„Tausende Opfer von Genitalverstümmelung“: AfD erstattet Strafanzeige gegen Minister

Die Landesregierung wisse, dass in Nordrhein-Westfalen rund 10.000 Mädchen und Frauen leben würden, die Opfer einer Genitalverstümmelung geworden seien – 2.000 weitere sollen bedroht sein. Doch gegen die „barbarische Praxis“ werde nichts unternommen, bemängelt die AfD. Landessprecher Thomas Röckemann hat daher mehrere Strafanzeigen erstattet.

Schätzungsweise 9.300 Mädchen seien deutschlandweit von der barbarischen Praxis der Genitalverstümmelung bedroht. „Dabei werden ihnen die äußeren Genitalien teilweise oder ganz entfernt. Mehr als 48.000 in Deutschland lebende Frauen sind bereits verstümmelt“, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD in Nordrhein-Westfalen.

In NRW würden inzwischen rund 10.000 Frauen und Mädchen leben, die dieser martialischen und unmenschlichen Tortur unterzogen worden seien und rund 2.000, die davon bedroht sein sollen. Die Folgen für ihr weiteres Leben seien unabsehbar.

+++Genitalverstümmelungen in NRW: Strafanzeige gegen Landesinnenminister erstattet+++Schätzungsweise 9.300 Mädchen…

Gepostet von Thomas Röckemann MdL. AfD Landessprecher NRW am Freitag, 9. November 2018

Um den Opfern Genugtuung zu verschaffen und gerade auch um vor Nachahmung bzw. Wiederholung abzuschrecken, wurde 2013 der Straftatbestand des § 226 a StGB eingeführt. Danach wird als Verbrecher bestraft, wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt.

Anzeige gegen „Nichttätigwerden“

Seit der Einführung des Gesetzes gebe es in NRW kein einziges Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen dieses Gesetz. Das ergebe sich aus einer kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Dabei seien selbst im kleineren Bundesland Hessen im Jahr 2016 bereits 572 Verfahren eingeleitet worden, bemerkt die AfD in Nordrhein-Westfalen.

Im März dieses Jahres äußerte sich Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zu dem Thema. Dass es keinen einzigen derartigen Fall in NRW gegeben haben soll, sei auch für ihn „schwer zu glauben“. Trotzdem habe Reul bislang nicht gehandelt, bemängelt AfD-Landessprecher Thomas Röckemann MdL und erklärt: „Nach meiner Kenntnis gibt es keinen entsprechenden Erlass. Es besteht daher die Möglichkeit, dass Minister Reul sich durch sein Nichttätigwerden strafbar gemacht hat. Deshalb habe ich heute persönlich Strafanzeige gegen ihn erstattet.“

Gleichzeitig habe Röckemann zwei weitere Strafanzeigen erstattet: „Zum einen gegen eine mir unbekannte Anzahl von Ärzten, die nach menschlichem Ermessen und den Grundlagen der Logik mit solchen Opfern beruflich in Kontakt getreten sein müssen. Bei Kindern gibt es z.B. verpflichtende U-Vorsorgeuntersuchungen. Ausnahmen von den Untersuchungen in Deutschland z.B. für Moslems sind mir keine bekannt.“

Weiterhin habe Röckemann persönlich gegen eine ihm unbekannte Anzahl von Mitarbeitern in Jugendämtern Strafanzeige erstattet, die aufgrund der aktuellen Rechtslage von Ärzten über Genitalverstümmelungen hätten informiert werden müssen.

„Mauer des Schweigens“

Der AfD-Landessprecher führt weiterhin aus: „Ich persönlich sehe mich einer Mauer des Schweigens gegenüberstehend und mag mir nicht ausmalen, was diese Mauer erst für die Betroffenen Frauen und Mädchen bedeutet. Nun und solange die betroffenen weiblichen Migranten bei uns sind, werde ich nicht akzeptieren, dass sie in unserem aufgeklärten, modernen Deutschland, etwa aus Gründen politischer Korrektheit, mit keiner Hilfe rechnen können sollen.“

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