reformen (unter denen Millionen Bundesbürger zu leiden haben). Immerhin steht sie zu einem Teil der von ihr mit verantworteten Ungeheuerlichkeiten – auch wenn sie diese allesamt als Erfolg verkauft.

Immer habe sie sich mit „Fröhlichkeit im Herzen“ an ihre Arbeit gemacht, sagte Merkel – was man durchaus als Parallele zu ihren zahlreichen Gästen sehen kann. Auch diese Menschen sind stets fröhlich unterwegs, wenn sie mit ihrer herzlichen Art mal wieder eine Frau gegen ihren Willen beglücken oder einen Deutschen froh und munter halbtot prügeln.

„Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Es war mir eine große Freude, es war mir eine Ehre.“ Mit diesen Worten beendete Angela Merkel sichtlich gerührt ihre Abschiedsrede. Minutenlang hielt der Applaus an, es wurden Schilder mit der Aufschrift „Danke Chefin“ geschwenkt. Mehrmals kehrte Merkel winkend auf die Bühne zurück. Sie hatte zuvor betont, sie habe sich immer vorgenommen gehabt, ihre staatspolitischen Ämter in Würde zu tragen und in Würde zu verlassen.

CDU-Erneuerung: “AKK” – mehr als ein Merkel-Klon

AfD: „Fortsetzung von Merkel mit anderen Mitteln“
Die Reaktion der Freiheitlichen fiel unterdessen deftig aus: Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte, dass bei der AfD angesichts dieser Wahl „heute die Sektkorken knallen“.

Bei der AfD knallen heute die Sektkorken 😉

Gepostet von HC Strache am Freitag, 7. Dezember 2018

Tatsächlich kritisierte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland den Wahlausgang beim CDU-Parteitag als Bestätigung des Kurses der deutschen Kanzlerin. „Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0!“, erklärte Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. AfD-Parteichef Alexander Gauland sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die neue CDU-Chefin sei „die Fortsetzung von Merkel mit anderen Mitteln“. Sie habe die Flüchtlingspolitik mitgetragen und werde sie nicht korrigieren, lautete die Prognose Gaulands.

Solche Vorwürfe lässt aber die neue starke Frau an der Spitze der CDU nicht gelten. Sie habe sehr wohl ein eigenes Profil und setze andere Akzente, betonte die 57-jährige Saarländerin in den vergangenen Wochen stets, wenn ihre Gegner den Status der Merkel-Vertrauten ins Spiel gebracht hatten. Auch Härte in der Asylpolitik demonstrierte Kramp-Karrenbauer, als sie die Abschiebung von Straftätern nach Syrien in Erwägung zog. Aber sie setzte sich bewusst nicht von Merkel ab.

 

Merkels letzter Sieg: Wofür steht die neue CDU-Chefin „AKK“? Es kann nur schlimmer werden!

Von Marcel Joppa

Sie ist 56, katholisch, kommt aus dem Saarland und wird nun als mögliche nächste Kanzlerkandidatin gehandelt: Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl zur CDU-Vorsitzenden knapp gewonnen. Auf dem Parteitag in Hamburg erklärte sie vorher, sie sei keine „Merkel 2.0“, sondern habe eigene Pläne. Aber stimmt das? Und was wird uns mit „AKK“ nun erwarten?

In den Hamburger Messehallen ist die Stimmung nach der entschiedenen Wahl zum Parteivorsitz wieder etwas entspannter. Mit 517 zu 482 Stimmen konnte Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Stichwahl gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz das Rennen um den Parteivorsitz für sich entscheiden. Immer wieder wird nun die Frage laut: Welchen Anteil hat die Kanzlerin an diesem Erfolg? Und wird „AKK“ die Linie von Angela Merkel fortführen?

Eine indirekte Wahlempfehlung…

Im Gegensatz zu Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der sich zuvor klar für Friedrich Merz ausgesprochen hatte, wollte Merkel vorher offiziell keine Wahlempfehlung abgeben. Indirekt tat sie es dann aber doch. In ihrer letzten Rede als Parteichefin erklärte sie am Freitagmittag, die CDU habe in der jüngeren Geschichte zahlreiche Erfolge zu verzeichnen, so zum Beispiel die umkämpfte und erfolgreich gewonnene Landtagswahl im Saarland. Ein Verdienst der damaligen CDU-Ministerpräsidentin in dem Bundesland, Annegret Kramp-Karrenbauer. Diesen Namen nannte Merkel zwar nicht, und doch konnte hier jeder zwischen den Zeilen eine Wahlempfehlung erkennen.

Auch ist es kein Geheimnis, dass Merkel und „AKK“ auch menschlich gut miteinander können. Die Kanzlerin rechnete es der einstigen Ministerpräsidentin hoch an, dass diese das Saarland im Februar 2018 verließ und ihre Partei als Generalsekretärin unterstützen wollte. Das haben ihr auch viele CDU-Mitglieder nicht vergessen. Auch ist eine Zusammenarbeit von Kanzlerin Merkel und Parteichefin Kramp-Karrenbauer wohl deutlich mehr von Harmonie geprägt, als dies mit Friedrich Merz als Vorsitzender der Fall gewesen wäre.

Frischer Wind oder laues Lüftchen?

Doch weht ab nun ein anderer Wind in der CDU-Parteizentrale? Wohl kaum. Zwar hat „AKK“ auch in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag immer wieder betont, sie sei keine Kopie von Angela Merkel, thematisch gibt es aber zahlreiche Überschneidungen. Man könnte sie eher als eine konservativere Variante Merkels bezeichnen. Denn deutlich stärker als die Kanzlerin sprach sich Kramp-Karrenbauer gegen die so genannte Homoehe aus. Auch findet sie in der Flüchtlingsfrage härtere Worte und fordert beispielsweise auch Abschiebungen nach Syrien – so weit geht nicht einmal CSU-Innenminister Horst Seehofer.

Aber „AKK“ ist außenpolitisch unerfahren. Bisher gibt es von ihr in dieser Hinsicht nur Worte und keine Taten. In ihren Aussagen zu Russland hält sie sich streng an die westliche Linie: Wenn Russland den Bruch des Völkerrechts in der Ukraine zur Staatsdoktrin erhebe und wenn es nachweislich Bestrebungen gebe, Europa zu destabilisieren, dann könne der Dialog mit Russland das nicht alles ausblenden. Was Kramp-Karrenbauer meint und anstrebt, ist also eine in der CDU traditionell westlich geprägte Ausrichtung deutscher Politik.

Die große Versöhnerin?

Ein weiterer Unterschied zu Merkel liegt in der Persönlichkeit der 56-Jährigen: Intern heißt es, „AKK“ sei erstens viel nahbarer, viel zugänglicher als die Kanzlerin und zweitens viel entscheidungsfreudiger. Sie lasse Dinge längst nicht so lange laufen, wie es viele bei Merkel so häufig kritisiert haben. Ein entscheidender Faktor für die Wahl der Saarländerin dürfte auch gewesen sein, dass Kramp-Karrenbauer am ehesten dafür steht, alle Flügel der CDU zusammenzuführen. Denn der wirtschaftsliberal-konservative Teil der Partei ist nach dem Scheitern von Merz und Spahn alles andere als optimistisch, wenn es um die Zukunft der CDU geht. Diese Menschen muss „AKK“ jetzt zurückgewinnen. Ein erster Schritt dürfte da gewesen sein, dass die frisch gewählte Parteivorsitzende in ihrer Dankesrede ihre Kontrahenten Merz und Spahn aufforderte, aktiv bei der Gestaltung der künftigen Parteilinie eine tragende Rolle zu spielen.

Die Wahl von Kramp-Karrenbauer dürfte in jedem Fall Wasser auf die Mühlen derer sein, die schon zuvor sicher waren, dass sich im Berliner Politikbetrieb nur selten etwas ändert. Und die Wahl von „AKK“ bedeutet auch, dass die CDU-Mitglieder auf dem Hamburger Parteitag gar keine große Veränderung wollten, sondern Sicherheit und Kontinuität – sonst hätten sie sich eher für Friedrich Merz entschieden. Ob sich mit dieser Strategie Wahlen gewinnen lassen, wird das kommende Jahr zeigen. Dann muss Merkel nicht mehr alleine die Verantwortung für Wahlniederlagen übernehmen, sondern sie kann diese „Ehre“ mit ihrer Parteifreundin und neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilen.

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