Nicht nur steigender Drogenkonsum bei den Qualitätsmedien sondern auch bei den Altparteien

Asylpolitik: Sextorismus aus aller Welt! Ziel ist Deutschland

Claudia Roth fordert Ausweitung des Asylrechts

Bundestags-Vizepräsidentin und frühere Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert eine Ausweitung des Asylrechts: „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache.“

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Merz bezeichnet die Grünen als „partnerfähig“

Die Grünen sind die Partei der Stunde, Friedrich Merz vielleicht die Zukunft der CDU. Geht da was? Der Bewerber für den Parteivorsitz lobt die Partei, die er früher überaus kritisch sah. Mit einem Grünen ist er besonders eng.

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich lobend über die Grünen geäußert. Merz sagte der „Bild am Sonntag“, die Grünen von heute seien „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Merz räumte ein, dass er früher ein „extrem kritisches“ Verhältnis zu der Ökopartei hatte. Weiterlesen auf welt.de

Kampf gegen rechts (AfD) FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss zu den offenen Grenzen im Jahr 2015

Exklusive Dokumente des Innenministeriums belegen, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss.

Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Eines dieser Geheimpapiere liegt nun der WELT AM SONNTAG vor. Weiterlesen auf welt.de

Guten Tag, Gesunder Menschenverstand?

Krampf-Karrenbauer eiert los: Platzverbot für Vergewaltiger! Merkel2:
„Positiv” für Deutschland: Kramp-Karrenbauer lobt UN-Migrationspakt

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält das UN-Abkommen zum Umgang mit Zuwanderern für eine wichtige Verhandlungsgrundlage zwischen Herkunfts- und Zielländern.

Es seien vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen würden, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie fügte hinzu: „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.“

Der völkerrechtlich nicht bindende Pakt schaffe eine Grundlage für zwischenstaatliche Vereinbarungen, damit Migration erst gar nicht entstehe. Daher sei der Pakt für Länder wie Deutschland „eher positiv als negativ”.

Zudem lobte die CDU-Politikerin die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und betonte: „Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig“. Diese Entwicklung könne nicht zurückgedreht werden. Nun gehe es darum, welche Schritte man national sowie international weiter unternehme.

Der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen basiert auf dem Prinzip der internationalen Zusammenarbeit und sieht eine Reihe von Richtlinien und Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen vor.

Der Pakt soll in einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember angenommen werden.

 

Von PETER BARTELS | „Guten Morgen, Deutschland? Guten Tag, gesunder Menschenverstand??“ Da sagt eine Kanzler-Dienerin doch tatsächlich: Vergewaltiger müssen für immer raus! … Da heuchelt ein BILD-Politclown namens Nikolaus Schäl sowas wie Beifall: Ein markiger Akzent! Und selbst die National-Pfeife „Jogi“ traut sich, auf Boateng, den idealen „Nachbarn“ der Deutschen, zu „verzichten“ …

Ja, ist denn schon Weihnachten in Deutschland? Nein, nur „Halali“ für Alexander Gauland! Er hatte nach der Bundestagswahl, dem großen AfD-Sieg, versprochen: „Wir werden sie jagen!“ Der alte CDU-Mann, aus dem ein „junger“ AfD-Chef wurde, hat Wort gehalten, Beute gemacht: Die Watschel-Wachtel Merkel liegt auf der Strecke … Die frühere „Volkspartei“ CDU ist auf 24 Prozent halbiert; ohne CSU sogar schon bei 19 Prozent kastriert … Und die frühere „Volkspartei“ SPD rast mit 14 Prozent auf die Fünf-Prozent-Hürde zu; in Bayern hat ihr eine strohdämliche Salon-Sozin sogar schon den Weg zum Friedhof gewiesen: 9,7 Prozent … Ob Bayern, Hessen, Brandenburg, MeckPom, Thüringen, Sachsen – wohin „Nimrod“ Gauland auch blickt: Die Übelkrähen der Nation liegen waidwund auf der Strecke, warten auf den Gnadenschuss des Wählers, die „Erlösung“, die Rente …

Aber … auch das gilt, wie immer, auch wenn es selten passiert: Angeschlagene Boxer landen manchmal mit einem „Heumacher“, einen Lucky Punch … Wildschweine auf der Strecke rappeln sich sterbend noch einmal auf zum letzen Sprung … Manchmal erschießt der Hase tatsächlich den Jäger… Und der heißt hier mit Vornamen „Verfassungsschutz“, mit Nachnamen „Überwachung.“ Chef Maaßen haben sie ja schon mal  vorsorglich gemeuchelt, weil sich der „Unbestechliche“ zu lügen weigerte … Schließlich kann auch in Chemnitz nicht sein, was nicht sein darf: NICHTS. Dabei war doch im Osten immer irgendwas. In der Not frisst der Teufel halt Zecken von der Antifa: Wir lassen uns den Fressnapf nicht verbieten, schon gar nicht wegnehmen.

Die AfD ist das Volk? Zehn Millionen?? Wir SCHWARZ-Rot-GRÜNE haben auch Volk: Die „Migranten-Mafia“ für alle, die notgeil und geladen sind …  Die SPD-Antifa-SA für das kiffende Jung-Prekariat aus dem Hotel Mama … Die gescheiterten Chefredakteure, die auf Seenotretter-Kapitän umheuerten, im Mittelmeer für fettes Soros-Kopfgeld nach Wählern fischen, die weder lesen noch schreiben können und trotzdem „Facharbeiter“ werden … Und was noch fehlt, müssen wir aus- und reintauschen: Der UN-Migrationspakt kommt schon im Dezember… Anwälte, Staatsanwälte, Richter sind auf dem langen RAF-Marsch durch die Instanzen Gottseidank längst „angekommen“. Bis in die höchsten Gerichte …

Nach dem „Migrationspakt“ jedenfalls ist dann endlich Schluss mit diesem scheiss Schweinedeutschland. Dann kann der First CDU-Rassenexperte, First Rollstuhlfahrer und First EU-Jurist Europa endlich vor der degenerierenden Inzucht retten … Dass dann die moslemische Kinder- und Onkel-Ehe kommt? … Die Schwulen am Bau-Kran baumeln? Lesben gesteinigt werden? Wie BILD-Saulus Reichelt sagte, der für einmal TV-MAISCHE zum Paulus wurde? Je nun: Schon der Juden-Gott hat im Alten Testament,  5. Buch Mose, gesagt: „Wenn Frauen Männer- und Männer Frauenkleider tragen, führt sie vor das Tor und steinigt sie!“ Und der Epileptiker Mohammed hat bekanntlich die Bibel für seinen Koran nur abschreiben lassen. Schließlich war er ja Analphabet. Was die Pfarrerstochter Merkel nicht wissen konnte, weil sie ja nur die Bibel von Marx gelesen hat … You can’t have the cake and eat it!!

Wieder auf Anfang, also Ende: Jetzt ist sie nun mal weg!! Sehr bald, hoffentlich. Dank Gauland unverdrossen … Dank Höcke und Genossen … Dank Ciceros legitimen Nachfolger Curio … Dank Bystron – soviel Zeit muß sein – dem CSU-Drachentöter. Leider können ihm weder die stumpfe Sichel Sichert noch der Käsekuchen Hebner ersetzen, schon gar nicht das nette Plappermäulchen aus Oldenburg; eine Grünkohl-Gretel kann ein Dirndl zwar prächtig ausfüllen, aber zur Bajuwarin reichts halt net, egal wie nett. Jedenfalls holte der „Migrant“ Bystron für die AfD in Bayern-Bund 12,6 Prozent, seine Epigonen für Bayern-Land 10,2 Prozent. So sieht’s aus, Alice Weidel! Auch hier gilt: Den Kuchen, den du nicht hast, kannst du nicht essen …

Noch mal auf Anfang, also Ende: Während sich die Zwerge der SPD von Maas bis zum schwulen Kaarst hinter der breiten Kiste ihrer keifenden Kusine Kunterbunt verstecken, schalmeit die Rumpf-CDU zum Volkssturm: Eine Predigerin namens Krampf-Karrenbauer aus Honeckers Saarland … Eine schwule „Frau“ Jens Spahn aus dem Münsterland … Einen säuerlichen Sauerländer Friedrich Merz, der aus dem politischen Koma kam … Sie alle wollen das „Erbe“ des kinderlosen Moslem-Muttchens Merkel antreten. Aber wie das bei Erbschaften so ist: Wenn, dann mit allen Schulden, sagt der Notar! Auch der „Notar Deutschland“…

Und Murkels Schuldenberg ist höher als Erdowahns Ararat, Arabiens Atlas, Afrikas Kilimandscharo, der Mont Blanc der EU-Eunuchen. Tausend Milliarden, wahrscheinlich Tausendmal Tausend. Vor allem: Merkelland liegt in Trümmern. Da können sich ihre „Weisen“ die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt noch so schön auf 4,9 Prozent frisieren. Da können sie der Wirtschaft mit 1,6 Prozent Wachstum noch so eine rosa Brille aufsetzen; vor dem Kassensturz hatten sie in vorauseilendem Gehorsam was von satten 2,3 Prozent gelabert …  Entscheidend ist, was hinten rauskommt, rülpste einst ein Kanzler namens Bimbes. Und bei Merkel kommen hinten nur Milliarden für andere raus, für Hellas, Helios und „Heilige“ Hunnen, die sich heute Gotteskrieger nennen; allein für die „Migranten“ 30 Milliarden jedes Jahr. Goldene Zähne kosten halt, goldene Handys auch…

Die „Generalin“ der Reste-CDU legt als erste los. In der linken FAZ: „Vergewaltiger dürfen nie mehr europäischen Boden betreten!“ Und BILD echot: „Schwer straffällige, abgeschobene Asylsuchende sollen lebenslang nicht wieder in die EU-Staaten (Schengen-Raum) einreisen dürfen.“ Und führt sich gleich selbst und die „Generalin Krampf“ ad absurdum: „Schwer straffällige“ … Also nur, wenn zehn „Schutzsuchende“ eine 18-Jährige vor der Disko halbtot beglücken! Die unzähligen „Einzelfälle“, die ganz „normalen“ Zwangsumarmungen aus Notgeilheit also nicht? Oder … unter Umständen … vielleicht doch??  Spätestens die mal wieder leer ausgegangen, aber verständnissvollen Richterinnen, werden Frau Karrenbauer schon Mores mit Salomon lehren … Außerdem: Die CDU-Generalissima FORDERT es ja „nur“ ganz unverkrampft, Äntschela, wie der Drehhofer Anno Dunnemals die Grenzen … Lieb Äntschela magst ruhig sein, wir lassen auch künftig jeden Moslem rein. Ob an der Grenze oder vor der Disko. Egal wie …

Denn diese „99 Luftballons“ kennen wir ja alle  zur Genüge von Minister de Misere bis Drehwurm Drehhofer. Zuletzt sogar ein bisschen von Murkel, wenn auch immer nur mucksch: Wir können nicht immer fragen, ob 2015 ein Fehler war, oder nicht … Klar, eher nicht!! Und schon im Roten ZDF-Kloster der ehemaligen SED-Nonne MAYBRIT ILLNER hörte sich die „Kanzler-Karre“ wieder verkrampft wie immer an: Migrationspakt zustimmen? „Ja, er dient unseren Interessen.“

Nur den schwarz-rot-grünen Interessen, arabischen, afrikanischen – deutschen nicht! So sieht’s auch für Sie aus, Herr Gauland! SIE können nicht in Rente. Deutschland braucht Sie. Die AfD sowieso. Wie die Bayern Bystron!! Die Sachsen, Thüringer und Brandenburger können alleine …

PS: Wolfgang Kubicki, der arroganteste FDP-Liberale, der je Vize Im Bundestag war „fürchtet weder Tod noch Teufel – egal wie er heißt“. Das Männlein weiß nicht, dass der Tod Kubicki heißt.

PPS: Der „Spiegel“ feiert schon den GRÜNEN-Chef im Lotussitz: „Und der nächste Bundeskanzler heißt … Dr. Robert Habeck“

PPPS: „Mannschafts“-Trainer Löw hat Boateng nur aus dem Kader gefeuert, weil er mal wieder „lahmt“. Dass Boa seit ewig die Spieler lähmt, wieder eine Nationalmannschaft zu werden, ahnen nur die deutschen Fans …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!

 

Kretschmann will kriminelle Asylbewerber „in die Pampa schicken“ Warum hat Sie erst ins Land geholt???

Winfried Kretschmann: „Man muß sie trennen und wahrscheinlich auch schauen, daß man solche Leute aus den Großstädten herausnimmt“

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, straffällig gewordene Asylbewerber aus Großstädten zu verbannen. „Man muß sie trennen und wahrscheinlich auch schauen, daß man solche Leute aus den Großstädten herausnimmt“, sagte der Grünen-Politiker der Heilbronner Stimme.

Größere Städte seien für die Einwanderer wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen könnten. „Salopp gesagt, ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten.“ Die Vergewaltigung in Freiburg sei ein schlimmes Beispiel.

Stattdessen sollen die Asylbewerber im Land verteilt werden, forderte Kretschmann. Der Gedanke, „daß man da welche in die Pampa schickt, ist nicht falsch“. Das seien Dinge, die derzeit zur Debatte stehen würden. Es gehe ihm dabei auch um Asylsuchende, die stehlen oder andere anpöbeln. „Dafür kommt man nicht ins Gefängnis. Trotzdem können wir solche Dinge nicht dulden“, mahnte der 70jährige.

Justizminister in Freiburg gerät in die Kritik

Unterdessen gerät im Fall der Gruppenvergewaltigung in Freiburg nun auch die Justiz in den Fokus parlamentarischer Nachforschungen. Eine 18jährige Studentin war Mitte Oktober nach einem Diskobesuch von sieben Syrern und einem Deutschen vergewaltigt worden. Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg fordert von Justizminister Guido Wolf (CDU) Aufklärung über die Verfolgung früherer Straftaten des mutmaßlichen Haupttäters Majd H.

„Wir wollen von Minister Wolf wissen: War sich die Justiz der Gefährlichkeit des Intensivstraftäters bewußt angesichts der Serie an Straftaten? War bekannt, daß er eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt?“, teilte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Filius, der Südwest Presse mit. Es stehe die Frage im Raum, „ob hier immer die richtigen Schlüsse gezogen wurden“.

Wolf soll am 22. November im Ständigen Ausschuß öffentlich berichten, wie viele und welche Taten der Verdächtigte begangen hat, wie diese von der Justiz bearbeitet wurden und warum die Behörden erst am 5. Oktober einen Haftbefehl beantragten. (ha)

 

„Liebeserklärung an Migranten“: Kommentator Steingart und CSU-Politikerin Launert über die Gefahren des UN-Migrationspakts

Der umstrittene UN-Migrationspakt, der im Dezember von der Weltgemeinschaft ratifiziert werden soll, verspricht eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Seitens der Vereinten Nationen heißt es auch, der Pakt sei „rechtlich nicht bindend“. Der Migrationspakt ist jedoch höchst umstritten und mehrere Länder – wie Amerika, Polen, Ungarn, Australien und Österreich – haben sich dazu entschieden, den Pakt nicht zu unterzeichnen.

Der Journalist und Buchautor Gabor Steingart hat sich die Zeit genommen und das Dokument der UN studiert. In seinem Gastbeitrag auf „Focus Online“ kritisiert er die Naivität mit der an die Migrationsfrage herangegangen werde.

„Wenn man diese Beamtenprosa in voller Länge liest, ist man klüger, aber überzeugt ist man nicht“, so Steingart. Den Versuch, den globalen Wanderungsbewegungen von Kriegsflüchtlingen und Wanderarbeitern juristische Struktur und den betroffenen Menschen Würde zu verleihen, finde er richtig, aber die vorsätzliche Naivität des Papiers sei verblüffend.

Das Papier stammt offenbar aus der Feder von Menschen, die keine Kriminalitätsstatistik gelesen und das Geschäftsmodell der internationalen Schleuserindustrie nie studiert haben“, so Steingart in seinem Gastkommentar.

Der Migrationspakt sei eine „Liebeserklärung an Migranten“. Notwendig wäre aber eine „Gebrauchsanweisung für den richtigen Umgang mit diesem Jahrhundertthema“, so Steingart.

Dabei würde das Papier nicht, wie zu erwarten, das Thema von allen Seiten her beleuchten, sondern allein die Sicht der Migranten berücksichtigen – wie bei „Alice im Wunderland“.

Die kulturellen und ökonomischen Veränderungen durch die legale Migration würden ebenso wenig thematisiert, wie die Auswirkungen durch die daraus folgende Kriminalität.

Schande der Altparteien

„Tausende Opfer von Genitalverstümmelung“: AfD erstattet Strafanzeige gegen Minister

Die Landesregierung wisse, dass in Nordrhein-Westfalen rund 10.000 Mädchen und Frauen leben würden, die Opfer einer Genitalverstümmelung geworden seien – 2.000 weitere sollen bedroht sein. Doch gegen die „barbarische Praxis“ werde nichts unternommen, bemängelt die AfD. Landessprecher Thomas Röckemann hat daher mehrere Strafanzeigen erstattet.

Schätzungsweise 9.300 Mädchen seien deutschlandweit von der barbarischen Praxis der Genitalverstümmelung bedroht. „Dabei werden ihnen die äußeren Genitalien teilweise oder ganz entfernt. Mehr als 48.000 in Deutschland lebende Frauen sind bereits verstümmelt“, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD in Nordrhein-Westfalen.

+++Genitalverstümmelungen in NRW: Strafanzeige gegen Landesinnenminister erstattet+++Schätzungsweise 9.300 Mädchen…

Gepostet von Thomas Röckemann MdL. AfD Landessprecher NRW am Freitag, 9. November 2018

Um den Opfern Genugtuung zu verschaffen und gerade auch um vor Nachahmung bzw. Wiederholung abzuschrecken, wurde 2013 der Straftatbestand des § 226 a StGB eingeführt. Danach wird als Verbrecher bestraft, wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt.

Anzeige gegen „Nichttätigwerden“

Seit der Einführung des Gesetzes gebe es in NRW kein einziges Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen dieses Gesetz. Das ergebe sich aus einer kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Dabei seien selbst im kleineren Bundesland Hessen im Jahr 2016 bereits 572 Verfahren eingeleitet worden, bemerkt die AfD in Nordrhein-Westfalen.

Im März dieses Jahres äußerte sich Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zu dem Thema. Dass es keinen einzigen derartigen Fall in NRW gegeben haben soll, sei auch für ihn „schwer zu glauben“. Trotzdem habe Reul bislang nicht gehandelt, bemängelt AfD-Landessprecher Thomas Röckemann MdL und erklärt: „Nach meiner Kenntnis gibt es keinen entsprechenden Erlass. Es besteht daher die Möglichkeit, dass Minister Reul sich durch sein Nichttätigwerden strafbar gemacht hat. Deshalb habe ich heute persönlich Strafanzeige gegen ihn erstattet.“

Gleichzeitig habe Röckemann zwei weitere Strafanzeigen erstattet: „Zum einen gegen eine mir unbekannte Anzahl von Ärzten, die nach menschlichem Ermessen und den Grundlagen der Logik mit solchen Opfern beruflich in Kontakt getreten sein müssen. Bei Kindern gibt es z.B. verpflichtende U-Vorsorgeuntersuchungen. Ausnahmen von den Untersuchungen in Deutschland z.B. für Moslems sind mir keine bekannt.“

Weiterhin habe Röckemann persönlich gegen eine ihm unbekannte Anzahl von Mitarbeitern in Jugendämtern Strafanzeige erstattet, die aufgrund der aktuellen Rechtslage von Ärzten über Genitalverstümmelungen hätten informiert werden müssen.

„Mauer des Schweigens“

Der AfD-Landessprecher führt weiterhin aus: „Ich persönlich sehe mich einer Mauer des Schweigens gegenüberstehend und mag mir nicht ausmalen, was diese Mauer erst für die Betroffenen Frauen und Mädchen bedeutet. Nun und solange die betroffenen weiblichen Migranten bei uns sind, werde ich nicht akzeptieren, dass sie in unserem aufgeklärten, modernen Deutschland, etwa aus Gründen politischer Korrektheit, mit keiner Hilfe rechnen können sollen.“

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