Linksfaschismus auch Linker bzw. Roter Faschismus: gegen Trauernde in Chemnitz von Qualitätsmedien Aufgehetzt!

Nach Aufruf zur Denunziation: Büro des Zentrums für politische Schönheit in Chemnitz geschlossen

Das selbsternannte “Zentrum für politische Schönheit” erntet scharfe Kritik für die jüngste Aktion “SOKO Chemnitz”. Dabei rufen die Aktivisten Bürger auf, Demoteilnehmer bei Protesten in Chemnitz bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen. Bei erfolgreicher Identifizierung der zahlreichen ins Netz gestellten Fotos winken Geld-Zahlungen.

Die Aktivisten des “Zentrums für politische Schönheit” haben am Montag eine Kampagne gestartet, um Menschen zu identifizieren, die an den Protesten gegen die Flüchtlingspolitik im August und September in Chemnitz teilnahmen. Mit Gesichtsaufnahmen der Teilnehmer setzt das umstrittene Zentrum für politische Schönheit im Rahmen der Initiative “SOKO Chemnitz” auf die Identifizierung und Denunziation der vermeintlichen Rechtsradikalen durch Mitbürger. Sachsens Innenminister wirft den Aktivisten vor, dass die Aktion den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde.

Das Ziel ist, dass die Demo-Teilnehmer ihren Platz in der Gesellschaft verlieren, und das primär über die Arbeitsstelle. So werden Mitbürger aufgerufen, die Teilnehmer bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen. Für diese wiederum stellt das Aktivisten-Netzwerk Kündigungsvorlagen zur Verfügung. Während Verantwortliche gestern in Berlin eine Pressekonferenz zur Initiative gaben, wurden im dafür gegründeten Büro “Fahndungs-Bilder” von Demoteilnehmern öffentlich ausgestellt. Dieses musste noch am selben Tag geschlossen werden, da vor dem Büro wütende Menschen zusammenkamen. Die Polizei habe die Poster sichergestellt und die Schlösser ausgetauscht, wie die Aktivisten, die sich auf Kunstfreiheit berufen, auf ihrer Webseite beschreiben. Sie meinen, die Polizei habe dem wütenden Mob nachgegeben und sie in ihrer Kunstfreiheit beschnitten.

Die AfD hat das Land Sachsen aufgefordert, die Löschung der Website zu erzwingen. Der Datenschutzbeauftragte in Berlin solle auch die Website untersuchen, weil sie gegen deutsche Datenschutzgesetze verstoßen könnte.

Im Netz kommt diese extreme Aktion der sich selbst als linksliberal verstehenden Gruppe offenbar gar nicht gut an. Unter dem dazugehörigen Video auf Youtube häufen sich Kommentare, die dem umstrittenen Zentrum faschistische Methoden und Demokratiefeindlichkeit vorwerfen. Mehrere schrieben, dass Anzeige erstattet worden sei. Außerdem meinen Nutzer, dass die Aktion die Leute noch mehr dazu bewege, Rechte beziehungsweise die AfD zu wählen.

Das Zentrum für politische Schönheit sorgt mit seinen Aktionen regelmäßig für ein breites Presseecho. In einem Video zum G20-Gipfel “Tyrannen-Mord – Die Geschichte lehrt uns, Diktatoren nicht zu dulden” wird die Ermordung von Erdoğan und Putin gefordert. Bei einer anderen Aktion mieteten sie sich im Nachbarhaus des AfD-Politikers Björn Höcke ein, der dort mit seiner Ehefrau und seinen Kindern lebt, und errichteten eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals vor dem Haus, nachdem er das Original in einer Rede als “Denkmal der Schande” bezeichnet hatte. Außerdem installierten sie Überwachungskameras, die sein Haus filmten, und stellten die Aufnahmen live ins Netz.

Aktuelle Umfrage: SPD fällt auf neues Rekordtief – Union stabil

Eine neue Umfrage sieht die SPD schon wieder auf einem Rekordtief. Nur noch 13,5 Prozent der Befragt würden der Partei ihre Stimme geben. Die Union kann die Gewinne der Vorwoche behaupten. Zusammen ist die “Große Koalition” weit von einer Mehrheit entfernt.

In einer neuen von INSA für Bild durchgeführten Umfrage bleibt die Union stabil bei 27,5 Prozent.

Damit kann sie die Gewinne der Vorwoche behaupten, die allgemein als Folge der offengeführten Führungsdebatte in der Partei gewertet wurden. Die SPD verliert einen halben Prozentpunkt und fällt zurück auf ihr Rekordtief von 13,5 Prozent. Diesen Wert hatte sie bereits Anfang November einmal erreicht.

Der Höhenflug der Grünen scheint gestoppt. Nach den Verlusten der Vorwoche gaben sie einen weiteren Prozentpunkt ab und landeten bei 18 Prozent. Die AfD blieb stabil bei 16 Prozent, Linke und FDP gewannen jeweils einen Punkt auf elf bzw. 9,5 Prozent.

Die SPD scheinen ihre Stellung als führende Kraft des ehemaligen “linken Lagers” damit endgültig verloren zu haben. Verschiedene Vorstöße für eine Reform oder sogar Abschaffung des Hartz-IV-Systems und für eine drastische Erhöhung des Mindestlohns haben sich in der Umfrage nicht positiv niedergeschlagen. Die Partei scheint weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Union und SPD zusammen sind mit 41 Prozent weiterhin deutlich von einer Mehrheit entfernt; unter allen gängigen Koalitionskonstellationen kommt allein ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP auf eine klare Mehrheit von 55 Prozent. Die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Ende dieser Woche auf dem Parteitag in Hamburg könnte für neue Bewegung in den Umfragen sorgen. Insgesamt scheint der Trend zur Zersplitterung des Parteiensytems nicht mehr aufzuhalten zu sein.

 

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