„Flüchtlinge sind keine Migranten“ – Warum kaum Gegenwind beim UN-Flüchtlingspakt? „Irreführung!“ Professoren laufen Sturm gegen Merkel-Lüge …

Seit Wochen sorgt der sogenannte Migrationspakt für Aufregung. Was bislang kaum bekannt war: Die Vereinten Nationen haben parallel ein zweites Abkommen erarbeitet – den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Mitte Dezember soll dieser angenommen werden. Doch warum ist der Widerstand im Gegensatz zum UN-Migrationspakt so gering?

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ soll eine „einmalige Gelegenheit“ sein, internationale Maßnahmen zum Flüchtlingsschutz in langwierigen sowie in neuen Flüchtlingssituationen zu stärken, heißt es auf der Seite des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dieser umfasse vier zentrale Ziele: Der Druck auf die Aufnahmeländer soll gemindert, die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen soll gefördert, der Zugang zu „Resettlement“ (deutsch: Umsiedlung) und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausgeweitet und Bedingungen gefördert werden, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen sollen.

„Flüchtlinge sind keine Migranten“

Der Flüchtlingspakt beschäftige sich nur mit den Flüchtlingen, wie sie im internationalen Recht definiert sind. Flüchtlinge würden nicht zu Migration gehören, behauptet gegenüber Sputnik der UNHCR-Pressereferent Martin Rentsch: „Sie fliehen vor Krieg, Folter und Menschenrechtsverletzungen. Das unterscheidet sie von Migranten.“ Es gehe darum den Flüchtlingsschutz besser effizienter und systematischer zu machen, betont Rentsch.

„Wir glauben, dass der Pakt auch für ganz viele Aufnahmeländer, auch für Deutschland und andere Staaten auf der Welt von großem Interesse ist, weil er eben Sachen, die in der Vergangenheit nicht so gut gelaufen sind, aber auch Sachen, die gut gelaufen sind, aufs Papier bringt und daraus eine Blaupause erstellt“, erklärt Rentsch. Zum ersten Mal seit der Genfer Flüchtlings Konvention habe man einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, um Flüchtlingssituationen besser meistern zu können, findet der UNHCR-Sprecher. Einen Gegenwind, wie es zum Beispielweise beim UN-Migrationspakt gab, verspüre er nicht.

AfD: „Flüchtlingspakt unterminiert das Recht auf Heimat“

Doch auch der Bundestag hat sich in der letzten Woche auf Verlangen der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Parlamentarische Kontrolle gewährleisten – Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes zu Flüchtlingen in Marrakesch“ befasst. Der aus Kasachstan stammende AfD-Abgeordnete Dr. Anton Friesen bemängelte, dass mit dem Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen das „Recht auf Heimat“ unterminiert werde sowie der internationale Pakt „bürgerliche und politische Rechte“ vorsehen soll. Es handle sich um nichts anderes als ein „Umverteilungsprogramm“, mit dem weitere Flüchtlinge nach Deutschland und Europa umgesiedelt werden sollen. 1,2 Millionen Menschen sollen dem UNHCR zufolge ein solches Recht erhalten, erklärte der Politiker. Deutschland sei aber kein „Siedlungsgebiet, sondern Heimat des deutschen Volkes und soll es auch bleiben“. Er fordert die Verankerung des „Rechts auf Heimat“ im Grundgesetz.

Rentsch nennt jedoch andere Ziele, die der Flüchtlingspakt anstrebe. So sei es ein großes Ziel, Aufnahmeländer zu stabilisieren und dort Flüchtlingen zu helfen auf eigenen Beinen zu stehen. „Wir hoffen, dass Flüchtlinge, da wo sie sind, eine Perspektive bekommen, sich integrieren können, Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und dass Kinder zur Schule gehen können“.

„Kein Gegenwind beim UN-Flüchtlingspakt“ – Warum?

Es sei bemerkenswert, dass, anders als beim Migrationspakt, momentan kaum eine Debatte darüber geführt wird, wundert sich der Migrationsforscher Dr. Oliviero Angeli. Im Sputnik-Interview sagt er: „Ich gehe davon aus, dass rechtspopulistische Regierungen kein besonders ausgeprägtes Interesse haben, diese Debatte zu führen. Sie würden sich wahrscheinlich stärker isolieren, als es beim Migrationspakt der Fall war“, erklärt der Politologe von der Technischen Universität Dresden. Zum einen sei die Haltung der USA nicht so klar gewesen, wie es beim UN-Migrationspakt der Fall war: Erst im Herbst dieses Jahres hat die USA eine Abstimmung im dritten Ausschuss der UN erzwungen und als einziger Staat den Antrag abgelehnt. Dabei hätten die USA versöhnliche Töne von sich gegeben und das Abkommen teilweise gelobt, bemerkt Angeli.

176 Staaten haben dem UN-Flüchtlingsabkommen am 13. November zugestimmt. Dazu gehörten alle EU-Staaten. Deswegen sei es nun schwieriger von einem eigenen Votum Abstand zu nehmen, weil das natürlich einen Eindruck von Unzuverlässigkeit auf dem internationalen Parket suggeriere, so der Wissenschaftler. Zum anderen würden seit Jahren rechtspopulistische Parteien behaupten, dass diejenigen, die nach Europa kommen, keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten seien. „Aus inhaltlichen und rhetorischen Gründen ist es deshalb für die Parteien per se schwieriger ein Abkommen über Flüchtlinge abzulehnen“, unterstreicht Dr. Angeli.

Paul Linke

Migrationspakt

„Irreführung!“ Professoren laufen Sturm gegen Merkel-Lüge …

Der Völkerrechtler Prof. Frank Schorkopf von der Universität Göttingen (Foto), der Hamburger Staatsrechtler Prof. Reinhard Merkel, sowie der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen und Prof. Jan Henrik Klement, Staatsrechtler an der Universität Mannheim, bezichtigen die Regierung der Irreführung in Bezug auf den Migrationspakt.

Von PETER BARTELS | Was ist das Schlimmste für einen Chefredakteur? Wenn er eine Schlagzeile verpennt! Das Allerschlimmste? Wenn sie da ist, aber irgendeine Pfeife in der Redaktion sie ihm verheimlicht. Hier: Vier Professoren laufen Sturm gegen Merkels Migrationspakt-Lüge …

Und so kam es, dass BILD ein früher hübsches, aber weitestgehend unbekanntes Radio-Röschen namens Tücking (56) aus Baden-Baden zur Schlagzeile machte; sie war von ihrer Freundin tot im Bett gefunden worden. Der Wecker klingelte noch … Stefanie hatte mal vor 30 Jahren (!!!) 80 Folgen der Chart-Show “Formel Eins“ moderiert. Zuallerletzt hatte sie Buchtipps für den SWR 3 Buch-Club gegeben. So weit, so Schicksal. Oder was immer die Polizei ermitteln mag …

DIE eigentliche erste (zweite oder wenigstens dritte) Schlagzeile musste dagegen auf BILD-ONLINE verpuffen. Dafür hatte offenbar wiedermal der linke Politchef Nikolaus Blome gesorgt. Blome? Der Watschen-„Schäl“ von Phoenix-„Tünnes“ Jakob Augstein. Laut Flurfunk ist er längst der heimliche Chefredakteur von BILD. Auch wenn Julian Reichelt es laut Impressum offiziell immer noch ist … „Schäl“ Blome hat zwar vom Boulevard so viel Ahnung wie Friede Springer vom Stepptanzen (NULL!). Aber er hält das Blatt als Politchef weiter stur auf Links-, also Leservertreibungs-Kurs. „Schäl“ ignoriert und hintertreibt mehr oder minder offen die zarten Versuche von Chefredakteur Julian Reichelt, zum gesunden Menschenverstand beizudrehen. Wenn nicht jetzt, bei unter eine Million, wann dann?

Dabei ist die Story, die Franz Solms-Laubach und Ralf Schuler recherchiert haben, ein Hammer. Natürlich ein Hammer gegen Merkel! Und gegen ihre linksbehämmerte Meute von Politik und Presse: Gleich vier deutsche Professoren laufen Sturm gegen die „Mutter allen Migrationsübels“:

  • VÖLKERRECHTLER  Prof. Frank Schorkopf (48), Göttingen
  • STAATSRECHTLER  Prof. Reinhard Merkel (68), Hamburg
  • VÖLKERRECHTLER  Prof. Matthias Herdegen (61), Bonn
  • STAATSRECHTLER  Prof. Jan Henrik Klement (43), Mannheim

Professor Schorkopf zum „Spiegel“: Illegale  können (jetzt) zu legalen Migranten gemacht werden … Ständig werden die Menschenrechte der Migranten betont, nicht aber die Menschenrechte der eigenen Bürger: Wenn in Duisburg oder Neukölln die Kriminalität steigt … Wenn es kaum noch Wohnungen gibt, weil die Migranten sie brauchen … Wenn in den Grundschulen die Kinder kaum noch Deutsch können …

Professor Merkel (nicht im Entferntesten …) im Deutschlandfunk (DLF): Die Bundesregierung (GröKaz) betreibe „suggestive Irreführung“. Natürlich werde der Pakt eine „Sogwirkung auslösen“ … Wird sich die Migration aus armen in wohlhabende Staaten deutlich verstärken … Wir werden vor allem aus Afrika neue Migrationswellen kriegen … Die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck sei „blauäugig“ … Er wird „ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben“ … Und dann „wirklich rechtlich verbindlich“ sein …

Professor Herdegen in der WELT: In den 32 Seiten des Paktes verschwinden die eigentlichen Probleme… Es ist KEIN Pakt ZUR Migration, sondern ein Pakt FÜR Migration … Sein finaler Hexenhammer  gegen Merkel: „Wir bewegen uns in Richtung „Recht auf Einwanderung“. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht bereits von diesem „Recht.

Professor Klement zu BILD: Nicht rechtsverbindlich heißt ja nicht, dass der Pakt nicht wirkungslos bleibt. „Verwaltungsvorschriften“ werden das „Soft Law“ schnell in „Hartes Recht“ umsetzen. Und: Der politische Mechanismus zur Durchsetzung des Paktes ist längst gegeben: Die Einrichtung eines „Überprüfungsforums Internationale Migration“ durch die UN-Generalversammlung.

Und da war Deutschland (nach den USA) immer schon der größter Zahler. Und der größte Kuscher. Besonders seit SPD-Laberlusche Steinmeier und SPD-Männlein Maas als Außenminister unterwürfig Männchen machten/machen; wenn schon nicht in Deutschland, so wollen sie doch wenigstens in Arabien und Afrika geliebt werden. Gelacht wird hinterher. In den güldenen Moscheen und in den goldenen Bettchen …

Epilog

Wenn eines nicht mehr fernen Tages, der letzte erlaubte Fisch in der allerletzten Papier-BILD eingewickelt sein wird, werden die Wallis und Niggis mit klammheimlicher Freude, heuchelnd fragen: Wie konnte das passieren? Fünf Millionen … vier Millionen … drei Millionen … zwei Millionen … eine Million … eine halbe Million … eine viertel Million … Uuund Tschüss!! Erst werden sie das Schicksal verantwortlich machen, die Zeitenwende: Der Abschied von Gutenberg, die Ankunft von Bill Gates. Schließlich werden sie auf den Totengräber Kai „Kaischi“ Diekmann kommen. Und auf seine Schüler, die Sterbehelfer. Natürlich geht es noch tiefer. Und schneller …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!

 

 

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