Stager Drogen anstieg bei Richter -Staatsanwälte -im Bundestag- bei Journalistin – und Altparteien!

Bundesregierung: Geistig Behinderte sollen wählen dürfen später auch mal Hunde und Katzen

BERLIN. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel (SPD), hat ein Wahlrecht für Behinderte gefordert. „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“, beklagte Dusel gegenüber der Rheinischen Post anläßlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung.

Diese Mitbürger seien aber dennoch oft geschäftsfähig. Es handele sich etwa um Personen, die in Behindertenwerkstätten arbeiteten. Auf Bundeseben dürfen – anders als in manchen Bundesländern – Behinderte, die „in allen Angelegenheiten“ betreut werden, nicht wählen.

Dies sei „nicht akzeptabel“ und offenbare ein völlig anachronistisches Menschenbild, kritisierte Dusel. Seine Forderung: „Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.“ Im Sommer hatte sich die Große Koalition bereits darauf geeinigt, geistig Behinderte an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen zu lassen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sich für ein „inklusives Wahlrecht“ einzusetzen. (tb)

Politisch inkorrekte Nachrichtensendung Die Woche COMPACT: Widerstand gegen Pakt, Konfrontation vor Krim

Doofe Ossis? Bundesregierung will Ostdeutsche besser integrieren

Die Ostdeutschen denken “ganz anders” über Fragen von Zugehörigkeit und vom Zusammenhalt. Das sagt der Heimatstaatssekretär Markus Kerber. Sein Lösungsvorschlag: Eine bessere Integration der Ostdeutschen. Nur: Wer ist hier eigentlich schlecht integriert?

von Andreas Richter

Fast 30 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung erkennt die Bundesregierung gravierende Versäumnisse bei der Wertevermittlung in Ostdeutschland. Markus Kerber, Heimatstaatssekretär im Innenministerium erklärte im Interview mit der Bild, dass die Ostdeutschen besser integriert werden sollen.

Auf die Frage “Ist der Osten nicht richtig integriert?” erklärte Kerber:

30 Jahre nach der Wiedervereinigung müssen wir genauer untersuchen, wie es eigentlich um die Ostdeutschen steht, die im Moment anscheinend ganz anders über Fragen der Zugehörigkeit und des Zusammenhalts denken. Unsere Integrationspolitik ist also beileibe nicht nur auf Zuwanderer beschränkt. Wir wollen und müssen uns mit allen gesellschaftlichen Gruppen auseinandersetzen – vor allem mit wütenden und enttäuschten Bürgern, die sich abgehängt fühlen.

Innenminister Seehofer werde im nächsten Frühjahr durchs Land reisen und das Gespräch mit den Bürgern suchen. Das Innenministerium wolle sich für eine flächendeckende Versorgung mit 5G-Mobilfunk einsetzen, grundsätzlich müsse sich der Staat wieder stärker um die Bereitstellung von öffentlichen Gütern kümmern:

Man kann nicht alles dem freien Spiel der Märkte überlassen. Regieren muss auch heißen, dass man dort, wo der Markt nicht alles leisten kann, stärker investieren muss – in Straßen, in Schulen, in den öffentlichen Nahverkehr. Das hilft. Die Bürger wollen und müssen spüren, dass der Staat verstanden hat und mehr macht.

Den Ausführungen des Staatssekretärs über die Rolle des Staates bei der Bereitstellung öffentlicher Güter lässt sich kaum widersprechen. Dumm nur, dass die Politik aller Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte genau auf das Gegenteil zielte und immer mehr Lebensbereiche, nicht nur der Ostdeutschen, den vielgepriesenen Marktkräften überließ.

Auch sonst werfen die Äußerungen des Staatssekretärs Fragen auf. Wie genau will er wen wohinein integrieren? Sprachkurse kann er wohl nicht meinen, denkt er – für die Vermittlung von Werten – vielleicht an eine Art Staatsbürgerkunde-Nachhilfe-Unterricht? Damit kennen sich die Ostdeutschen aus. Allerdings sollte hinreichendes Wissen über die DDR lehren, dass solche Art ideologischer Indoktrination ganz gewiss dann nicht funktioniert, wenn sie mit mit den Niederungen der Realität nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

Massenhafte Beschäftigung im Niedriglohnsektor und prekäre Lebensverhältnisse haben auch im Osten in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugenommen und sind heute allgegenwärtig. Diese Probleme werden durch die Migrationspolitik der Regierung mit Sicherheit noch verschärft. An solchen Tatsachen lässt sich durch Gesprächs-Rundreisen und gütige Belehrungen Besserwissender nichts ändern. Wie der Staatssekretär auf der Grundlage dieser Tatsachen seine Werte vermitteln möchte, bleibt wohl sein Geheimnis.

Wahrscheinlich ist schon die Eingangsdiagnose Kerbers falsch: Nicht die Ostdeutschen sind schlecht in “die deutsche Gesellschaft” integriert, sondern die Bundesrepublik ist mit ihren Institutionen, ihren Glaubenssätzen und Sprachregelungen nur schwach in der ostdeutschen Bevölkerung verankert. Und diese Verankerung ist in den letzten Jahren eher noch schwächer geworden.

Die Ostdeutschen erdreisten sich, ihre Regierungen und auch das politische System der repräsentativen Demokratie danach zu beurteilen, wie sie sich auf ihr eigenes Leben auswirken. Sie lassen sich dabei auch vom Sprachdiktat der “politischen Korrektheit” nicht mehr beeindrucken. Das ist allerdings kein Ausdruck und keine Folge einer besonders schlechten Integration, sondern vielmehr Beleg für den Fortbestand eines guten Maßes an gesundem Menschenverstand.

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Auftrieb zum neuen Krim-Krieg

Antirussische Hetze der ARD-aktuell-Redaktion und journalistische Zirkusnummern um Poroschenkos Kriegsrechts-Begehr für die Ukraine. Die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer mit einer gnadenlosen Bilanz der aktuellen ARD-Berichterstattung.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland in der Meerenge von Kertsch: Putschpräsident Poroschenko provoziert einen läppischen Zwischenfall nahe der neuen Krim-Brücke und nutzt ihn als Vorwand, um Kriegsrecht über die Ukraine zu verhängen. Tatsächlich will er die anstehenden Wahlen stornieren, denn er selbst ist dabei nur mehr Zählkandidat. Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt jedoch erst einmal den Hintersinn der Aktion. Stattdessen dient sie sich westlichen Politikern als Tröte für russlandfeindliche Sprüche an und lässt sogar NATO-Stoltenberg stänkern – obwohl die Ukraine (noch) nicht NATO-Mitglied ist. Die AgitProp der Tagesschau verschleiert, wer das Chaos und Leid in der Ukraine angerichtet hat: Die USA-geführte “Westliche Wertegemeinschaft” darf ihren Scheinheiligen-Schein wahren.

Verschleiern und Geschichte leugnen: Der Westen hat die Katastrophe mit Intrige, Geld und Gewalt herbeigeführt. USA und EU organisierten den Putsch auf dem Maidan und demonstrierten nachdrücklich ihre NATO-Machtansprüche. Angesichts dieses mit vielen Toten und Verletzten herbeigeführten Umsturzes votierte eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner für Trennung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation. So geschehen; seither herrschen Krise und Kriegshetze.

ARD-aktuell hetzte mit. Die Berichterstattung über den Zwischenfall in der Kertsch-Straße, dem Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, ist nur eines von vielen Beispielen. Es heißt zwar in den Programmrichtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind”

und weiter:

die Berichterstattung solle die internationale Verständigung fördern und für die Friedenssicherung eintreten.

Doch das setzt Sachlichkeit, kritischen Journalismus und dessen Distanz zu jedweder Regierung voraus, insbesondere zur eigenen. Das aber ist nicht Sache der Qualitätsjournalisten in Dr. Gniffkes Tagesschau. Konformistisch reden sie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas nach dem Munde und kolorieren deren “Feindbild Russland”.

Dass Tagesschau-Redakteure ungern selbst über komplexe Zusammenhänge informieren, zeigt sich an ihrer häufigen Inanspruchnahme von “Experten”. Vorgeblich neutrale Fachleute entheben die Redaktion der Notwendigkeit, selbst Stellung zu beziehen und sich dabei zu exponieren. Mit der Auswahl des jeweiligen Experten lässt sich zudem ganz unauffällig die Tendenz einer Nachricht gestalten. Besonders beliebt bei Dr. Gniffkes Qualitätsmannschaft sind daher die Vertreter der “Stiftung Wissenschaft und Politik“. Wer sie befragt, beweist Linientreue und kann nichts falsch machen: Es ist die “Denkfabrik” der Bundesregierung, finanziert vom Steuerzahler. „Stiftung“ klingt jedoch immer gut und außerdem neutral. Kanzlerin und Minister ziehen die Angestellten dieses Instituts ständig zu Rate.

Wie der Herr, so´s Gescherr. Die ARD-aktuell-Redaktion wandte sich im hier betrachteten Fall an die Expertin Dr. Sabine Fischer. Die kam zwar gleich zu Beginn zu der Erkenntnis:

Ich sehe auf russischer Seite im Moment eigentlich kaum ein Interesse an einer militärischen Eskalation. Russland hat sich im Grunde genommen seit einem halben Jahr sehr stark zurückgezogen.

Aber trotz dieser objektiv stimmigen Ansicht gaben die Gniffke-Krieger nicht klein bei. Sie fragten und schwadronierten so lange herum, bis das Feindbild wieder gerade hing und sich „neue Sanktionen gegen Russland“ fordern ließen.

In den Folgetagen war der Journaille keine Übertreibung zu blöde, um damit Kriegsangst in der deutschen Öffentlichkeit zu schüren. Sogar den bei seinen Landsleuten höchst unbeliebten Poroschenko führten sie als Zeugen an:

Ukrainischer Präsident Poroschenko warnt vor Krieg.

Verbales Abrüsten: Fehlanzeige. Objektive Darstellung des Zwischenfalls, seiner Entstehung, seines historischen Kontextes und der dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige. Inhaltlich überzeugende Analyse: Fehlanzeige.

Die Qualitätsjournalisten hielten es nicht einmal für nötig, die Stimmung im ukrainischen Parlament einzufangen, dessen Mitglieder dem Kurs Poroschenkos nicht folgen wollten, jedenfalls nicht in vollem Umfang.

„Poroschenko hat das Kriegsrecht erklärt, als ob er einen Wagen mit Roshen-Süßigkeiten [Anm.: Produkte von Poroschenkos Schokoladenfabrik „Рошен“] verkaufen würde. Das was Poroschenko vorgeschlagen hat, hat keinen militärischen Sinn, es beraubt die Ukrainer aller Verfassungsrechte”. betonte der eher zum rechten Spektrum zählende Abgeordnete Ljaschko. Nach dem Inkrafttreten des Kriegsrechts verlören die Bürger ihr Recht auf Privatsphäre, Redefreiheit,  Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildung, Arbeit und vor allem ihr Wahlrecht.

Was interessierte das Gniffkes Qualitätsjournaille? Sie meldete es erst und nur am Rande, als es mit Rücksicht auf die kritische Gegenöffentlichkeit nicht mehr vermeidbar war. Kriegsrecht beseitigt die bürgerlichen Freiheitsrechte? Dass 80 Prozent der Ukrainer dank intensiver Zuwendung und Einflussnahme der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) eh schon unter der Armutsgrenze dahinvegetieren: pillepalle. Gerade wurden diesen Ärmsten auch noch Gaspreiserhöhungen von 20 Prozent zugemutet. Dieser Tage meldete RT Deutsch: “Ganze Städte erfrieren.”

Nichts von all dem in der Tagesschau.

Gniffkes journalistische Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie nutzen ausschließlich das Material der transatlantisch genormten westlichen Nachrichtenagenturen und das Gewäsch der dito genormten und hochbezahlten ARD-Korrespondenten. Das tatsächliche Elend in der Ukraine hat niemanden zu interessieren. Dass die Ukrainer mittlerweile bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 176 Euro angelangt sind, darf niemand wissen.

Der deutsche Konsumbürger soll keinesfalls auf den Gedanken kommen, dass die Ukraine den USA und der EU geopfert wurde, Ergebnis einer Aggression mit ausschließlich geostrategischen und ausbeuterischen Zielen. Die WWG schert sich einen Dreck um Freiheit und humanitäre Anliegen.

Propaganda muss, wenn sie denn wirken soll, ihre Lüge in möglichst primitiver Form und in ständiger Wiederholung vorbringen, wie schon Joseph Goebbels wusste. ARD-aktuell folgt seiner Methode konsequent. Der idiotische Pleonasmus “völkerrechtswidrige Annexion der Krim” gehört zum Stammvokabular der Redaktion in deren Informationskrieg gegen Russland. In der 20-Uhr-Tagesschau am 26. November kam das Wort “Annexion” gleich zwölfmal vor, und drei weitere Male wurde indirekt darauf angespielt. Und, auf dass es auch der letzte Depp begreife, hieß es mal hübsch “illegale Annexion” oder eben “völkerrechtswidrige Annexion”. Gekrönt mit dem überflüssigen Hinweis, selbst die Vereinten Nationen hätten sie nicht anerkannt.

Als ob die stets politisch motivierten Resolutionen der UN-Vollversammlung trotz ihrer Unverbindlichkeit gleichzusetzen wären mit einem völkerrechtlich gültigen Gerichtsurteil. Aus wohlerwogenen Gründen wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht befasst. Völkerrechtler vertreten und begründen längst die Auffassung, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sei durchaus keine “Annexion” gewesen.

Den mit Atlantikbrücken-Mitgliedern bis an die Senderspitze besetzten WDR kümmert es nicht. Sein hochbezahlter Lohnschreiber Stefan Stuchlik durfte den Zwischenfall von Kertsch in den Tagesthemen kommentieren und zur Verkündung seines Verständnisses von Wahrheit nutzen:

Wir wissen, wer schuld ist. Nicht am gestrigen Vorfall, sondern an der Gesamtsituation. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, beherrscht den Eingang zum Asowschen Meer und kann der Ukraine die Zufahrt zu wichtigen Häfen sperren… Russland hat, bitte alle mal hinsehen, aus Unrecht Fakten gemacht.

Das ist das Niveau bornierter Schwätzer, die bis heute alle gegenläufigen Argumente und die alles auslösende Vorgeschichte leugnen. Stuchlik & Co. ignorieren einfach Entstehung und Verursacher des Konflikts. Als ob es nie jenen berüchtigten Telefongesprächs-Mitschnitt gegeben hätte, in dem die US-Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, “Fuck the EU”-Victoria Nuland, sich unzweideutig über Rolle und Absichten der USA in der Ukraine äußert. Sogar auf einer Pressekonferenz in Washington hatte sie den Judaslohn beziffert, den Washington für die Erniedrigung der Ukrainer zahlte: 5 Milliarden US-Dollar.

Dass die jüngsten Vorfälle in der Straße von Kertsch Resultat und damit Teil der vom Westen hervorgerufenen Entwicklung in der Ukraine sind, ließ die ARD-aktuell-Redaktion im Dunkeln. Wochenlang hatten Tagesschau und Tagesthemen überhaupt nichts über die Ukraine gemeldet, unter grober Verletzung ihrer Pflicht, “einen umfassenden Überblick über das internationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen” zu geben.

Dass bewaffnete ukrainische Schiffe Russland schon seit dem Frühjahr provozierten, wurde  einfach verschwiegen. In Kurzfassung: Im März kaperte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot im Asowschen Meer, 15 Seemeilen vor der ukrainischen Küste. Ein Rechtsbruch, denn laut einem 2004 besiegelten Abkommen zwischen Moskau und Kiew dürfen sich Handels- und Kriegsschiffe beider Seiten außerhalb der jeweiligen Zwölf-Meilen-Zonen frei bewegen. Moskau sprach von einem “Akt offener Piraterie”, protestierte gegen die Beschlagnahme des Kutters und die Inhaftierung seiner Mannschaft. Erfolglos bis heute.

Die ARD-aktuell unterließ es auch, die Hintergründe der jüngsten ukrainischen Provokation knapp zu beschreiben: Das Asowsche Meer ist ein zur Ukraine und zu Russland gehörendes Binnenmeer, kein internationales Gewässer. In seiner Zufahrt, der Straße von Kertsch, finden schon immer geregelte Kontrollen statt, vormals russische und ukrainische, jetzt nur noch russische, seit die Krim zur Russischen Föderation gehört.

Ist die Krim russisch, dann ist auch die Straße von Kertsch russisch. Wenn drei ukrainische bewaffnete Küstenschiffe dort einlaufen, sich der Anmeldung und Kontrolle entziehen und Blockademanöver fahren, ist eine russische Reaktion unausbleiblich. Als die erfolgte, die drei Schiffe aufgebracht und die Mannschaften gefangen genommen wurden, schäumte es aus allen Rohren der Tagesschau; diesmal waren´s ja Ukrainer, nicht Russen, die da festgesetzt worden waren.

Solche Doppelstandards sind Kennzeichen der Propaganda. Was kümmert´s die Tagesschau? Sie blieb auf „Berliner“ Linie. Und die dort ansässige Bundesregierung übersah, absichtlich oder nicht, dass der jüngste Zwischenfall sich vor der Straße von Kertsch zugetragen hat, nicht im Asowschen Meer. Maas stützte sich zudem wie üblich auf ein Votum der “Stiftung Wissenschaft und Politik” wie dieses: Poroschenko habe nicht genug für die militärische Aufrüstung der Ukraine getan.

Noch gravierender ist, dass die ukrainische Führung seit Jahren weitgehend ignoriert hat, dass die Ukraine im Asowschen Meer einer wachsenden Gefahr durch Russland ausgesetzt ist und sich nicht um den Ausbau ihrer Flottenkapazitäten gekümmert hat.

Unverhohlene deutsche Kriegstreiberei und Aufrüstungsgier. Poroschenko sah sich regelrecht aufgefordert, Russland zu provozieren. Sowohl für Hilfsgelder und Milliardenkredite aus dem Westen als auch im Interesse seines Machterhalts spielte er einmal mehr den Schmutzfinger, diesmal in der Meerenge bei Kertsch.

Politik ist, sich mit Realitäten zu arrangieren, wenn sie sich aktuell als unabänderlich erweisen. Die Krim gehört heute – und auch historisch – zu Russland. Die meisten ihrer Bewohner betrachten sich zudem als Russen. Wann endlich verhält sich der Westen rational und gemäß den Gegebenheiten? Akzeptieren muss er sie nicht, aber als Faktum hinnehmen sollte er sie.

Realitäten leugnen und eine Provokation der nächsten folgen zu lassen, demonstrativ Kriegsschiffe zu entsenden, Unmengen Waffen in die Ukraine zu pumpen, tausende US- und GB-„Militärberater“ zu schicken und ein korruptes und verhasstes Regime mit Milliarden Dollar und Euro an der Macht zu halten: Das ist nicht Politik, sondern aggressive, ruinöse, unsägliche Dummheit. Sie nützt nur dem militärisch-industriellen Komplex und gereicht den betroffenen Völkern zu unermesslichem Leid. Das zu ignorieren und zu verschweigen statt es  kritisch aufzuzeigen, ist nicht Qualitätsjournalismus, sondern schändliches Versagen.

Weder die ARD-aktuell-Redaktion noch andere Qualitätsjournalisten im hiesigen Meinungsmonopol konnten oder wollten die sonstigen provokanten Vorgänge melden, die den russischen Brückenbau über die Meerenge von Kertsch beschleunigten: Hatte die Ukraine nicht die Gasversorgung der Krim gekappt? Hatten ihre “Aktivisten” nicht die Stromleitungen zur Krim gesprengt? Hatten die Machthaber in Kiew die Halbinsel nicht ebenso wie den Donbass blockieren lassen und ihr sogar die Wasserversorgung abgestellt?

Es scheint nun allerdings so, als habe das korrupte Oligarchen-System mit seinen neonazistischen Milizen, seiner irrationalen Unterwerfung unter US-Vorgaben und mit seiner Unfähigkeit zu rationaler Politik das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Kriegsrechtsnummer war wohl doch der Tropfen zuviel. Merkel und anderen vormaligen Scharfmachern in der EU scheint die Lust auf weitere Sanktionen gegen Russland vergangen zu sein, obwohl diese zunächst mit großem Geschrei gefordert worden waren.

Gniffkes Qualitätsjournalisten erwähnen das vorsichtige Einlenken allerdings nicht. Sie liefern nur Merkel-Devotionalien, wie üblich: Friedensengel Änschii auf Rettungsmission.

Kein erklärendes Wort darüber, dass und warum die Kanzlerin die Unterstützung einiger europäischer Gefolgsleute verloren hat. Die Sanktionierung Russlands nützt der US-Wirtschaft, der westeuropäischen schadet sie. Ansonsten bleibt sie wirkungslos und belebt sogar die russische Eigenständigkeit. Mehrere EU-Staaten pflegen inzwischen wieder engere Beziehungen zu Russland. Nach Zypern, Bulgarien, Griechenland und Ungarn nun auch Österreich und Italien.

Europas politische Linke, auch die deutsche, befürwortet seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Jetzt gesellen sich “Rechtspopulisten” und rechtsnationale Kräfte hinzu: FPÖ, Lega Italia, Front National, Ungarns Fidesz, die Schwedendemokraten, die Dansk Folkeparti, die niederländische Partij voor de Vrijheid. Linke und Rechte wollen Frieden und Zusammenarbeit mit Russland.

Und die alten deutschen “Volksparteien” in der vermeintlichen politischen Mitte? Die fallen mittendurch. Die Wahlen in jüngster Zeit zeigen es. Gniffkes Albtraum: Die Garanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterstützer des korporierten Qualitätsjournalismus und seiner Sinekuren schwächeln. Allesamt haben sie sich ihren Niedergang selbst zuzuschreiben.

Islamisierung geht weiter: Merkel macht Moslem zum Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes

Ein türkischer Einwanderer wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem zweithöchsten Amt im Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), betraut. Als der neue Vizepräsident des BfV wird Sinan Selen, ein 46 Jahre alter in Istanbul geborener Experte für Terrorismusbekämpfung, der erste Muslim, der eine Spitzenposition in einem deutschen Geheimdienst bekleiden wird.

von Soeren Kern

Die Ernennung erfolgt nur wenige Wochen nachdem Merkel den BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen feuerte, weil er öffentlich die Anti-Masseneinwanderungs-Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen Angriffe von Merkel und ihrem kleineren Koalitionspartner SPD verteidigt hatte.

Mit der Wahl Selens scheint Merkel mehrere Ziele zu verfolgen. Erstens scheint sie zu versuchen, ihre ins Schwimmen geratene Regierung zu retten, indem sie die SPD besänftigt, die verlangt hatte, dass der Verfassungsschutz anfängt, die AfD zu beobachten, und zudem mehr Personen mit „Migrationshintergrund“ in Führungspositionen des Bundes fordert.

Die Ernennung Selens scheint auch ein symbolischer Schritt zu sein, der auf eine Annäherung an Deutschlands türkische Gemeinde zielt, die sich seit langem über „institutionalisierten Rassismus“ im deutschen Sicherheitsapparat beschwert. Und schließlich scheint Merkel, indem sie einen ethnischen Türken ernennt, auch zu versuchen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu beruhigen, der sie wiederholt dazu gedrängt hatte, gegen antitürkische kurdische Elemente in Deutschland vorzugehen.

Selen, der an der Universität Köln Jura studiert hat, begann seine Karriere im Jahr 2000 im Bundeskriminalamt (BKA), wo er es bis zum Leiter der Einheit für Antiterrorermittlungen brachte. 2006 wurde er Vizepräsident der Bundespolizei. 2011 wurde er zum Chef der der Antiterrorabteilung des Bundesinnenministeriums ernannt.

Im Mai 2016 berichtete Die Welt, Merkel habe Selen – offenbar auf Geheiß Erdogans – zum Führer einer speziellen Antiterroreinheit im Bundesinnenministerium ernannt. Dieses Zugeständnis war Teil des Migrantenabkommens zwischen der EU und der Türkei von März 2016, das den Strom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland stoppen sollte. In einem ausführlichen Artikel, der sich mit Erdogans wachsendem Einfluss auf Merkel beschäftigt, schrieb Die Welt:

„Die Bundesregierung geht … so weit, ihre interne Organisationsstruktur umzubauen, um sie türkischen Wünschen anzupassen. Mit den Türken wird nämlich ein ’neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus‘ vereinbart und mit Sinan Selen sogar ein türkischstämmiger Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium als Zuständiger ernannt.“

„Selen ist ein erfahrener Beamter, der vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat; aber das für ihn ein solch exponierter Posten geschaffen wird, hat nur einen Grund: Die Türken sollen zumindest glauben, künftig mit einem der ihren zu sprechen, wenn sie mit der Bundesregierung über Terrorbekämpfung verhandeln.“

Als Leiter dieser Abteilung war Selen der wichtigste Ansprechpartner für hochrangige türkische Sicherheitsbeamte und fädelte ein bilaterales Abkommen zur Verbesserung der Geheimdienstkooperation und des Informationsaustausches ein. Dass Merkel Selen zum stellvertretenden Verfassungsschutzpräsidenten ernannt hat, sehen türkische Kommentatoren als Zeichen, dass sie in Sicherheitsangelegenheiten weiter mit der Erdogan-Regierung zusammenarbeiten will.

In der deutschen Bloggerszene spekulieren manche über Selens ideologischen Hintergrund. Bekannt ist, dass Selen in seiner gesamten Behördenkarriere resolut gegen islamische Fundamentalisten in Deutschland eingetreten ist. Zudem stand er an der Spitze der Bemühungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die türkischen Nationalisten von Milli Görüs (türkisch für „nationale Sicht“) – einer einflussreichen islamistischen Bewegung, die die Integration von Muslimen in die europäische Gesellschaft entschieden ablehnt – zu beobachten.

Der Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes wurde ausgelöst durch die Affäre um ein Handy-Video, das angeblich zeigt, wie ein rechter Mob nach dem Mord an einem Deutschen in Chemnitz durch zwei abgelehnte Asylbewerber Migranten attackiert. Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem ein 35-jähriger Deutsch-Kubaner namens Daniel Hillig während des jährlichen Stadtfestes in Chemnitz am 26. August von zwei Migranten erstochen worden waren.

Die Polizei weigerte sich anfänglich, die Identität der Täter offenzulegen, doch am 27. August sickerte ein Polizeibericht an die Öffentlichkeit – von deutschen Websites wurde er inzwischen entfernt, er ist aber auf einer russischen Website noch zu finden. Aus diesem Bericht geht hervor, dass es sich bei den Mördern um illegale Einwanderer aus dem Irak und Syrien handelt. Beiden war trotz ihres umfangreichen Vorstrafenregisters erlaubt worden, sich frei auf deutschen Straßen zu bewegen. Die Polizei bestätigte später die Echtheit des an die Öffentlichkeit gedrungenen Polizeiberichts und kündigte Ermittlungen wegen „Verrats von Dienstgeheimnissen“ an.

Über mehrere Tage gingen Tausende von Menschen auf die Straße, um sowohl gegen den Mord als auch gegen die Tatenlosigkeit der Regierung angesichts der grassierenden Migrantenkriminalität zu protestieren. Die Proteste brachten ein breites Spektrum der deutschen Gesellschaft zusammen, darunter Mitglieder der sogenannten „rechtsradikalen Szene“ und Gegendemonstranten.

Gegen Ende von einem der Umzüge wurden einige der Demonstranten gewalttätig und fingen an, in der Nähe stehende Migranten zu beschimpfen. Dieser Vorfall änderte den von den Medien verbreiteten Narrativ; aus einem Protest von Deutschen gegen Migrantenkriminalität wurden rechtsextreme Angriffe auf unschuldige Migranten.

Kaum ein deutscher Mainstreampolitiker verurteilte den Mord an Hillig. Dafür waren alle schnell dabei, die Angriffe auf Migranten zu verurteilen.

Am 27. August verurteilte Merkels Sprecher Steffen Seibert in einer Pressekonferenz der Bundesregierung „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft“ auf den Straßen von Chemnitz. Kanzlerin Merkel schloss sich dem an:

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“

Später kam ans Licht, dass alle Behauptungen der Regierung auf einem einzigen 19-sekündigen Video mit dem Titel „Menschenjagd in Chemnitz“ basierten, das auf Facebook von einer „antifaschistischen“ Gruppe namens Antifa Zeckenbiss verbreitet und später vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD ausgestrahlt worden war.

Das Video zeigt einfach nur, wie eine Person eine andere verfolgt, in einer Situation, die offenbar ein einzelner Vorfall ist. Das Narrativ aber war schon ins Rollen gebracht.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Burkhard Lischka (SPD), warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs:

„Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen. Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht.“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) verlangte, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten:

„Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entgegnete, er sehe keine Grundlage für eine Beobachtung der AfD. Am Rande eines Treffens seiner Partei, das hinter verschlossenen Türen in Brandenburg stattfand, verteidigte Seehofer die Chemnitzer Demonstranten: „Wenn sich Leute empören, macht sie das noch lange nicht zu Nazis.“ Seehofer fügte hinzu: „Mutter aller Probleme ist die Migration.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach später den Behauptungen der Bundesregierung: „Es gab keinen Mob, es gab keine Menschenjagd, es gab kein Pogrom in der Stadt.“

Der Sprecher von Sachsens Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, fügte hinzu„Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“

Nachdem er aufgefordert worden war, seine Behauptungen zu korrigieren, legteSeibert nach:

„Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft das sagt, dann nehme ich das natürlich zur Kenntnis. Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Also da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.“

Wie Seibert weigerte sich auch Merkel, einen Rückzieher zu machen:

„Wir haben Bilder gesehen, die sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen gezeigt haben. Davon muss man sich distanzieren. Das ist alles, was es zu sagen gibt.“

Am 7. September dann weckte Maaßen Zweifel an der Echtheit des Videos:

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Maaßens Weigerung, den falschen Narrativ der Regierung zu stützen, entfesselteeine Welle wütender Empörung von Merkel und ihren Koalitionspartnern in der SPD.

Am 18. September wurde Maaßen aus dem Verfassungsschutz entlassen, doch der Bundesinnenminister Horst Seehofer stand hinter Maaßen und beförderte ihn zum Staatssekretär im Innenministerium.

Am 5. November jedoch wurde Maaßen ganz aus dem Regierungsdienst entfernt, nachdem er gegenüber anderen europäischen Geheimdienstchefs eine Rede hinter verschlossenen Türen gehalten hatte. Darin verurteilte er die „naive und linke“ Politik von Merkels Regierung und fügte hinzu, „linksradikale Kräfte“ in der SPD seien entschlossen, ihn aus dem Amt zu jagen:

„Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und einige Medien auch Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.“

Die Sozialdemokraten begrüßten Maaßens Rauswurf. „Das war lange überfällig“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Maaßen habe seinen „Hang zu rechten Verschwörungstheorien“ auch in den letzten Tagen wieder „eindrücklich demonstriert“.

Unterdessen berichtete Deutschlands bekannter Blog Tichys Einblick am 16. November, es habe die Person, die das Video aufgenommen hat, ausfindig gemacht und befragt:

„Eine Hetzjagd am 26. August 2018 in Chemnitz gab es nicht. … Die Recherchen bestätigen die Aussagen von Hans-Georg Maaßen, der als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz inzwischen geschasst wurde, weil er … genau dies bestritten und damit der Bundeskanzlerin in die Quere gekommen war: Eine Hetzjagd läßt sich aus diesem angeblichen Beweisstück nicht ableiten. Es handelt sich um eine gezielte Falschinformation. Er wagt es, der Bundeskanzlerin zu widersprechen. Die Folge: eine Regierungskrise.“

Laut Tichys Einblick bietet das Video ein unvollständiges Bild dessen, was wirklich vorgefallen ist. Es ist von einem deutschen Paar gedreht worden, das am Trauerzug für Hillig teilgenommen hatte, als dieser von Migranten attackiert wurde. Das Video zeigt jemanden, der sich gegen die Migranten zur Wehr setzt. Mit anderen Worten: Das Video dokumentiert, wie Migranten Deutsche angreifen und nicht wie Deutsche Migranten „jagen“.

Das von den Hütern des deutschen Multikulturalismus falsch interpretierte Video setzte eine Welle der Hysterie politischer Korrektheit in Gang, die die Regierung in einen „permanenten Krisenmodus“ stürzte und dazu führte, dass Maaßen gefeuert wurde, weil er sich weigerte, sich einzureihen.

Maaßens Nachfolger, Thomas Haldenwang, hat bereits angekündigt, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seiner Führung auf den „Rechtsextremismus“ fokussieren werde. In einer am 16. November gehaltenen Ansprache vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages sagte Haldenwang – vormals die Nummer zwei im BfV, dessen Posten nun von Selen übernommen wird –, dass der Verfassungsschutz, obwohl der islamistische Terrorismus die größte Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstelle, „die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen fest auf dem Radar“ behalten werde. Er versprach zudem, eine Beobachtung der AfD zu „prüfen“.

Leichenfund im Flüchtlingsheim: Vermisste 17-Jährige ist tot – Asylbewerber festgenommen

Der nächste Mord im Auftrag von Angela Merkel ist geschehen. Ein seit Freitag vermisstes 17-jähriges Mädchen ist nun aufgefunden worden – tot in einem Flüchtlingsheim in St. Augustin. Ein Tatverdächtiger aus Kenia wurde festgenommen.

von Günther Strauß

Für eine Jugendliche aus dem rheinland-pfälzischen Unkel wurde ihr Ausflug zu ihrem Todesurteil. Den aktuellen Informationen zufolge hatte sie eine Freundin besuchen wollen, kam dort aber nie an. Nachdem die besorgten Eltern ihre Tochter nicht mehr per Handy erreichen konnten, meldeten sie das Mädchen als vermisst.

Mindestens 150 Polizisten und Feuerwehrleute nahmen die Suche nach ihr auf. Die Einsatzkräfte suchten mit zehn Tauchern in einem See, mit einem Hubschrauber der Bundespolizei und ließen eine Drohne mit Wärmebildkamera aufsteigen. Das Technische Hilfswerk leuchtete den See im Stadtteil Meindorf und dessen Ufer aus. Auch eine Hundestaffel war beteiligt, wie die FAZ berichtet.

Die Ermittler folgten zahlreichen Spuren und Hinweisen von Zeugen. Schließlich entdeckten sie die Kleider und Handtasche des Mädchens neben dem Sieglarer See. Von dort aus führten die weiteren Spuren direkt in die Flüchtlingsunterkunft am Rande eines Gewerbegebiets der Stadt Sankt Augustin bei Bonn. Dort wurde die 17-Jährige von den Ermittlern schließlich tot aufgefunden.

Nach dem Einsatz der Spurensicherung wurde die Leiche des Mädchens am frühen Morgen aus der Unterkunft in einen Bestattungswagen gebracht. Nach Angaben der Freiwilligen Feuerwehr, die mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz war, betreuten Notfallseelsorger Angehörige des Opfers. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Weitere Details nannte sie nicht. Das mag daran liegen, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Kenianer handelt.

Im Drogenrausch: Asylforderer schlagen Deutschen krankenhausreif – Polizei sieht keinen Haftgrund

In der Nacht vom 30.11.2018 auf den 01.12.2018 kam es einer Zwickauer Wohnung im 5. Stock der Neuplanitzer Straße 33 zu einem blutigen Gewaltausbruch fremdländischer Männer und einem darauf folgenden Polizei- und Rettungsdiensteinsatz. Doch wer glaubt, die fremden Gewalttäter hätten danach eine Gefängniszelle von innen gesehen, der irrt gewaltig.

Bereits den ganzen Abend des 30.11.2018 befanden sich in der 1 Raum-Wohnung eines ausländischen jungen Mannes mehrere Personen, die reichlich dem Alkohol und offensichtlich auch anderen Substanzen zusprachen. Bis nach 23 Uhr ertrugen die Nachbarn zähneknirschend den Lärm. Als es dann aber zu lauten Schreien und immer massiverem Radau aus der Wohnung kam, riefen besorgte Anwohner die Polizei. Als diese dann zwischen 23:30 Uhr und 00:00 Uhr eintraf, war bereits gespenstische Ruhe in der Wohnung eingekehrt.

Die eingetroffenen Polizeikräfte, die mit zwei Einsatzwagen anrückten, beratschlagten noch, wie nun vorzugehen wäre, da ja nun Ruhe eingekehrt sei. Die Nachbarn jedoch berichteten von lauten Schreien, die vermutlich von einer misshandelten Person stammten, die in der besagten Wohnung malträtiert worden sei. Daraufhin öffnete die eingetroffene Feuerwehr die Wohnungstür gewaltsam und die Polizeikräfte stürmten hinein.

Angetroffen wurden hierbei zwei arabischstämmige junge Männer und ein verletzter deutscher Mann. Dieser wurde anschließend vom Rettungsdienst versorgt und gegen die Ausländer wurden Platzverweise ausgesprochen. In Gewahrsam genommen wurde keiner von ihnen, obwohl eine massive Körperverletzung vorlag. Einer der beiden drohte noch in Anwesenheit der Polizei in gebrochenem Deutsch, wieder zu kommen und das ganze Haus zu zerstören.

In den Morgenstunden des Sonnabend, dem 01.12.2018, schreckten die Nachbarn erneut auf, denn mindestens zwei arabische Personen brachen gewaltsam die verwüstete Wohnung auf und durchsuchten das dort herrschende Chaos.

Ob sie Drogen oder anderes aus der vorangegangenen Nacht suchten, ist unklar. Die mit Blut und Scherben übersäte Wohnung stand anschließend bis in die Mittagsstunden des darauffolgenden Sonntags offen und war somit für jedermann einsehbar. Erst gegen 15:00 Uhr begann dann der eigentliche Bewohner mit zwei arabischen Bekannten damit, das dort herrschende Chaos halbherzig zu beseitigen

In den Hochhäusern an der Neuplanitzer Straße kommt es seit geraumer Zeit zu regelmäßigen Vorfällen und Einsätzen von Polizei und Rettungsdienst. In aller Regel werden diese ausgelöst durch Straftaten der dort in mehreren Wohnungen untergebrachten jungen Asylanten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Die deutschen Bewohner des Stadtteils und gerade auch der besagten Plattenbaublöcke haben die Nase gestrichen voll und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.

Offizieller Auftrag: Propaganda und Manipulation – Diese „Journalisten“ sind Mitglied der Atlantik-Brücke

Offiziell möchten sie nur die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland verstärken und treten für die „offene Gesellschaft“ ein. Warum aber treten sie dann als mysteriöser Geheimbund auf? Und welche Journalisten agieren im Umfeld der Atlantik-Brücke?

von Hasan Posdnjakow

Offiziell wird die Politik in der Bundesrepublik in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Gesetze werden im Parlament debattiert und beschlossen, Parteien, die allen offenstehen, formulieren programmatische Ziele, Verbände und Vereine organisieren sich, um etwa durch Protestaktionen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein bestimmtes Thema zu richten, und die Medien sind das Mittel, durch die sich das Staatsvolk über die aktuellen politischen Vorgänge informiert. So zumindest stellt es sich, grob dargestellt, die bürgerliche Demokratietheorie vor.

Doch in der Wirklichkeit ist alles nicht so glasklar, wie es das rosige Modell vermuten lässt. Denn es gibt durchaus Organisationen, die im Hintergrund, gar im Verborgenen politisch agieren. Auch wenn ihre Namen mittlerweile vielen Bürgern bekannt sind, sind ihre Mitgliederlisten geheim, die Inhalte ihrer Veranstaltungen schleierhaft, ihre politische Agenda nebulös. Diese Organisationen sind keine Randerscheinungen unserer kapitalistischen Demokratie, sondern entspringen den Machtzentren der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Staates selbst. Gleichwohl handelt es nicht um feindliche, konspirative Gruppen, die durch klandestine Mittel versuchen, den einen oder anderen Staat zu kapern, denn ihre Mitglieder gehören schon zu den Herrschenden.

Eine dieser Organisationen ist die Atlantik-Brücke. Finanzkräftige und politisch einflussreiche, an den Vereinigten Staaten ausgerichtete Mitglieder der sogenannten Elite gründeten den Verein 1952 mit dem Ziel, die junge Bundesrepublik fest an den großen Bruder jenseits des großen Teichs zu binden. In Ihrem Umfeld tummelten sich auch CIA-Agenten und Leute der Gehlen-Organisation. Auf ihrer Website heißt es, sie habe das Ziel,

die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen. (…) Als gemeinnütziger und überparteilicher Verein stärkt die Atlantik-Brücke den Austausch zwischen Politik und Unternehmen, aber auch zwischen jungen Führungskräften und Vertretern der Zivilgesellschaft jenseits der Parteilinien.

Zu ihren Gründungsmitgliedern gehört Marion Gräfin Dönhoff, die ehemalige Chefredakteurin und Mitherausgeberin der Zeit. Journalisten sind also schon seit der ersten Stunde führend mit dabei. Laut der Website sind etwa 500 „Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien“ Mitglieder im Verein. Der aktuelle Vorsitzende ist kein anderer als der herzlos-neoliberale CDU-Politiker und Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Trotz seines offiziellen Engagements für eine, wie es auf der Website steht, „offene Gesellschaft“ hütet sich der Elite-Club vor dem gemeinen Pöbel:

Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.

Neben der eigentlichen Mitgliedschaft gibt es noch ein Alumni-Netzwerk. Dieses besteht aus ehemaligen Teilnehmern des Young-LeadersProgramms. Das ist ein jährlich stattfindendes Förderprogramm für den transatlantischen Nachwuchs. Die „jungen Führer“ sind handverlesene zukünftige Spitzen der Politik, der Medien und der Wirtschaft. Eigenen Angaben zufolge absolvierten mittlerweile etwa 1.500 Personen die transatlantische Kaderschule. Von den Jungtransatlantikern wird laut Website der Brücke erwartet,

„Bereitschaft [zu] zeigen, sich aktiv […] in das Netzwerk der Young Leaders-Alumni einzubringen.“ Und: „Auch die Begegnung und der Dialog mit den Mitgliedern der Atlantik-Brücke wird besonders gepflegt.“

Herauszufinden, wer Mitglied des Vereins ist oder sich in seinem Fahrwasser tummelt, ist äußerst schwierig. Suchanfragen in Verbindung mit dem Verein werden oft mit dem Verweis Googles quittiert, mehrere Ergebnisse seien aufgrund des EU-Datenschutzrechts nicht sichtbar. Es scheint, als wären doch nicht alle Mitglieder des Vereins begeistert von der „offenen Gesellschaft“. Dennoch ist es möglich, einige Eckdaten herauszufinden. Hier ein kurzer Abriss zur Verstrickung der transatlantischen Geheimgesellschaft und der öffentlich-rechtlichen Medien:

  • Der ZDF-Moderator Claus Kleber ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Zudem war er über viele Jahre auch Kuratoriumsmitglied der Stiftung der Atlantik-Brücke.
  • ARDTagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni ist Absolvent der Young-Leaders-Kaderschule. Diversen Berichten zufolge soll er auch Mitglied der Atlantik-Brücke sein. Zudem tritt er als Redner auf den Veranstaltungen der Transatlantiker auf. Seine transatlantischen Verstrickungen gehen noch weiter: Er ist Berater des Alumni-Netzwerks des US-amerikanischen Fulbright-Stipendienprogramms  in Deutschland.
  • Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor des WDR, ist Absolvent des Young-Leader-Programms, Jahrgang 2000.
  • Matthias Deiß, Redaktionsleiter der ARD-Sendung Kontraste ist Young Leader Jahrgang 2008. Der Staatsjournalist tritt auf Veranstaltungen der Antlantick-Brücke auf und moderiert sie.
  • Sonia Seymour Mikich, Chefredakteurin des WDR, absolvierte das Young-Leader-Programm Anfang der 1980er. Sie moderiert Veranstaltungen der Atlantik-Brücke.
  • Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, gestand ihre Mitgliedschaft bei der Atlantik-Brücke offen ein. Sie wird auch in den Jahresberichten des Vereins als Teilnehmerin einer Regionalveranstaltung erwähnt.
  • Der BR-Intendant Ulrich Wilhelm trat im Jahr 2006 als Gastredner auf einem Treffen der Young Leaders der Atlantik-Brücke und der BMW-Stiftung Herbert Quandt auf. Damals war er als verbeamteter Staatssekretär und Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
  • Michael Kolz, stellvertretender Programmgeschäftsführer von Phoenix und Leiter der Redaktion Ereignis 2, absolvierte gleich zwei Förderprogramme für transatlantisch veranlagte junge Führer. Er nahm sowohl am Young-Leaders-Programm der Atlantik-Brücke als auch am gleichen Programm der US-Schwesterorganisation der Atlantik-Brücke, der American Council on Germany, teil. Auf der Website der Atlantik-Brücke ist er als Mitglied zu finden (Stand 20.11.18).
  • Die Phoenix-Moderatorin Anke Plättner, „Young Leader“ von 1998, erwähnt in ihrem Lebenslauf, an der Kaderschule der Atlantik-Brücke teilgenommen zu haben.
  • Susanne Biedenkopf-Kürten, Leiterin der ZDF-Hauptredaktion Wirtschaft, Recht, Service, Soziales und Umwelt, absolvierte das Young-Leader-Programm im Jahr 1989. Sie nimmt, wie den Jahresberichten der Organisation zu entnehmen ist, weiterhin an Veranstaltungen der Atlantik-Brücke teil.
  • Theo Koll, der demnächst das ZDFHauptstadtbüro leiten wird, ist Absolvent des Young-Leader-Programms, Jahrgang 1988. Er unterschrieb eine Anzeige der „Mitglieder und Freunde“ der Atlantik-Brücke, die in der New York Times im Jahr 2003 veröffentlicht wurde. Wie seine Kollegin Biedenkopf-Kürten tritt er ebenfalls bei Veranstaltungen des transatlantischen Geheimbundes auf.
  • Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF und Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles, ist Mitglied der Atlantik-Brücke, wie er selbst erklärte, und Absolvent des Young-Leader-Programms (2002). Er plädiert für Transparenz bei solchen Mitgliedschaften: „Ich finde es richtig, das standardmäßig transparent zu machen. Das habe ich auch im Lobbyradar des ZDF gemacht.“

Bei so vielen einflussreichen Mitgliedern fragt man sich, warum sich ARD und ZDF nicht einfach zusammenschließen und in Atlantik-TV umbenennen. Es ist äußerst fraglich, ob die Staatssender noch in der Lage sind, ihrem Programmauftrag zu folgen. Neutralität und Objektivität in Fragen der internationalen Politik und hinsichtlich der Bewertung der USA sind zumindest nicht zu erwarten. Kein Wunder, dass die Glaubwürdigkeit der Staatsmedien immer weiter abnimmt.

“Zentrum für politische Schönheit” will Teilnehmer von Chemnitz-Demos bei Arbeitgebern denunzieren

Über die Webseite “Soko Chemnitz” ruft das “Zentrum für politische Schönheit” dazu auf, den “Rechtsextremismus 2018 zu erfassen” sowie dazu, “verdächtige” Teilnehmer bei den Protesten in Chemnitz zu identifizieren und bei ihren Arbeitgebern zu melden.

Bekannt wurde das “Zentrum für Politische Schönheit” unter anderem durch Aktionen wie das Errichten eines Nachbaus des Holocaust-Mahnmals vor dem Wohnhaus des AfD-Politikers Björn Höcke oder die Verteilung von Flugblättern während des G20-Gipfels in Hamburg, die zur Tötung von Putin und Erdogan aufriefen.

Seit 2009 ist das Zentrum aktiv. In einer neuen Aktionsform befasst es sich mit den Protesten in Chemnitz. Diese wurden durch den Mord an einem 35-Jährigen Deutsch-Kubaner ausgelöst. Nach der Verhaftung von zwei tatverdächtigen Asylbewerbern aus Syrien und dem Irak, kam es zu Protesten. Unter die “Pro Chemnitz”-Demonstranten, mischten sich auch Rechtsextreme, Ausschreitungen folgten.

Seit 2009 ist das Zentrum aktiv. In einer neuen Aktionsform befasst es sich mit den Protesten in Chemnitz. Diese wurden durch den Mord an einem 35-Jährigen Deutsch-Kubaner ausgelöst. Nach der Verhaftung von zwei tatverdächtigen Asylbewerbern aus Syrien und dem Irak, kam es zu Protesten. Unter die “Pro Chemnitz”-Demonstranten, mischten sich auch Rechtsextreme, Ausschreitungen folgten.

Drei Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen will das “Zentrum für Politische Schönheit” bereits ausgewertet haben. Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannte sollen nach eigener Darstellung gegen Bares denunziert werden.

Neben Bildern im “Katalog der Gesinnungskranken” sind auf der ebenfalls zur Aktion gehörenden Webseite “Soko-Chemnitz.de” Bilder von Demonstranten zu sehen. Neben dem Bild mit einer unkenntlich gemachten Augenpartie ist der Vorname und der Anfangsbuchstabe des Nachnamens zu lesen. Teilhaben kann man durch die Zusendung weiterer Fotos und Bilder der “Erwischten”, die sich “unerlaubt von der Demokratie entfernt” haben. Anhand eins Barometers wird angezeigt, als wie “Rechts” der Demonstrant eingeschätzt wird.

Das “Zentrum für Politische Schönheit” versteht sich als “aufrüttelnde und provozierende Aktion im Rahmen der Menschenrechte” und setzt sich für einen “Aggressiven Humanismus” ein. In ihrer Selbstdarstellung heißt es:

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ist eine Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit. Aufrüttelnde und radikale Aktionen im Namen der Menschenrechte sind unser Spezialgebiet. Wir arbeiten an der Zukunft des politischen Widerstands im 21. Jahrhundert (“aggressiver Humanismus”), setzen auf Menschlichkeit als Waffe und experimentieren mit den Gesetzen der Wirklichkeit. Widerstand ist eine Kunst, die weh tun, reizen und verstören muss.

Am Montag wird zudem vor dem Berliner Reichstag eine Installation aufgestellt. Den Arbeitgebern versprechen sie Musterentwürfe für eine “wasserdichte Kündigung für einen Hitler-Bewunderer”.

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