Merkel in Chemnitz: Abgeschirmt von der Wirklichkeit, hat Merkel eine weitere gute Gelegenheit verpasst, sich ehrlich zu machen.

Merkel in Chemnitz: Immer mehr vom Ewiggleichen

Angela Merkel hat am Freitag Chemnitz besucht. Überraschungen gab es keine. Die Kanzlerin gab sich selbstkritisch, ohne es wirklich zu sein. Abgeschirmt von der Wirklichkeit, hat Merkel eine weitere gute Gelegenheit verpasst, sich ehrlich zu machen.

von Andreas Richter

Angela Merkel hat heute Chemnitz besucht. Erst war sie bei einem Basketballverein, dann bei einem sogenannten Dialogforum der Freien Presse mit “ausgesuchten Bürgern”. Von den normalen Bürgern war sie bestens abgeschirmt. Die fühlten sich verständlicherweise “in tiefste DDR-Zeiten” zurückversetzt.

Der Tag brachte keine Überraschungen. Ein paar schöne Bilder für die Kanzlerin, ein paar weniger schöne, die ewiggleichen vorgestanzten Phrasen. Merkel hat eine hervorragende Gelegenheit verpasst, sich ehrlich zu machen. Sie hätte über die wahren Motive ihrer Flüchtlingspolitik reden können, sie hätte sich dafür entschuldigen können, mit ihrem Gerede über angebliche Hetzjagden eine ganze Stadt in die Nazi-Ecke gestellt zu haben.

Nichts davon kam. Stattdessen das, was sie immer gesagt hatte, nur in einem etwas verständnisvolleren Ton. Schrecklich die Bluttat Ende August, die Erregung verständlich, aber von “rechtsradikalen Demonstrationen” habe man sich abzugrenzen. Ihr Gerede von “Fehlern in der Flüchtlingspolitik” ist bei genauem Hinsehen kein Eingeständnis von Irrtümern: Die “kurzfristige Hilfe” für Flüchtlinge, also das Hereinholen einer siebenstelligen Anzahl von Menschen, sei richtig gewesen. Falsch dagegen, sich nicht eher um die Herkunftsländer gekümmert zu haben.

Und natürlich, man hätte mehr reden, mehr erklären müssen. Dabei gilt für Merkel offenbar noch immer: Wer ihre Flüchtlingspolitik kritisiert, ist ein Rechtsradikaler, wer auf deren Folgen für die innere Sicherheit verweist, ein Hetzer. Wer nach einem Rezept sucht, wie man Rechtsextremismus und gesellschaftliche Polarisierung wirklich fördert: Hier ist es.

Dabei erschien heute im Blog Tichys Einblick ein Artikel, in dem die mutmaßlichen Urheber des berühmt-berüchtigten Chemnitzer Hasenvideos zu Wort kommen. Diese wollen anonym bleiben, sind aber zu einer eidesstattlichen Aussage bereit. Mit dem, was sie sagen, bestätigen sie den geschassten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der die Authentizität des Videos angezweifelt hatte. Auf eine Erklärung der Kanzlerin dazu oder auch nur eine angemessene mediale Berichterstattung wird man wohl vergeblich warten.

Merkels Auftritt in der stigmatisierten Stadt hatte etwas Gespenstisches. Die Demonstrationen gegen sie blieben überschaubar. Wahrscheinlich haben nicht mehr viele Chemnitzer das Bedürfnis, am medialen Nasenring noch einmal als Nazi durch die deutsche Arena geschleift zu werden. Von Merkel immer die gleichen Phrasen, das Gerede von Vielfalt, Toleranz und Respekt, die Warnung vor Extremismus. Eine Aussage immerhin war in diesem Zusammenhang überraschend: Das Problem von Chemnitz, so Merkel, sei seine schlechte Verkehrsanbindung.

 

Die Vorgeschichte von Merkels Chemnitz-Besuch – Eine Chronik

Gewaltverbrechen, Demonstrationen und angebliche Hetzjagden: Angela Merkels Besuch in Chemnitz am heutigen Freitag hat eine Vorgeschichte, die bis in den August dieses Jahres zurückreicht. RT Deutsch hat die wichtigsten Stationen zusammengestellt.

26. August, Sonntag:

In der Nacht zum Sonntag wird ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet, zwei weitere werden verletzt. Zwei Tatverdächtige werden festgenommen. Es wird bekannt, dass es sich um Asylbewerber handeln soll.

Am Nachmittag ziehen nach dem Aufruf einer Hooligangruppe etwa 1.000 Demonstranten durch die Stadt. Andere Schätzungen gehen von einer höheren Zahl aus. Unter ihnen sind auch Rechtsextreme. Es kommt zu vereinzelten Übergriffen auf Ausländer. Die Polizei hat die Lage nicht unter Kontrolle.

27. August, Montag:

Zwei Tatverdächtige werden dem Haftrichter vorgeführt. Gegen den 22-jährigen Iraker und den 23-jährigen Syrer wird Haftbefehl erlassen.

In den sozialen Medien kursieren Meldungen über ein zweites Todesopfer und eine angebliche sexuelle Belästigung. Die Polizei dementiert.

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilt die Ereignisse von Chemnitz. Seibert erklärt, der Tod des Mannes sei schrecklich, die Verdächtigen müssten der Justiz zugeführt werden. Es dürfe aber keine Selbstjustiz geben: “Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.” Auch die Medien verbreiten überwiegend diese Deutung der Ereignisse.

Am Abend findet am Chemnitzer Karl-Marx-Monument eine Kundgebung von Pro Chemnitz mit mehreren Tausend Teilnehmern statt, unter ihnen auch Rechtsextreme. Es gibt auch eine Gegendemonstration, an der Linksextreme beteiligt sind. Auf beiden Seiten kommt es zu Übergriffen.

28. August, Dienstag:

Auch Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz.

Im Internet wird der Haftbefehl mit Details zu Tätern und Zeugen verbreitet.

29. August, Mittwoch:

Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein.

Mehrere Bands und Künstler kündigen für den Montag ein “Konzert gegen Rassismus” an.

30. August, Donnerstag:

Ein Justizmitarbeiter wird wegen des Durchstechens des Haftbefehls vom Dienst suspendiert.

Während eines Bürgergesprächs mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) folgen fast 1.000 Menschen einem Protestaufruf von Pro Chemnitz. Die Stimmung ist angespannt, viele Teilnehmer des Gesprächs kritisieren Politik und Medien scharf. Kretschmer mahnt eine differenzierte Betrachtung der Ereignisse an.

1. September, Samstag:

Bei verschiedenen Demonstrationen in Chemnitz kommt es zu Ausschreitungen.

2. September, Sonntag:

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärt: “Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im “Wir-schaffen-das” von Kanzlerin Angela Merkel”. Er erntet scharfe Kritik für diese Aussagen.

3. September, Montag:

Am Abend findet unter dem Motto #wirsindmehr ein Konzert gegen “Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt” statt. Es treten unter anderem die Bands Kraftclub, die Toten Hosen und Feine Sahne Fischfilet auf. Politiker und Medien hatten zum Besuch der Veranstaltung aufgerufen. Es kommen 65.000 Besucher. Nach dem Konzert kommt es zu Rangeleien.

4. September, Dienstag:

Es wird bekannt, dass es einen dritten Verdächtigen gibt.

Seibert und das Bundespressamt relativieren ihren Gebrauch des Begriffs Hetzjagden. Er werde “keine semantische Debatte über ein Wort” führen, so Seibert. Es wird klar, dass die Regierung ihre Einschätzung nur auf Videomaterial aus den sozialen Netzwerken stützte.

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5. September, Mittwoch:

Ministerpräsident Kretschmer erklärt vor dem Landtag: “Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.” Damit widerspricht er Merkel.

Merkel kündigt einen Besuch in Chemnitz an.

6. September, Donnerstag:

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußert Verständnis für die Chemnitzer Demonstranten. Er erklärt, die Migrationsfrage sei “die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land”. Widerspruch kommt von Merkel, der Opposition und den Medien.

7. September, Freitag:

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bezweifelt, dass es in Chemnitz zu “Hetzjagden” gekommen ist. Maaßen sagt der Bild: “Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.”

8. September, Samstag:

Maaßen und Seehofer geraten unter Druck.

Es wird bekannt, dass am 27. August ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen wurde.

9. September, Sonntag:

Seehofer stellt sich hinter Maaßen, fordert aber von diesem einen Bericht.

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12. September, Mittwoch:

Maaßen erklärt sich vor dem Innenausschuss des Bundestages.

18. September, Dienstag:

Ein Verdächtiger wird aus der Untersuchungshaft entlassen.

Maaßen soll seinen Posten räumen, dafür aber Staatssekretär werden. Darauf einigen sich die Spitzen der Großen Koalition. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte die Ablösung Maaßens gefordert.

21. September, Freitag:

Nahles fordert, die Personalie Maaßen neu zu verhandeln.

23. September, Sonntag:

Neue Einigung der Koalition: Maaßen soll doch nicht befördert, sondern Sonderberater im Innenministerium werden.

1. Oktober, Montag:

Sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus Chemnitz und Umgebung werden festgenommen. Sie sollen die terroristische Vereinigung “Revolution Chemnitz” gebildet haben.

18. Oktober, Donnerstag:

In einem türkischen Restaurant in Chemnitz wird Feuer gelegt.

23. Oktober, Dienstag:

Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor Pro Chemnitz und fürchtet neue Gewalttaten gegen Ausländer.

24. Oktober, Mittwoch:

Nach einer Bombendrohung wird das Jugendamt Chemnitz geräumt.

4. November, Sonntag:

Es wird bekannt, dass Maaßen in einer Abschiedsrede vor europäischen Geheimdienstchefs Medien und Politik bezüglich seiner Äußerungen zu Chemnitz scharf kritisiert hatte.

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5. November, Montag:

Seehofer schickt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

9. November, Freitag:

Etwa 1.200 Menschen nehmen an einer Demonstration von Pro Chemnitz teil, etwa 1.000 an einer Gegenveranstaltung.

16. November, Freitag:

Kanzlerin Merkel besucht Chemnitz. Der erste Termin findet bei einem Basketball-Verein statt, anschließen soll sich ein Bürgerdialog mit ausgesuchten Teilnehmern.

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