Immer mehr Angriffe auf Sanitäter: Presse verschweigt die Herkunft der Täter – Warum wohl?

Deutschland steht vor einem Phänomen: Immer mehr Angriffe auf Sanitäter, die Hemmschwelle sinkt, schreien die Medien landauf landab entsetzt auf. Paradox ist, dass die Leser in den Berichten vergeblich exakte Angaben über die Täter suchen. Sind es Deutsche, sind es Ausländer, sind es Gruppen oder Einzeltäter, sind es Männer oder Frauen, sind es zumeist junge oder eher alte Menschen? Das große Schweigen liegt über dem Täterprofil.

Typisches Beispiel ist die Hannoversche Allgemeine vom Montag. Die SPD-Zeitung berichtet in großer Aufmachung auf Seite 1, dass das DRK Niedersachsen Alarm schlägt und den Einsatz von schusssicheren Westen oder Pfefferspray diskutiert. Der Hintergrund: Immer häufiger werden Rettungskräfte in Niedersachsen zu Opfern von Gewalt.

Nun sollte man meinen, dass das DRK zum Eigenschutz Ross und Reiter, sprich: Tatverdächtige benennt, damit dem skandalösen Treiben ein Ende gesetzt werden kann. Und die Leser erwarten von ihrer Zeitung, darüber aufgeklärt zu werden, wer genau die Sanitäter neuerdings und in zunehmender Zahl angreift. Die Lebensälteren unter ihnen, die schon länger hier leben, erinnern sich, dass es ein solches Verhalten früher kaum gegeben hat, bzw. nicht in relevanter Zahl vorkam.

Aber irgendein geheimer Code muss Zeitung und DRK daran hindern, Klartext zu sprechen. Obwohl das DRK sogar eine Umfrage gestartet hat, wonach zwei Drittel von 238 befragten DRKlern aus Niedersachsen ein- bis fünfmal im Jahr Gewalttätigkeiten gegen sich erlebt hat. Gewalttätigkeiten durch wen? Da wird von „Passanten“ gesprochen, aber auch von „Menschen, den man eigentlich helfen will“. „Gewaltpotenziale gehen von Patienten, deren Angehörige, aber auch von Unbeteiligten aus“, lässt das DRK noch durchschimmern. Um dann kräftig zu relativieren, offensichtlich, um nichts politisch Unkorrektes zu sagen und in die Rassisten-Ecke gestellt zu werden: „Aggressives Verhalten gebe es nicht nur an Hauptbahnhöfen, sondern auch am Rande von Familienfesten und Partys. Das Phänomen gebe es nicht nur in Problemstadtteilen Hannovers, sondern „reiche tief in bürgerliche Schichten“. Das schlimme Verhalten datiert aus den letzten fünf Jahren.

Ein Phänomen ist auch das Rumeiern des DRK. Offensichtlich wird lieber der normale Bürger für zunehmende Angriffe auf Sanitäter in Mithaftung genommen, als das Kind beim Namen zu nennen. Seinem berechtigten Anliegen und seiner gesellschaftlich unverzichtbaren, lebensrettenden und vielfach ehrenamtlichen Arbeit wird das DRK auf diese Weise jedenfalls nicht gerecht.

Wer den politisch korrekten Code der Wahrheitspantscher dechiffrieren will, wird dagegen in der Doktorarbeit der Hamburgerin Janina Lara Dressler von 2016 fündig, die bundesweit Feuerwehrleute und Rettungskräfte zu dem Thema befragt hat. Als Tatmotiv wird insbesondere der Mangel an Respekt gegenüber Rettungskräften angegeben, was aber entgegen der Hypothese nicht nennenswert in bürgerlichen Gegenden vorkommen soll. Bei vielen Konflikten spiele der Migrationshintergrund des Täters eine Rolle. Überwiegend sind die Täter 20 – 29 Jahre alt und stammen aus sozial schwächeren Verhältnissen. In 70 Prozent der Fälle ist der Täter der Patient selbst oder eine Person aus dem Kreis der Angehörigen bzw. Freunde. Als Tatorte für Übergriffe werden in allen Städten soziale Brennpunkte, Partymeilen oder die Innenstadt angegeben.

UNO-Migrationspakt Print Medien sollen positiv über Migration schreiben: Ziel ist die Eroberung der „Migrationsvielfalt“ in den Redaktionsstuben

von P. Michel – Über Migration soll in der öffentlichen Debatte human und konstruktiv berichtet werden. Dieses Ziel des UNO-Migrationspakts stösst auf Widerstand

Hier kann der deutsche Text von der UNO gelesen : Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Der Abschluss des UNO-Migrationspakts durch den Bundesrat sorgt für heftige politische Debatten: Während die bürgerlichen Gegner vor einer «globalen Personenfreizügigkeit» warnen und den Pakt stoppen wollen, ist das Abkommen für die Linke eine Chance, Migration sicherer, geordneter und geregelter zu gestalten.

Neben Zielen wie dem erleichterten Familiennachzug für Migranten oder der Behandlung von Migration in der Schule blieb Punkt 17 bisher kaum beachtet. Dort heisst es, das Unterzeichner-Land verpflichte sich, einen öffentlicher Diskurs zu fördern, der zu einer humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.

Fördergelder kappen

Konkret: Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten» üben, sollen – «unter voller Achtung der Medienfreiheit» – die Fördergelder gestrichen werden.

Dies ist für die Schweiz besonders brisant, da Mitte Oktober die Vernehmlassung über das neue Bundesgesetz für elektronische Medien zu Ende ging. Das Gesetz sieht vor, dass nicht nur der Service public finanziell unterstützt werden kann. Auch sollen Online-Medien, die auf Video und Audio fokussieren, finanzielle Beiträge erhalten. Vereine wie Media Forti jedoch fordern, dass alle Online-Medien direkt gefördert werden. Damit könnte der Staat nicht nur der SRG den Geldhahn bei einem Verstoss gegen die Richtlinien bei der Migrationsberichterstattung zudrehen, sondern auch privaten Onlinemedien.

Gefahr für die Freiheit der Medien

Für Politologe Sandro Lüscher ist diese «Durchsetzung einer ganz bestimmten Sichtweise auf die Migration» ein herber Eingriff in die Pressefreiheit. «Wenn nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von Fördergeldern kommen, verzerrt das den für die Demokratie so wichtigen Meinungspluralismus.»

Zwar falle die öffentliche Förderung der privaten Medien derzeit spärlich aus – es sei aber denkbar, dass sich dies mit dem neuen Mediengesetz ändern könnte. «Spätestens dann würden die Folgen des Migrationspaktes auch im Medienbereich spürbar.»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz findet es «höchst beängstigend, dass die Schweiz eine solche Bestimmung unterstützt». «Wenn der Staat den Medien vorschreibt, wie sie über Themen zu berichten haben, lassen wir Demokratie und Meinungsfreiheit hinter uns und ersetzen sie durch ein totalitäres System.» Die Forderung der UNO zeige, wie rasch ein Staat dazu gedrängt werden könne, auf Druck von aussen Massnahmen vorzunehmen, die dem eigenen Rechtssystem diametral widersprechen.

Die Hysterie um den UNO-Migrationspakts kann Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) nicht verstehen. Für ihn kann von Zensur keine Rede sein. Es sei im Pakt ja klar festgehalten, dass die volle Achtung der Medienfreiheit garantiert sei. Es sei aber richtig, dass Medien, die ganz systematisch gegen Migranten intolerant, diskriminierend und rassistisch berichteten, nicht auch noch staatlich gefördert würden. Darum gehe es und sowieso nicht um einzelne Medienbeiträge.

Zudem findet Glättli: «Allen Medien wie etwa die ‹Weltwoche› oder ‹Schweizerzeit›, die keine Fördergelder erhalten und auch keine wollen, stünde es weiterhin frei, so tendenziös und hetzerisch über Migration zu berichten, wie sie wollen.»

Bund sieht kritische Berichterstattung weiter möglich

Der Bund betont auf Anfrage, dass der UNO-Migrationspakt nichts am rechtlichen Rahmen ändere. «Die Medienfreiheit als Basis der demokratischen Ordnung der Schweiz ist besonders schützenswert. Dies schliesst auch eine kritische Berichterstattung zum Thema Migration mit ein», sagt EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Im heutigen Radio- und Fernsehgesetz sei festgehalten, dass Sendungen die Menschenwürde achten müssen und nicht zu Rassenhass beitragen dürfen. «Eine vergleichbare Regelung ist im Vernehmlassungsentwurf eines künftigen Bundesgesetzes über elektronische Medien vorgesehen.»

 

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