Völkermord an den Deutschen verschweigen: Politische Zensur: Petitionsausschuss veröffentlicht keine der 19 Petitionen zum UN-Migrationspakt

Alle 19 Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten, werden nicht veröffentlicht, gab der Petitionsausschuss des Bundestages offenbar ausgewählten Medienvertretern am Donnerstag bekannt.

„Offenkundig wünscht man sich keine Diskussion zu diesem brandheißen Thema“, kommentiert die AfD die Entscheidung vom Petitionsausschuss des Bundestages und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Unter dem Titel „Demokratie ade: Bundestag zensiert die Meinung der Bürger zum UN-Migrationspakt“, veröffentlichte die AfD einen Beitrag. Dort heißt es dann weiter: „Der Bundestag hat zahlreiche Petitionen zum ‚Globalen Pakt für Migration‘ zensiert und teils gelöscht.“

Und fragt: Was ist hier im Gange?“ Hintergrund ist die Entscheidung des Petitionsausschusses 19 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt nicht zu veröffentlichen.

++ Demokratie ade: Bundestag zensiert die Meinung der Bürger zum UN-Migrationspakt ++Der Bundestag hat zahlreiche…

Gepostet von AfD am Sonntag, 11. November 2018

In der aktuellen Stellungnahme der AfD heißt es zu den zensierten Petitionen, dass seit zehn Jahren man die Möglichkeit hätte, online Petitionen einzureichen, mit denen sich die Parlamentarier befassen sollen. Damit wolle man sicherstellen, dass die Anliegen der Bürger gehört werden. Doch anscheinend gibt es Themen, für die dies nicht gilt.

„19 Petitionen erreichten den Bundestag zum UN-Migrationspakt. Alle wurden umgehend zensiert. Offenkundig wünscht man sich keine Diskussion zu diesem brandheißen Thema“, kommentiert die AfD den Entschluss.

Altparteien sind sich beim UN-Migrationspakt einig

Bereits die Bundestagsdebatte am Donnerstag zeigte, wie einig sich alle Parteien, ausgenommen die AfD, beim Thema UN-Migrationspakt sind. Im AfD-Beitrag heißt es dazu:

„Die Bundesregierung wird nicht müde zu behaupten, der Pakt enthalte keinerlei Verpflichtungen für Deutschland. Untersucht man aber den Vertragstext, so finden sich auf den 32 Seiten insgesamt 157 mal die Begriffe ‚Pflicht‘, ‚Gewährleistung‘ und ‚Sicherstellung‘. Die Unterzeichner erklären sich unter anderem damit einverstanden, Migration ohne Wenn und Aber als ausschließlich positiv darzustellen, ebenso als ‚Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung‘. Es wird in diesem Sinne eine ‚hochwertige Berichterstattung‘ gefordert. Was ist das nur für ein totalitärer Unsinn?“

Bekannt ist, dass die Petition gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes eines AfD-Mitarbeiters als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ durch den Ausschussdienst des Petitionsausschusses angesehen wurde. Nun scheint der Petitionsausschuss diese Beurteilung tatsächlich übernommen zu haben.

Eine Intervention durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in Form eines Antrages, eine der Petitionen zu veröffentlichen, wurde ebenfalls durch die anderen Parteien abgelehnt. „Das spricht für sich“, kommentiert die AfD diese Entscheidung.

Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss äußerte bereits am Mittwoch zu der Nichtveröffentlichung der Petitionen: „Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Altparteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses. Nicht zuletzt, weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird“, so der Obmann. (er)

 

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