Trojanisches Pferd: „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ ermöglicht massenhaften Zuzug von Ungelernten

Die Bundesregierung führt die Bürger einmal mehr hinters Licht. Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz soll entgegen seines Namens vornehmlich die Migration von ungelernten und unqualifizierten Nicht-EU-Ausländern in die Bundesrepublik ermöglichen.

von Günther Strauß

Es ist wirklich erstaunlich, wie dreist die Bundesregierung die Wähler mittlerweile hintergeht. Wer etwas vom Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz hört, der wird meinen, diese Vorschrift würde sich mit dem Zuzug von hochqualifizierten Facharbeitern und Akademikern befassen. Doch in Wahrheit steckt etwas ganz anders dahinter und man kann das Gesetz mit Fug und Recht als Trojanisches Pferd bezeichnen.

Wer heute aus einem Nicht-EU-Staat in die BRD einreisen will, der darf entsprechend der aktuellen Gesetzeslage nur zuwandern, wenn er bereits einen Arbeitgeber vorweisen kann. Ausnahmeregelungen gibt es für Akademiker. Dass die Realität leider etwas anders aussieht, wollen wir an dieser Stelle einmal außenvor lassen und uns mit den gesetzlichen Vorschriften befassen.

Nun will die Bundesregierung noch vor Weihnachten das sogenannte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz beschließen. Und das hat es in sich. Der Referentenentwurf, der in Kürze beraten werden wird, sieht vor, dass explizit auch ungelernte und unqualifizierte Nicht-EU-Ausländer in die Bundesrepublik einreisen dürfen sollen, Migranten, die weder eine Berufsausbildung noch ein Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben.

Einem angeblich existierenden Fachkräftemangel in Deutschland wird man auf diesem Wege wohl kaum Abhilfe verschaffen können. Wobei bei einer genauen Betrachtungsweise dieser auch gar nicht existent ist. Jedes Jahr verlässt eine 6-stellige Anzahl an hervorragend ausgebildeten Facharbeitern und Akademikern die Bundesrepublik, weil die Wirtschaft sie geradezu dazu nötigt. Die meisten Unternehmer wollen selbst TOP-Fachkräfte nur spärlich bezahlen – und genau das ist das Problem. Nicht ein Mangel an Fachkräften ist vorhanden, sondern ein Mangel an Bereitschaft, diese auch entsprechend ihrer Qualifikation und ihrer Leistung zu vergüten.

Die Bundesregierung hat sich laut Informationen der WELT der Position einiger Unternehmerverbände und Stiftungen angeschlossen, dass Deutschland ungeachtet der vielen Arbeitslosen hierzulande und in anderen EU-Staaten eine stärkere Zuwanderung von nicht europäischen Arbeitnehmern benötige. Und dies möchte man nun mit dem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz ganz legal vorantreiben. Die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhabens möge jeder Leser für sich selbst hinterfragen.

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