Was Europa bevorsteht: 274 Millionen Einwohner für Deutschland? derzeit 82,5 Millionen Menschen! + 192 Millionen Migranten

Eva Herman: Was Europa bevorsteht

274 Millionen Einwohner für Deutschland? Eine Studie für die EU aus dem Jahr 2010 zum Thema Umsiedlungspolitik sorgt für Aufregung. Diese war unter Mitarbeit von durch die EU beauftragte Beratungsunternehmen wie z.B. Eurasylum Limited erstellt worden, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrag des Europäischen Flüchtlingsfonds für die EU. Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben. Die Journalistin Eva Herman stellt in diesem Zusammenhang die Frage: Brauchte man den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen erst als Eisbrecher, welcher im Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch unterschrieben werden soll, um die Ziele dieses EU-Papiers aus 2010 durchzusetzen? In dem Papier hatte man vorgerechnet, wie viele Migranten die einzelnen EU-Länder noch vertragen sollen. Auf Seite 112 wird berechnet, wie viele zusätzliche Einwohner jedes europäische Land verkraften würde. Für Deutschland (derzeit 82,5 Millionen Menschen) sieht man zum Beispiel eine Einwanderung weiterer 192 Millionen Migranten vor, um auf die Zahl von 274 Millionen (!) Einwohnern zu kommen. Auch weitere EU-Länder sind betroffen, wie Eva Herman in diesem Video ausführt.

Genannte EU-Studie: https://ec.europa.eu/home-affairs/sit…

Übersetzter UN-Migrationspakt https://juergenfritz.com/2018/10/24/u…

Video von Oliver Janich: https://www.youtube.com/watch?v=vqBbj…

MdEP und AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen spricht mit Hans-Hermann Gockel über die großen Gefahren des hochumstrittenen „Global Compact for Migration“, der in Marrakesch (Marokko) am 10./11. Dezember von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden soll.

Hier kann der deutsche Text von der UNO gelesen : Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Dokumentation, Mi. 24. Okt 2018

Am 10. und 11. Dezember soll in Marrakesch (Marokko) der
UN-Migrationspakt  unterzeichnet werden. Nach der vollständigen Lektüre glaube
ich, sagen zu können: Ich habe noch niemals einen Text gelesen, der so voll von Hybris und
völliger Verabschiedung von jeglichem Realitätssinn ist, voll von Heuchelei und
Verlogenheit, von Augenwischerei und Mimikry.
Doch bilden Sie sich ein eigenes Urteil. JFB veröffentlicht hier den
gesamten Text des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“
in deutscher Übersetzung.

Vorbemerkung von Jürgen Fritz

Der ganze Text des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und
reguläre Migration“ 
umfasst zig Seiten, die äußerst mühsam zu lesen sind.
Er ist voll von tausendfach kolportierten, schön klingenden Phrasen. In jedem
zweiten, dritten Satz ist von „Menschenrechten“ die Rede und es wird
schnell klar, worum sich die gesamte Politik der Länder, die diesen Pakt
unterzeichnen, in den nächsten Jahrzehnte drehen soll: um Migranten und deren
Wohl. Dass man hier nicht nur einige wenige Millionen Migranten im Blick hat,
sondern zig, wenn nicht hunderte Millionen, auch das dürfte klar sein.
Offensichtlich ist hier ein gigantisches Umsiedlungsprogramm geplant,
wie es die Welt noch keines gesehen hat
.

Und dieses Programm richtet sich vor allem gegen eine Seite: gegen
Europa
, gegen die europäischen Völker, die Stück für Stück ihrer
Souveränität beraubt, die voll und ganz auf ein großes Ziel eingeschworen werden
sollen: sich um die massenhaft nach Europa strömenden Immigranten zu kümmern,
alles für diese zu tun, damit diese sich so wohl wir nur möglich fühlen und
damit sie möglichst schnell integriert werden, was auch immer das heißen soll,
was dann natürlich einen nochmals stärkeren Sog auslösen wird, wenn sie in
Europa derart betütelt und umsorgt werden. Den Europäern selbst scheint dagegen
primär eine Aufgabe zuzukommen, die Neuankömmlinge, die Jahr für Jahr kommen
werden – und dieser Strom soll niemals abreißen, bis Europa, Afrika und die
arabische Welt einander vollkommen angeglichen sind – mit offenen Armen
aufzunehmen, sie zu versorgen, sie auszubilden, sie niemals auch nur ansatzweise
irgendwo zu benachteiligen, eher im Gegenteil, und sich ihnen anzupassen.

Wie verlogen dieses ganze Projekt ist, erkennt man besonders in den Passagen,
wenn davon die Rede ist, man wolle „einen offenen und
auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern, der zu einer
realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und
Migranten“
führen soll oder von „Politikgestaltung, die auf
nachweisbaren Fakten beruht“
, zuvor aber bereits völlig
undifferenziert, pauschal und apodiktisch festgestellt wurde, dass Migration per
se etwas Gutes wäre
, man dies dem jeweiligen Volk nur eben klar machen
müsse, was impliziert, dass alle Fakten, die dem widersprechen, aus dem
öffentlichen „offenen Diskurs“ verbannt werden sollen, weil sie als
„diskriminierend“
oder gar als „Hass schürend“ diskreditiert,
mithin diskriminiert werden.

Es soll also ein „offener,
faktenbasierter Diskurs“
geführt werden, bei dem aber das Ergebnis von
vorneherein feststeht und nur Fakten zulässig sind, die dieses präjudizierte
Ergebnis stützen. 
Aber lesen Sie selbst.
Ich habe einige Passagen, die mir besonders aufschlussreich und verräterisch
scheinen, rot markiert. 

Vereinte Nationen – Generalversammlung

Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine
sichere, geordnete und reguläre Migration, Marrakesch
(Marokko), 10. und 11. Dezember 2018,
Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung*, Ergebnis der Konferenz

Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz –
Mitteilung des Präsidenten der Generalversammlung

1. In ihrer Resolution 72/244 vom 24. Dezember bekräftigte die
Generalversammlung
ihren Beschluss, dass die Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des
Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
zur
Annahme eines zwischenstaatlich ausgehandelten und vereinbarten
Ergebnisdokuments mit dem Titel „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete
und reguläre Migration“
führen wird und dass der Präsident
der Generalversammlung das Ergebnis der gemäß ihrer Resolution 71/280
abgehaltenen zwischenstaatlichen Verhandlungen der Zwischenstaatlichen Konferenz
zur Annahme übermitteln wird.

2. Der Wortlaut des vereinbarten Ergebnisdokuments der gemäß Resolution
71/280 unter
der Leitung der Ko-Moderatoren Juan José Gómez Camacho (Mexiko) und Jürg Lauber
(Schweiz) abgehaltenen zwischenstaatlichen Verhandlungen vom 13. Juli 2018
(siehe
Anlage) wird hiermit der Konferenz im Einklang mit Ziffer 6 b) der Resolution
72/244 zur
Annahme übermittelt.

Anlage: Globaler Pakt für eine sichere, geordnete
und reguläre Migration*

Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen
Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in
Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und
entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten,
haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre
Migration angenommen:

Präambel

1. Dieser Globale Pakt beruht auf den Zielen und
Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.

2. Er beruht außerdem auf der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte; dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte; dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte; den anderen grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträgen¹; dem
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität, einschließlich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und
Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und
des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und
Luftweg; dem Übereinkommen betreffend die Sklaverei und dem Zusatzübereinkommen
über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und
sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken; dem Rahmenübereinkommen der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen; dem Übereinkommen der Vereinten
Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre
und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika; dem
Übereinkommen von Paris² und den Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Förderung menschenwürdiger Arbeit und
Arbeitsmigration³ sowie auf der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der
Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über
Entwicklungsfinanzierung, dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge
2015-2030 und der Neuen Urbanen Agenda.

3. Die Diskussionen auf globaler Ebene zur
internationalen Migration sind nicht neu. Wir erinnern an die Fortschritte, die
im Rahmen der Dialoge der Vereinten Nationen auf hoher Ebene über internationale
Migration und Entwicklung 2006 und 2013 erzielt wurden. Wir anerkennen außerdem
die Beiträge des Globalen Forums für Migration und Entwicklung, das 2007 ins
Leben gerufen wurde. Diese Plattformen waren Wegbereiter für die
New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten,
mit der wir uns verpflichteten, im Rahmen zweier getrennter Prozesse einen
Globalen Pakt für Flüchtlinge auszuarbeiten und diesen Globalen Pakt für eine
sichere, geordnete und reguläre Migration anzunehmen
.
Gemeinsam bilden die beiden Globalen Pakte
komplementäre internationale Kooperationsrahmen, deren jeweilige Mandate
entsprechend der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten zu erfüllen
sind, in der anerkannt wird, dass Migranten und Flüchtlinge sich vielen
gemeinsamen Problemen gegenübersehen und ähnlichen Risiken ausgesetzt sind.

4. Flüchtlinge
und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und
Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.

Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten
Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den
spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht
vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt
bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in
allen ihren Dimensionen dar.

_______________
* Personenbezeichnungen, die in diesem Dokument aus Gründen der Lesbarkeit nur
in der männlichen Form wiedergegeben sind, umfassen Personen jeden Geschlechts.

¹Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Rassendiskriminierung, Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau, Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Übereinkommen über die
Rechte des Kindes, Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller
Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, Internationales Übereinkommen
zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und Übereinkommen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen.

² Angenommen nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen in FCCC/CP/2015/10/Add.1, Beschluss 1/CP.21.

³ Übereinkommen (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949,
Übereinkommen (Nr. 143) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen), 1975,
Übereinkommen (Nr. 118) über die Gleichbehandlung (Soziale Sicherheit), 1962,
und Übereinkommen (Nr. 189) über Hausangestellte, 2011.

5. Wir anerkennen die von den Mitgliedstaaten und relevanten
Interessenträgern während der Konsultations- und Bestandsaufnahmephasen
eingebrachten Beiträge sowie den Bericht des Generalsekretärs mit dem Titel
„Migration zum Nutzen aller gestalten“
als Beitrag zum Vorbereitungsprozess
für diesen Globalen Pakt.

6. Dieser Globale Pakt stellt einen
Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar.
Ihm liegen die
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda von Addis Abeba
sowie die im Oktober 2013 verabschiedete Erklärung des Dialogs auf hoher Ebene
über internationale Migration und Entwicklung zugrunde. Er fußt auf der
Pionierarbeit des ehemaligen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für
Migration, unter anderem auf seinem Bericht vom 3. Februar 2017.

7. Dieser Globale Pakt stellt einen
rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den
Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker
Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.
In der
Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt
werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen
relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der
Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.

Unsere Vision und Leitprinzipien

8. Dieser Globale Pakt ist Ausdruck
unserer gemeinsamen Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Bereich
der internationalen Migration zu verbessern. Migration war schon immer Teil der
Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten
Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung
darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte
Migrationspolitik optimiert werden können.
Die meisten Migranten
auf der Welt reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und
reguläre Weise. Dennoch hat Migration unbestreitbar sehr unterschiedliche und
manchmal unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften und
auf die Migranten und ihre Familien selbst.

9. Es ist von entscheidender
Wichtigkeit, dass die Herausforderungen und Chancen der internationalen
Migration uns einen, anstatt uns zu spalten.
Dieser Globale Pakt
ist Ausdruck unseres gemeinsamen Verständnisses, unserer gemeinsamen
Verantwortung und unseres gemeinsamen Zwecks in der Frage der Migration, mit dem
Ziel, sie zum Nutzen aller zu gestalten.

Gemeinsames Verständnis

10. Dieser Globale Pakt ist das Ergebnis einer beispiellosen Überprüfung von
Fakten und Daten, die im Rahmen eines offenen, transparenten und inklusiven
Prozesses gesammelt wurden. Wir haben uns über unsere jeweiligen
Realitäten ausgetauscht und eine Vielfalt von Stimmen gehört, die unser
gemeinsames Verständnis dieses komplexen Phänomens bereichert und geprägt haben.
Wir haben gelernt, dass Migration ein
bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb
aller Regionen und über sie hinaus verbindet und alle unsere Länder zu
Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht.
Wir sind uns dessen
bewusst, dass fortlaufend internationale Anstrengungen zur Verstärkung unseres
Wissens über Migration und ihrer Analyse unternommen werden müssen, denn ein
gemeinsames Verständnis wird eine bessere Politik hervorbringen, die das
Potenzial der nachhaltigen Entwicklung für alle freisetzt. Wir müssen Daten
hoher Qualität erheben und verbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass
gegenwärtige und potenzielle Migranten vollständig über ihre Rechte und
Pflichten und die Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und reguläre
Migration informiert sind und sich der mit irregulärer Migration
verbundenen Risiken bewusst sind. Wir
müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive,
faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen
der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen
Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.

Gemeinsame Verantwortung

11. Dieser Globale Pakt betrachtet internationale Migration aus einer
360-Grad-Perspektive und folgt der Erkenntnis, dass ein umfassender Ansatz
erforderlich ist, um den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren und
gleichzeitig die Risiken und Herausforderungen anzugehen, die sich den einzelnen
Menschen und den Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern
stellen. Kein Land kann die mit diesem globalen Phänomen verbundenen
Herausforderungen und Chancen allein bewältigen.
Mit diesem umfassenden Ansatz wollen wir eine
sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern
und
gleichzeitig das Auftreten und die negativen Auswirkungen irregulärer Migration
durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination der in diesem Pakt
dargelegten Maßnahmen reduzieren. Als Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen
sind wir uns der gegenseitigen Verantwortung bewusst, den Bedürfnissen und
Anliegen der jeweils anderen Rechnung zu tragen, sowie dessen, dass wir der
übergeordneten Verpflichtung unterliegen,
die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus zu achten,
zu schützen und zu gewährleisten
und dabei gleichzeitig die
Sicherheit und das Wohlergehen aller unserer Gemeinschaften zu fördern.

12. Dieser Globale Pakt
hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu
minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine
nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie
dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen. Er
beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen,
denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu
mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden
und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen.
Mit dem Pakt wird
versucht, legitimen Anliegen von Gemeinschaften Rechnung zu tragen und
gleichzeitig anzuerkennen, dass Gesellschaften demografische, wirtschaftliche,
soziale und umweltbedingte Veränderungen unterschiedlichen Ausmaßes durchlaufen,
die sich auf die Migration auswirken und aus ihr resultieren können. Er
soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen,
unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen
Fähigkeiten zu bereichern
und so besser zu einer nachhaltigen
Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen.

Gemeinsamer Zweck

13. Mit dem Globalen Pakt wird
anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle
funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens
stattfindet.
Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein.
Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von
Migranten in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen
Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen
schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen,
in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen
Menschenleben retten und Migranten vor Gefahren schützen.
Wir müssen
sie in die Lage
versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre
positiven Beiträge herausstellen und
Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern
. Wir müssen
für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und
Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck
verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle
aller zu erleichtern und zu gewährleisten.

14. Unser Erfolg beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, der Entschlossenheit
und der Solidarität unter den Staaten bei der Erfüllung der in diesem Globalen
Pakt enthaltenen Ziele und Verpflichtungen. Vereint im Geiste einer für alle
Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit stellen wir uns in geteilter
Verantwortung und mit innovativen Lösungen den Herausforderungen und Chancen der
Migration in allen ihren Dimensionen. Mit
diesem gemeinsamen Ziel vor Augen und im vollen Bewusstsein, dass der Globale
Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration einen Meilenstein, aber
noch nicht den Endpunkt unserer Anstrengungen darstellt, gehen wir diesen
historischen Schritt. Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen
der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und
Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in
diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von
Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.

15. Wir sind uns darin einig, dass dieser Globale Pakt auf einer Reihe
übergreifender und interdependenter Leitprinzipien beruht:

a) Der Mensch im Mittelpunkt. Dem Globalen Pakt wohnt wie der
Migrationserfahrung selbst eine starke menschliche Dimension inne. Er fördert
das Wohlergehen von Migranten und der Mitglieder der Gemeinschaften in den
Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Infolgedessen steht in seinem Mittelpunkt
der einzelne Mensch;

b) Internationale Zusammenarbeit. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht
bindender Kooperationsrahmen, der anerkennt, dass Migration von keinem Staat
allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend
ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und
bilateraler Ebene erfordert. Die Autorität des Paktes beruht auf seinem
Konsenscharakter, seiner Glaubwürdigkeit, seiner kollektiven Trägerschaft und
seiner gemeinsamen Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung;

c) Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht
der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr
Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit
dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die
Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden,
einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen
Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung
der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen
für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang
mit dem Völkerrecht;

d) Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäße Verfahren. Der Globale Pakt erkennt
an, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung ordnungsgemäßer
Verfahren und der Zugang zur Justiz für
alle Aspekte einer gesteuerten Migration von grundlegender Bedeutung sind
.
Das bedeutet, dass der Staat, öffentliche und private Institutionen und
Einrichtungen sowie alle Personen an Gesetze gebunden sind, die öffentlich
verkündet und in gleicher Weise angewandt werden, über deren Einhaltung
unabhängige Gerichte wachen und die mit dem Völkerrecht im Einklang stehen;

e) Nachhaltige Entwicklung. Der Globale Pakt wurzelt in der Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung und baut auf der in der Agenda enthaltenen Erkenntnis
auf, dass Migration eine multidimensionale Realität darstellt, die für die
nachhaltige Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer von großer
Bedeutung ist und kohärente und umfassende Antworten erfordert.
Migration trägt, insbesondere wenn sie gut
gesteuert wird, zu positiven Entwicklungsergebnissen und zur Verwirklichung der
Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Ziel des Globalen Paktes
ist es, das Potenzial der Migration für die Erreichung aller Ziele für
nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die
Erreichung der Ziele in Zukunft auf Migration haben wird;

f) Menschenrechte. Der Globale Pakt gründet auf den internationalen
Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression und
Nichtdiskriminierung. Durch die Umsetzung
des Globalen Paktes sorgen wir dafür, dass die Menschenrechte aller Migranten,
ungeachtet ihres Migrationsstatus, während des gesamten Migrationszyklus wirksam
geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Wir bekräftigen außerdem die
Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu
beseitigen;

g) Geschlechtersensibilität. Der Globale Pakt gewährleistet, dass die
Menschenrechte von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen in allen Phasen der
Migration geachtet werden, dass ihre besonderen Bedürfnisse richtig verstanden
und berücksichtigt werden und dass sie als Trägerinnen und Träger des Wandels
gestärkt werden. Der Pakt trägt der Geschlechterperspektive durchgängig Rechnung
und fördert die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen
und Mädchen, in Anerkennung ihrer Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit und
Führungsrolle und mit dem Ziel, davon wegzukommen, dass Migrantinnen primär aus
der Perspektive der Viktimisierung betrachtet werden;

h) Kindergerechtigkeit. Der Globale Pakt fördert die bestehenden
völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte des Kindes und wahrt
den Grundsatz, dass das Wohl des Kindes im Kontext der internationalen Migration
in allen Situationen, an denen Kinder, einschließlich unbegleiteter und von
ihren Familien getrennter Kinder, beteiligt sind, stets vorrangig zu
berücksichtigen ist.

i) Gesamtregierungsansatz. Der Globale Pakt trägt dem Umstand Rechnung, dass
Migration eine multidimensionale Realität darstellt, die nicht von einem
Regierungsressort allein behandelt werden kann.
Die Erarbeitung und Umsetzung wirksamer
migrationspolitischer Maßnahmen und Verfahren erfordert einen
Gesamtregierungsansatz, der eine horizontale und vertikale Politikkohärenz quer
über alle staatlichen Bereiche und Ebenen hinweg gewährleistet
;

j) Alle Teile der Gesellschaft
umfassender Ansatz.
Der Globale Pakt fördert breit angelegte
Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren
Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora, lokale
Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor,
Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen,
die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration
einbinden
.

Unser Kooperationsrahmen

16. Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine
politische Erklärung und ein Paket von
Verpflichtungen
angenommen. Wir bekräftigen diese Erklärung in
ihrer Gesamtheit und bauen mit dem nachstehenden Kooperationsrahmen auf ihr auf;
dieser umfasst 23 Ziele und deren Umsetzung,
Weiterverfolgung und Überprüfung. Jedes
Ziel enthält eine Verpflichtung, gefolgt von einer Reihe von Maßnahmen
,
die als relevante Politikinstrumente und bewährte Verfahren angesehen werden.
Zur Erfüllung der 23 Ziele werden wir aus diesen Maßnahmen schöpfen,
um eine sichere, geordnete und reguläre Migration
entlang des gesamten Migrationszyklus zu erreichen
.

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre
Migration

1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage
für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht

2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die
Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der
Migration

4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer
rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen

5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre
Migration

6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von
Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige
Arbeit

7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler
Maßnahmen betreffend vermisste Migranten

9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von
Migranten

10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der
internationalen Migration

11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur
Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung

13. Freiheitsentziehung bei Migranten
nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und
Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus

15. Gewährleistung des Zugangs von
Migranten zu Grundleistungen

16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der
vollständigen Inklusion und des sozialen
Zusammenhalts

17. Beseitigung aller Formen der
Diskriminierung
und Förderung eines auf
nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der
Wahrnehmung von Migration

18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen
Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen

19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in
vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können

20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und
kostengünstigere Rücküberweisungen und
Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten 

21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen
Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration

22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs-
und erworbenen Leistungsansprüchen

23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für
eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Ziele und Verpflichtungen

Ziel 1: Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten
als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf
nachweisbaren Fakten beruht

17. Wir verpflichten uns, die globale Faktengrundlage zur internationalen
Migration zu stärken und zu diesem Zweck die Erhebung, Analyse und Verbreitung
genauer, verlässlicher und vergleichbarer Daten, die nach Geschlecht, Alter,
Migrationsstatus und anderen im nationalen Kontext relevanten Merkmalen
aufgeschlüsselt sind, zu verbessern und darin zu investieren und dabei
gleichzeitig das Recht auf Privatheit gemäß den internationalen
Menschenrechtsnormen zu wahren und personenbezogene Daten zu schützen. Wir
verpflichten uns ferner, sicherzustellen, dass diese Daten die Forschung
fördern, als Orientierung für eine faktengestützte Politikgestaltung und einen
aufgeklärten öffentlichen Diskurs dienen und eine wirksame Überwachung und
Evaluierung der Umsetzung der Verpflichtungen im Laufe der Zeit ermöglichen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) unter Mitwirkung aller relevanten Interessenträger und unter Anleitung der
Statistischen Kommission der Vereinten Nationen eine umfassende Strategie
ausarbeiten und umsetzen, die das Ziel hat, migrationsbezogene Daten auf
lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene zu verbessern, indem die
Methoden der Datenerhebung harmonisiert und die Analyse und Verbreitung
migrationsbezogener Daten und Indikatoren gestärkt werden;

b) die internationale Vergleichbarkeit und Kompatibilität von Statistiken und
nationalen Datensystemen im Bereich Migration verbessern, einschließlich durch
die Weiterentwicklung und Anwendung der statistischen Definition des Begriffs
„internationaler Migrant“, die Ausarbeitung eines Katalogs von Standards zur
Messung  von Migrationsbeständen und -strömen und die Dokumentierung von
Migrationsmustern und -trends, Migrantenmerkmalen sowie Triebkräften und
Auswirkungen von Migration;

c) ein globales Programm zum Aufbau und zur Stärkung nationaler Kapazitäten
im Bereich der Datenerhebung, -analyse und -verbreitung entwickeln, das dem
Zweck dient, Daten auszutauschen, Datenlücken zu schließen und wichtige
Migrationstrends zu bewerten, die Zusammenarbeit zwischen relevanten
Interessenträgern auf allen Ebenen zu fördern, gezielte Aus- und Fortbildung
sowie finanzielle Unterstützung und technische Hilfe bereitzustellen und neue
Datenquellen, einschließlich Megadaten, wirksam zu nutzen, und das von der
Statistischen Kommission regelmäßig überprüft wird;

d) Daten zu den Auswirkungen und
Vorteilen der Migration sowie zu den Beiträgen von Migranten und der Diaspora
zur nachhaltigen Entwicklung erheben, analysieren und als Informationsquelle für
die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der damit
zusammenhängenden Strategien und Programme auf lokaler, nationaler, regionaler
und globaler Ebene nutzen
;

e) die Weiterentwicklung bestehender globaler und regionaler Datenbanken und
-depots, darunter das globale Migrationsdatenportal der Internationalen
Organisation für Migration (IOM) und die Globale Wissenspartnerschaft für
Migration und Entwicklung (KNOMAD) der Weltbank, und die Zusammenarbeit zwischen
ihnen unterstützen, mit dem Ziel, einschlägige Daten auf transparente und
nutzerfreundliche Weise systematisch zu konsolidieren und gleichzeitig die
interinstitutionelle Zusammenarbeit zu fördern, um Doppelspurigkeiten
zu vermeiden;

f) regionale Forschungs- und Ausbildungszentren zum Thema Migration oder
Migrationsbeobachtungsstellen, wie die Afrikanische Beobachtungsstelle für
Migration und Entwicklung, einrichten und stärken, um Daten gemäß den Standards
der Vereinten Nationen zu erheben und zu analysieren, einschließlich zu
bewährten Verfahren, den Beiträgen von Migranten, den gesamten wirtschaftlichen,
sozialen und politischen Vorteilen und Herausforderungen der Migration in den
Herkunfts-, Transit- und Zielländern sowie den Triebkräften der Migration, mit
dem Ziel, gemeinsame Strategien zu entwickeln und den Wert aufgeschlüsselter
Migrationsdaten zu maximieren, in Abstimmung mit bestehenden regionalen und
subregionalen Mechanismen;

g) die Datenerhebung auf nationaler Ebene durch eine möglichst frühzeitige
Einbeziehung migrationsbezogener Fragen in nationale Zählungen verbessern, wie
etwa zum Geburtsland, zum Geburtsland der Eltern, zum Land der
Staatsangehörigkeit, zum Wohnsitzland fünf Jahre vor der Zählung, zum letzten
Einreisedatum und zum Migrationsgrund, und so sicherstellen, dass die
Ergebnisse, aufgeschlüsselt und tabelliert gemäß internationalen Standards,
zeitnah für statistische Zwecke analysiert und verbreitet werden;

h) Haushalts-, Arbeitskräfte- und sonstige Erhebungen zur Sammlung von
Informationen über die soziale und wirtschaftliche Integration von Migranten
durchführen oder bestehenden Haushaltserhebungen Standard-Migrationsmodule
anfügen, um die nationale, regionale und internationale Vergleichbarkeit zu
verbessern, und die erhobenen Daten in Form öffentlich nutzbarer statistischer
Mikrodatendateien zugänglich machen;

i) die Zusammenarbeit zwischen den für migrationsbezogene Daten zuständigen
staatlichen Stellen und nationalen statistischen Ämtern verbessern, um
migrationsbezogene Statistiken zu erstellen, unter anderem durch die Verwendung
administrativer Aufzeichnungen für statistische Zwecke, wie etwa Ein- und
Ausreisedaten, Visa, Aufenthaltsgenehmigungen, Bevölkerungsregister und andere
einschlägige Quellen, bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts auf Privatheit und
Schutz personenbezogener Daten;

j) länderspezifische Migrationsprofile entwickeln und nutzen, die
aufgeschlüsselte Daten zu allen migrationsrelevanten Aspekten im nationalen
Kontext enthalten, darunter zum Bedarf auf dem Arbeitsmarkt, zur Nachfrage nach
Fertigkeiten und deren Verfügbarkeit, zu den wirtschaftlichen, ökologischen und
sozialen Auswirkungen von Migration, zu den Kosten für Rücküberweisungen, zu
Gesundheit, Bildung, Beruf, Lebens- und Arbeitsbedingungen, Löhnen und Gehältern
sowie zu den Bedürfnissen der Migranten und der Aufnahmegemeinschaften, mit dem
Ziel, eine auf
nachweisbaren Fakten beruhende
Migrationspolitik
zu
entwickeln
;

k) in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern in Herkunfts-, Transit-
und Zielländern Forschungsarbeiten, Studien und Erhebungen zur Wechselbeziehung
zwischen Migration und den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung, zu den
Beiträgen und Fertigkeiten von Migranten und der Diaspora sowie zu ihren
Bindungen zu den Herkunfts- und Zielländern durchführen.

Ziel 2: Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller
Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

18. Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale
Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in
ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen
und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können, und gleichzeitig dafür zu
sorgen, dass Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen sie nicht
dazu veranlassen, durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu
suchen. Wir verpflichten uns ferner, für eine rasche und vollständige
Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sorgen sowie auf
anderen bestehenden Rahmenwerken aufzubauen und in ihre Umsetzung zu
investieren, um die Gesamtwirkung des Globalen Paktes zur Erleichterung einer
sicheren, geordneten und regulären Migration zu erhöhen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, einschließlich
der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba, und
der Verpflichtung, diejenigen zuerst zu
erreichen, die am weitesten zurückliegen
, sowie die Umsetzung
des Übereinkommens von Paris und des Sendai-Rahmens für Katastrophenvorsorge
2015-2030 fördern;

b) in Programme investieren, die die Erfüllung der Ziele für nachhaltige
Entwicklung durch die Staaten beschleunigen, mit dem Ziel, die nachteiligen
Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu beseitigen, die Menschen dazu bewegen,
ihr Herkunftsland zu verlassen, unter anderem durch Armutsbeseitigung,
Ernährungssicherung, Gesundheits- und Sanitärversorgung, Bildung, inklusives
Wirtschaftswachstum, Infrastrukturentwicklung, städtische und ländliche
Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, menschenwürdige Arbeit,
Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und
Mädchen, Aufbau von Resilienz und Katastrophenvorsorge, Klimawandelabschwächung
und -anpassung, Bekämpfung der sozioökonomischen Auswirkungen aller Formen der
Gewalt, Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung,
Zugang zur Justiz und
Schutz der Menschenrechte, sowie mit dem
Ziel, friedliche und inklusive Gesellschaften 
mit wirksamen,
rechenschaftspflichtigen und transparenten Institutionen zu schaffen und
zu erhalten
;

c) in enger Zusammenarbeit mit und zur Unterstützung von anderen Staaten,
zuständigen nationalen und lokalen Behörden, nationalen
Menschenrechtsinstitutionen und der Zivilgesellschaft Mechanismen zur
Beobachtung und Vorauserkennung der Entwicklung von Gefahren und Bedrohungen,
die Migrationsbewegungen auslösen oder beeinflussen könnten, einrichten oder
stärken, Frühwarnsysteme stärken, Notstandsverfahren und
-instrumentarien entwickeln, Notfalleinsätze in Gang setzen und die
Normalisierung nach Notsituationen unterstützen;

d) in allen Regionen auf lokaler und nationaler Ebene in die nachhaltige
Entwicklung investieren, damit alle Menschen ihr Leben verbessern und ihre
Ambitionen verwirklichen können, durch Förderung dauerhaften, inklusiven und
nachhaltigen Wirtschaftswachstums, einschließlich durch private und ausländische
Direktinvestitionen und Handelspräferenzen, mit dem Ziel, förderliche
Bedingungen zu schaffen, unter denen die Gemeinschaften und der einzelne Mensch
Chancen im eigenen Land nutzen und eine nachhaltige Entwicklung voranbringen
können;

e) in die Erschließung von Humanressourcen investieren, durch Förderung von
Unternehmertum, Bildung, berufsausbildenden und -qualifizierenden Programmen und
Partnerschaften sowie die Schaffung produktiver Arbeitsplätze, entsprechend den
Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und
den Gewerkschaften, mit dem Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken,
die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte
(„brain drain“) zu vermeiden
und die
Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte („brain gain“) in den
Herkunftsländern zu optimieren sowie die demografische Dividende bestmöglich zu
nutzen;

f) die Zusammenarbeit zwischen humanitären Akteuren und Entwicklungsakteuren
stärken, unter anderem durch Förderung von gemeinsamen Analysen,
Multi-Geber-Konzepten und mehrjährigen Finanzierungszyklen, um langfristige
Maßnahmen zu entwickeln und Ergebnisse zu erzielen, die die Achtung der Rechte
von Betroffenen, die Resilienz und die Bewältigungskapazitäten der Bevölkerung
sowie die wirtschaftliche und soziale Eigenständigkeit sicherstellen, und durch
Sicherstellung dessen, dass bei diesen Bemühungen die Migration berücksichtigt
wird;

g) Migranten im Rahmen der nationalen Notfallvorsorge und -bewältigung
berücksichtigen, einschließlich durch Berücksichtigung einschlägiger
Empfehlungen aus den von Staaten gelenkten Beratungsprozessen, wie etwa der
Guidelines to Protect Migrants in Countries Experiencing Conflict or Natural
Disaster (Leitlinien der Initiative „Migrants in Countries in Crisis“
zum Migrantenschutz in von Konflikten oder Naturkatastrophen betroffenen
Ländern); Naturkatastrophen, die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und
Umweltzerstörung

h) gemeinsame Analysen und den Informationsaustausch verstärken, um
Migrationsbewegungen, die etwa durch plötzliche und schleichende
Naturkatastrophen, die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels,
Umweltzerstörung und andere prekäre Situationen ausgelöst werden können, besser
zu dokumentieren, zu verstehen, vorherzusagen und zu bewältigen, und
gleichzeitig sicherstellen, dass die
Menschenrechte aller Migranten
wirksam
geachtet, geschützt und gewährleistet werden
;

i) Strategien zur Anpassung und zur Stärkung der Resilienz gegenüber
plötzlichen und schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen
des Klimawandels und der Umweltzerstörung wie Wüstenbildung, Landverödung, Dürre
und Anstieg des Meeresspiegels entwickeln, unter Berücksichtigung der möglichen
Implikationen für Migration und in Anerkennung dessen, dass die Anpassung im
Herkunftsland vorrangig ist;

j) Erwägungen betreffend Vertreibung in Katastrophenschutzstrategien
einbeziehen und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern und anderen in Betracht
kommenden Ländern fördern, um hinsichtlich Frühwarnung,
Notfallplanung, Vorratshaltung, Koordinierungsmechanismen, Evakuierungsplanung,
Vorkehrungen für Aufnahme
und Hilfeleistung sowie Aufklärung der Bevölkerung vorbereitet zu sein;

k) auf subregionaler und regionaler Ebene Konzepte und Mechanismen abstimmen
und entwickeln, um der prekären Situation der von plötzlichen und schleichenden
Naturkatastrophen betroffenen Menschen entgegenzuwirken, indem ihr Zugang zu
einer humanitären Hilfe, die ihre Grundbedürfnisse deckt, gewährleistet
wird, unter voller Achtung ihrer Rechte, gleichviel wo sie sich befinden, und
indem nachhaltige Lösungen zur Steigerung der Resilienz und Eigenständigkeit
gefördert werden, unter Berücksichtigung der Kapazitäten aller beteiligten
Länder;

l) kohärente Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen von
Migrationsbewegungen im Kontext plötzlicher und schleichender Naturkatastrophen
entwickeln, einschließlich durch Berücksichtigung einschlägiger Empfehlungen aus
den von Staaten gelenkten Beratungsprozessen, wie etwa der Agenda for the
Protection of Cross-Border Displaced Persons in the Context of Disasters and
Climate Change (Agenda zum Schutz der aufgrund von Katastrophen und
Klimaänderungen über Grenzen hinweg Vertriebenen) und der Plattform zu Flucht
vor Naturkatastrophen.

Ziel 3: Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen
Phasen der Migration

19. Wir verpflichten uns zur Verstärkung unserer Anstrengungen, korrekte,
aktuelle, zugängliche und transparente Informationen zu Migrationsfragen für
Staaten, Gemeinschaften und Migranten in allen Phasen der
Migration bereitzustellen, verfügbar zu machen und unter ihnen zu verbreiten.
Wir verpflichten uns ferner, diese
Informationen zur Entwicklung einer Migrationspolitik zu verwenden, die für alle
Beteiligten ein hohes Maß an Planbarkeit und Rechtssicherheit schafft.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) eine zentralisierte und öffentlich zugängliche nationale Website erstellen
und veröffentlichen, die über Möglichkeiten für eine reguläre Migration
informiert, so etwa über landesspezifische Einwanderungsgesetze und -regelungen,
Visumspflicht, Antragstellungsformalitäten, Gebühren und Umwandlungskriterien,
Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubnis, erforderliche berufliche
Qualifikationen, Prüfung und Anerkennung von Zeugnissen, Ausbildungs- und
Studienmöglichkeiten sowie Lebenshaltungskosten und Lebensbedingungen, damit
Migranten über eine Entscheidungsgrundlage verfügen;

b) eine systematische Zusammenarbeit und einen systematischen Dialog auf
bilateraler, regionaler und internationaler Ebene fördern und verbessern, um
Informationen über Migrationstrends auszutauschen, einschließlich durch
gemeinsame Datenbanken, Online-Plattformen, internationale Ausbildungszentren
und Verbindungsnetzwerke, bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts auf Privatheit
und Schutz personenbezogener Daten;

c) entlang wichtiger Migrationsrouten
offene und frei zugängliche Informationsstellen einrichten, die Migranten auf
Möglichkeiten für eine kindergerechte und geschlechtersensible Unterstützung und
Beratung verweisen, Möglichkeiten zur Kommunikation mit der konsularischen
Vertretung des Herkunftslandes bereitstellen und in einer für die Betroffenen
verständlichen Sprache relevante Informationen bereitstellen können, unter
anderem über Menschenrechte und Grundfreiheiten, angemessenen Schutz und
angemessene Hilfe, Optionen und Wege für eine reguläre Migration und
Rückkehrmöglichkeiten
;

d) Neuankömmlingen gezielte,
geschlechtersensible, kindergerechte, barrierefreie und umfassende
Informationen und rechtliche Beratung über ihre Rechten und Pflichten zur
Verfügung stellen, einschließlich über die Einhaltung der nationalen und lokalen
Rechtsvorschriften, die Erlangung einer Arbeits- und
Aufenthaltsgenehmigung, Statusanpassungen, die Registrierung bei Behörden, den
Zugang zur Justiz für die Erstattung von Anzeigen wegen Rechtsverletzungen sowie
den Zugang zu Grundleistungen
;

e) in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden, konsularischen und diplomatischen
Vertretungen, dem Privatsektor, der Wissenschaft, Migranten- und
Diasporaorganisationen sowie der Zivilgesellschaft mehrsprachige,
geschlechtersensible und faktengestützte
Informationskampagnen in den Herkunftsländern fördern
und
Aufklärungsveranstaltungen sowie
Orientierungskurse vor der Abreise organisieren, um eine sichere, geordnete und
reguläre Migration zu fördern
und auf die mit irregulärer und
unsicherer Migration verbundenen Risiken hinzuweisen.

Ziel 4: Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer
rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen

20. Wir verpflichten uns, das Recht aller Menschen auf eine rechtliche
Identität zu erfüllen, indem wir alle unsere Staatsangehörigen mit Nachweisen
ihrer Staatsangehörigkeit und relevanten Dokumenten ausstatten, die es
nationalen und lokalen Behörden ermöglichen, die rechtliche Identität von
Migranten bei der Einreise, während des Aufenthalts und zum Zwecke der Rückkehr
festzustellen sowie effektive Migrationsverfahren, eine effiziente
Bereitstellung von Diensten und eine bessere öffentliche Sicherheit zu
gewährleisten. Wir verpflichten uns ferner, mittels geeigneter Maßnahmen
sicherzustellen, dass Migranten in allen Phasen der Migration ausreichende
Dokumente und Personenstandsurkunden wie Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden
ausgestellt werden, um sie in die Lage zu
versetzen, ihre Menschenrechte effektiv auszuüben
.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) die Systeme der Personenstandsregistrierung verbessern, mit besonderem
Schwerpunkt darauf, nicht registrierte Personen und unsere im Ausland lebenden
Staatsangehörigen zu erreichen, einschließlich durch die Ausstellung relevanter
Ausweise und Personenstandsdokumente, die Stärkung der Kapazitäten und
Investitionen in informations- und kommunikationstechnologische Lösungen, und
dabei gleichzeitig das Recht auf Privatheit wahren und personenbezogene Daten
schützen;

b) gemäß den Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
Reisedokumente vereinheitlichen, um die interoperable und universelle
Anerkennung von Reisedokumenten zu erleichtern und Identitätsbetrug und
Dokumentenfälschung zu bekämpfen, unter anderem durch Investitionen in die
Digitalisierung und die Stärkung von Mechanismen zum Austausch biometrischer
Daten, und dabei gleichzeitig das Recht auf Privatheit wahren und
personenbezogene Daten schützen;

c) sicherstellen, dass unsere in anderen Ländern wohnhaften Staatsangehörigen
auf angemessene, rasche, verlässliche und leicht zugängliche Weise konsularische
Dokumente, einschließlich Ausweisen und Reisedokumenten, erhalten, unter Einsatz
von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie durch lokale
Informations- und Kontaktarbeit, insbesondere in entfernt gelegenen Gebieten;

d) den Zugang zu personenbezogenen Dokumenten wie Reisepässen und Visa
erleichtern und sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften und Kriterien
für den Erhalt solcher Dokumente nichtdiskriminierend sind, indem eine
geschlechts- und alterssensible Überprüfung vorgenommen wird,
um während des gesamten Migrationszyklus eine
Erhöhung des Risikos, in eine prekäre Situation zu geraten, abzuwenden
;

e) verstärkte Maßnahmen zur Verminderung der Staatenlosigkeit ergreifen,
unter anderem, indem wir neugeborene Migranten registrieren, dafür sorgen, dass
Frauen und Männer gleichermaßen ihre Staatsangehörigkeit an ihre Kinder
weitergeben können, und im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborenen Kindern
die Staatsangehörigkeit zuerkennen, insbesondere in Fällen, in denen das Kind
sonst staatenlos wäre, unter voller Achtung des Menschenrechts auf eine
Staatsangehörigkeit und im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften;

f) die Bestimmungen zur Erbringung des Staatsangehörigkeitsnachweises in
Einrichtungen zur Bereitstellung von Diensten überprüfen und revidieren,
um sicherzustellen, dass Migranten, die ihre
Staatsangehörigkeit oder rechtliche Identität nicht nachweisen können, weder der
Zugang zu Grundleistungen noch ihre Menschenrechte verwehrt werden
;

g) aufbauend auf bestehenden Praktiken auf lokaler Ebene, die die Teilhabe am
Leben der Gemeinschaft erleichtern, etwa den Kontakt mit Behörden und den Zugang
zu wichtigen Diensten, allen in einer Gemeinde lebenden Personen, einschließlich
Migranten, Registrierungskarten ausstellen, auf denen grundlegende
Informationen zur Person vermerkt sind, die aber keinen Anspruch auf
Staatsangehörigkeit oder Aufenthalt begründen.

Ziel 5: Verbesserung der Verfügbarkeit
und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

21. Wir verpflichten uns, die Optionen
und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in
Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem
Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität
 und menschenwürdige Arbeit
erleichtert
, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein
Familienleben wahrt und den Bedürfnissen
von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird, mit dem Ziel, die
Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu
verbessern und zu diversifizieren
.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern menschenrechtsbasierte
und geschlechtersensible bilaterale, regionale und multilaterale Vereinbarungen
zur Arbeitskräftemobilität mit sektorspezifischen
Standard-Beschäftigungsbedingungen
entwickeln, unter Heranziehung der einschlägigen Standards, Richtlinien und
Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und im Einklang mit den
internationalen Menschenrechtsnormen und dem internationalen Arbeitsrecht;

b) durch internationale und bilaterale Kooperationsvereinbarungen, wie
beispielsweise
Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung oder Visa für mehrere Länder
,
und durch Kooperationsrahmen für Arbeitskräftemobilität die regionale und
regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern, im Einklang mit den
nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem
Qualifikationsangebot;

c) in Abstimmung mit dem Privatsektor und anderen relevanten
Interessenträgern bestehende Optionen und Wege für eine reguläre Migration
überprüfen und überarbeiten, mit dem Ziel, die Abstimmung von
Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf zu optimieren und
den demografischen Realitäten und
Entwicklungsherausforderungen und -chancen Rechnung zu tragen
,
im Einklang mit der Arbeitsmarktnachfrage und dem Qualifikationsangebot auf
lokaler und nationaler Ebene;

d) flexible, auf Rechte gestützte und
geschlechtersensible Arbeitsmobilitätsprogramme für Migranten entwickeln
, im
Einklang mit der Arbeitsmarktnachfrage auf lokaler und nationaler Ebene und dem
Qualifikationsangebot auf allen Niveaus, darunter befristete, saisonale und
zirkuläre Programme sowie Schnellspurprogramme in Bereichen mit
Arbeitskräftemangel, durch Ausstellung
flexibler, umwandelbarer und nichtdiskriminierender Visa
und
Genehmigungen, beispielsweise für dauerhafte und befristete Beschäftigung oder
die mehrfache Einreise zu Studien-, Geschäfts-,
Besuchs-, Investitions- und unternehmerischen Zwecken;

e) eine effektive Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf
der Volkswirtschaft fördern, indem lokale Behörden und andere relevante
Interessenträger, vor allem der Privatsektor und die Gewerkschaften, in die
Analyse des lokalen Arbeitsmarktes, die Ermittlung von Qualifikationsdefiziten,
die Festlegung von Qualifikationsanforderungsprofilen und die Bewertung der
Wirksamkeit von Arbeitsmigrationsregelungen einbezogen werden, mit dem Ziel,
durch reguläre Zugangswege eine marktorientierte Mobilität von
Vertragsarbeitskräften sicherzustellen;

f) effiziente und wirksame Programme der Qualifikationsabstimmung fördern,
indem die Fristen für die Bearbeitung von Visa und Erlaubnissen für
Standard-Beschäftigungsgenehmigungen verkürzt werden und Arbeitgebern, die sich
nachweislich an die Regeln halten, eine Beschleunigung und Erleichterung der
Bearbeitung von Visa und Erlaubnissen angeboten wird;

g) nationale und regionale Verfahren für die Einreise und Aufenthalte von
angemessener Dauer entwickeln oder bestehende
Verfahren ausbauen, die auf der Grundlage mitmenschlicher, humanitärer oder
sonstiger Erwägungen für Migranten gelten, die aufgrund plötzlicher
Naturkatastrophen und anderer prekärer Situationen gezwungen sind, ihr
Herkunftsland zu verlassen, beispielsweise durch die Erteilung von Visa aus
humanitären Gründen, die Übernahme privater Patenschaften
, die
Gewährleistung des Bildungszugangs für Kinder und die Erteilung befristeter
Arbeitsgenehmigungen, solange eine Anpassung im Herkunftsland oder eine
Rückkehr dorthin nicht möglich ist;

h) bei der Ermittlung, Entwicklung und Verstärkung von Lösungen für Migranten
zusammenarbeiten, die aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen, den
nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung, beispielsweise
Wüstenbildung, Landverödung, Dürren und Anstieg des Meeresspiegels, gezwungen
sind, ihr Herkunftsland zu verlassen, einschließlich indem in Fällen, in denen
eine Anpassung im Herkunftsland oder eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist,
Optionen für eine geplante Neuansiedlung und Visumerteilung konzipiert werden;

i) für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der
Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern, die die
Verwirklichung des Rechts auf ein Familienleben und das Wohl des Kindes fördern,
einschließlich durch Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften,
beispielsweise in Bezug auf Einkommen, Sprachkenntnisse, Aufenthaltsdauer,
Arbeitsgenehmigung und Zugang zu sozialer Sicherheit und sozialen Diensten;

j) in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen und anderen
relevanten Interessenträgern vorhandene Möglichkeiten für akademische Mobilität
erweitern, einschließlich durch bilaterale und multilaterale Vereinbarungen, die
akademische Austausche ermöglichen, wie zum Beispiel Stipendien für Studierende
und wissenschaftliche Fachkräfte, Gastprofessuren, gemeinsame
Ausbildungsprogramme und internationale Forschungsmöglichkeiten.

Ziel 6: Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung
von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige
Arbeit

22. Wir verpflichten uns, bestehende
Rekrutierungsmechanismen zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass sie fair
und ethisch vertretbar sind, und alle Arbeitsmigranten vor allen Formen von
Ausbeutung und Missbrauch zu schützen
, um eine menschenwürdige
Arbeit zu garantieren und den sozioökonomischen Beitrag von Migranten sowohl
in ihren Herkunfts- als auch in ihren Zielländern zu maximieren.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) die Unterzeichnung und Ratifikation der einschlägigen internationalen
Übereinkünfte betreffend internationale Arbeitsmigration, Arbeitsrechte,
menschenwürdige Arbeit und Zwangsarbeit sowie den Beitritt zu
diesen Übereinkünften und ihre Durchführung fördern;

b) auf bestehenden bilateralen, subregionalen und regionalen Plattformen
aufbauen, die Hindernisse für die Arbeitskräftemobilität überwunden und bewährte
Verfahren in diesem Bereich aufgezeigt haben, indem ein
regionenübergreifender Dialog gefördert wird, um dieses Wissen weiterzugeben und
um die volle Achtung der Menschen- und Arbeitsrechte von Arbeitsmigranten auf
allen Qualifikationsniveaus, einschließlich Hausangestellter mit
Migrationshintergrund, zu fördern;

c) die Vorschriften betreffend öffentliche und private Vermittler von
Arbeitskräften verbessern, um sie mit internationalen Richtlinien und bewährten
Verfahren in Einklang zu bringen, und Vermittlern und Arbeitgebern verbieten,
Arbeitsmigranten Vermittlungsgebühren oder ähnliche Kosten in Rechnung zu
stellen oder auf sie zu verlagern, mit dem Ziel, Schuldknechtschaft, Ausbeutung
und Zwangsarbeit zu verhindern, einschließlich durch die Schaffung
verbindlicher, durchsetzbarer Mechanismen für eine wirksame Regulierung
und Überwachung der Vermittlungsbranche;

d) mit allen relevanten Interessenträgern, einschließlich Arbeitgebern,
Arbeitsmigrantenorganisationen und Gewerkschaften, Partnerschaften bilden, um
sicherzustellen, dass Arbeitsmigranten schriftliche Verträge erhalten und in
einer ihnen verständlichen Sprache über die darin enthaltenen Bestimmungen, die
Vorschriften in Bezug auf die internationale Rekrutierung von Arbeitskräften und
die Beschäftigung im Zielland, ihre Rechte und Pflichten sowie über ihre
Zugangsmöglichkeiten zu wirksamen Beschwerde- und
Rechtsbehelfsmechanismen aufgeklärt werden;

e) innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Bestrafung von Menschenrechts- und
Arbeitsrechtsverletzungen, insbesondere in Fällen von Zwangs- und Kinderarbeit,
erlassen und umsetzen und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, einschließlich
Arbeitgebern, Arbeitskräftevermittlern, Subunternehmern und Lieferanten,
Partnerschaften aufbauen, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen fördern,
Missbrauch und Ausbeutung verhindern und sicherstellen, dass die Rollen und
Verantwortlichkeiten innerhalb der Rekrutierungs- und
Beschäftigungsprozesse klar umrissen sind, wodurch die Transparenz der
Lieferkette erhöht wird;

f) die Durchsetzung von Normen und Grundsätzen für eine faire und ethisch
vertretbare Rekrutierung von Arbeitskräften und menschenwürdige Arbeit
verstärken und zu diesem Zweck die Fähigkeit von Arbeitsaufsichts- und anderen
Behörden verbessern, Arbeitskräftevermittler, Arbeitgeber und Dienstleister in
allen Sektoren besser zu überwachen, und so sicherstellen, dass die
internationalen Menschenrechts- und Arbeitsrechtsnormen eingehalten werden, um
alle Formen der Ausbeutung, Sklaverei, Knechtschaft und Zwangs-, Pflicht- oder
Kinderarbeit zu verhindern;

g) Prozesse der Arbeitsmigration und einer fairen und ethisch vertretbaren
Rekrutierung entwickeln und verstärken, die
es Migranten ermöglichen, mit minimalem Verwaltungsaufwand den Arbeitgeber zu
wechseln und die Bedingungen oder die Dauer ihres Aufenthalts zu ändern
,
und dabei gleichzeitig mehr Chancen auf menschenwürdige Arbeit und die Achtung
der internationalen Menschenrechts- und Arbeitsrechtsnormen fördern;

h) Maßnahmen ergreifen, die die Einziehung oder ohne Einwilligung erfolgende
Einbehaltung von Arbeitsverträgen und Reise- oder Ausweisdokumenten von
Migranten verbieten, um Missbrauch, alle Formen von Ausbeutung, Zwangs-,
Pflicht- und Kinderarbeit, Erpressung und andere Situationen der Abhängigkeit zu
verhindern und Migranten zu ermöglichen, ihre Menschenrechte in vollem Umfang
auszuüben;

i) Arbeitsmigranten, die einer bezahlten und vertragsgemäßen Arbeit
nachgehen, dieselben Arbeitsrechte und denselben Arbeitsschutz gewährleisten,
die allen Arbeitskräften im jeweiligen Sektor gewährt werden, beispielsweise das
Recht auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, auf gleiches Entgelt
für gleichwertige Arbeit, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu
friedlichen Zwecken und auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und
geistiger Gesundheit, einschließlich durch Lohnschutzmechanismen,
sozialen Dialog und Mitgliedschaft in Gewerkschaften;

j) sicherstellen, dass Migranten, die in der informellen Wirtschaft arbeiten,
bei Ausbeutung, Missbrauch oder Verletzung ihrer Rechte am Arbeitsplatz einen
sicheren Zugang zu wirksamen Anzeige-, Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen
haben, ohne dass diejenigen von ihnen, die solche Vorkommnisse anprangern,
in eine noch prekärere Situation geraten, und dass sie an den jeweiligen
Rechtsverfahren, sei es im Herkunftsoder im Zielland, teilnehmen können;

k) die einschlägigen nationalen
Arbeitsgesetze und beschäftigungspolitischen Strategien und Programme
überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den besonderen Bedürfnissen und
Beiträgen von Arbeitsmigrantinnen Rechnung tragen
, insbesondere
denjenigen, die als Hausangestellte arbeiten oder Tätigkeiten nachgehen,
die eine geringe Qualifikation erfordern, und gezielte Maßnahmen ergreifen, um
alle Formen von Ausbeutung und Missbrauch, einschließlich sexueller und
geschlechtsspezifischer Gewalt, zu verhindern, zu melden, zu bekämpfen und
wirksame Rechtsbehelfe dagegen zu schaffen, als Grundlage für die Förderung
einer geschlechtersensiblen Politik zur Arbeitskräftemobilität;

l) nationale Richtlinien und Programme betreffend die internationale
Arbeitskräftemobilität entwickeln und verbessern und dabei die einschlägigen
Empfehlungen der von der IAO herausgegebenen General Principles and Operational
Guidelines for Fair Recruitment (Allgemeine Grundsätze und operative Leitlinien
für faire Rekrutierung), der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für
Wirtschaft und Menschenrechte und des Internationalen Systems für Integrität bei
der Rekrutierung (International Recruitment Integrity System, IRIS) der IOM zu
berücksichtigen.

Ziel 7: Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von
Migration

23. Wir verpflichten uns, auf die
Bedürfnisse von Migranten einzugehen, die sich aufgrund der Bedingungen,
unter denen sie unterwegs sind oder mit denen sie im Herkunfts-, Transit- oder
Zielland konfrontiert sind, in prekären Situationen befinden können, und sie zu
diesem Zweck im Einklang mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu
unterstützen
und ihre Menschenrechte zu schützen. Wir
verpflichten uns ferner, in Situationen, in denen Kinder betroffen sind,
jederzeit das Wohl des Kindes als vorrangigen Gesichtspunkt zu wahren und im
Umgang mit prekären Situationen einen geschlechtersensiblen Ansatz anzuwenden,
einschließlich bei Antwortmaßnahmen auf gemischte Flucht- und
Migrationsbewegungen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) einschlägige Richtlinien und
Verfahrensweisen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie Migranten nicht
in prekäre Situationen bringen
oder solche Situationen
verschärfen oder unabsichtlich verstärken, unter anderem indem ein
menschenrechtsbasierter, geschlechter- und behindertensensibler sowie alters-
und kindergerechter Ansatz verfolgt wird;

b) umfassende Regelungen treffen und
Partnerschaften entwickeln, die Migranten in einer prekären Situation ungeachtet
ihres Migrationsstatus in allen Phasen der Migration notwendige Unterstützung
geben
, durch Identifizierung und Hilfestellung sowie Schutz
ihrer Menschenrechte, insbesondere in Fällen im Zusammenhang mit gefährdeten
Frauen, Kindern, insbesondere unbegleiteten und von ihrer Familie getrennten
Kindern, Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten, Opfern von Gewalt,
einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, älteren Menschen,
Menschen mit Behinderungen, Menschen, die aus irgendeinem Grund diskriminiert
werden, Angehörigen indigener Völker, Arbeitskräften, die Ausbeutung und
Missbrauch ausgesetzt sind, Hausangestellten, Opfern von Menschenhandel und
Migranten, die im Kontext von Migrantenschleusung Ausbeutung und Missbrauch
ausgesetzt sind;

c) eine geschlechtersensible
Migrationspolitik entwickeln, die den besonderen Bedürfnissen und prekären
Situationen migrierender Frauen, Mädchen und Jungen Rechnung trägt

und Hilfeleistung, Gesundheitsversorgung, psychologische und sonstige
Beratungsdienste sowie Zugang zur Justiz und die Bereitstellung wirksamer
Rechtsbehelfe, insbesondere in Fällen sexueller und geschlechtsspezifischer
Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung, einschließen kann;

d) in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern, insbesondere dem
Privatsektor, die bestehenden
einschlägigen Arbeitsgesetze und Arbeitsbedingungen überprüfen, um die Gefahren
und Missbräuche zu ermitteln und wirksam zu bekämpfen, denen Arbeitsmigranten
aller Qualifikationsniveaus am Arbeitsplatz ausgesetzt sind
,
einschließlich derjenigen, die Hausangestellte sind und die in der informellen
Wirtschaft arbeiten;

e) im Rahmen nationaler Kinderschutzsysteme Kindermigranten Rechnung tragen
und zu diesem Zweck robuste Verfahren zu ihrem Schutz in relevanten
gesetzgeberischen, administrativen und gerichtlichen Verfahren
und Entscheidungen sowie in allen migrationspolitischen Strategien und
Programmen, die sich auf Kinder auswirken, festlegen, darunter Maßnahmen und
Leistungen im Bereich des konsularischen Schutzes sowie
grenzübergreifende Kooperationsrahmen, um zu gewährleisten, dass der Grundsatz
des Kindeswohls angemessen integriert, einheitlich ausgelegt und in Abstimmung
und Zusammenarbeit mit Kinderschutzbehörden angewandt
wird;

f) unbegleitete und von ihren Familien
getrennte Kinder in allen Phasen der Migration durch die Festlegung spezieller
Verfahren zu ihrer Identifizierung, Weiterverweisung, Betreuung und
Familienzusammenführung schützen und ihnen den Zugang zu Gesundheitsversorgung,
einschließlich im Bereich der psychischen Gesundheit, sowie zu Bildung,
rechtlicher Unterstützung und dem Recht, in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
gehört zu werden, gewährleisten
, einschließlich durch die zügige
Bestellung eines kompetenten und unparteiischen Vormunds, als wesentliches
Mittel, um den besonderen Verwundbarkeiten und der Diskriminierung, denen sie
ausgesetzt sind, zu begegnen, sie vor allen Formen von Gewalt zu schützen und
ihnen zu nachhaltigen Lösungen zu verhelfen, die in ihrem besten Interesse
liegen;

g) sicherstellen, dass Migranten in sie
betreffenden Gerichtsverfahren, einschließlich bei jeder damit
zusammenhängenden gerichtlichen oder administrativen Anhörung, Zugang zu einer
staatlichen oder bezahlbaren unabhängigen rechtlichen Unterstützung und
Vertretung haben, um zu gewährleisten, dass alle Migranten überall vor dem
Gesetz als Person anerkannt werden und dass die Rechtsprechung unparteiisch und
nichtdiskriminierend ist
;

h) zugängliche und zweckdienliche
Verfahren entwickeln, die den Übergang von einem Status zum anderen erleichtern
und Migranten über ihre Rechte und Pflichten informieren, um zu vermeiden, dass
sie im Zielland in einen irregulären Status geraten, die Unsicherheit in Bezug
auf den Status und die damit verbundenen Verwundbarkeiten zu mindern sowie
individuelle Statusprüfungen für Migranten zu ermöglichen, auch für
diejenigen, die ihren regulären Status verloren haben, ohne dass sie eine
willkürliche Ausweisung befürchten müssen
;

i) aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen
Migranten mit irregulärem Status

auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den
Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem
regulären Status führen kann, erleichtern
, insbesondere in
Fällen, in denen Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind, als Option, um
prekäre Situationen zu mindern sowie Staaten zu ermöglichen, sich ein besseres
Wissen über die ansässige Bevölkerung zu verschaffen;

j) konkrete Unterstützungsmaßnahmen
treffen, um sicherzustellen, dass Migranten
, die in Transit- und
Zielländern in Krisensituationen geraten sind,
Zugang zu konsularischem Schutz und humanitärer
Hilfe haben
, so auch durch Erleichterung der grenzübergreifenden
und breiteren internationalen Zusammenarbeit und Berücksichtigung von
Migrantengruppen bei der Krisenvorsorge, bei Notfallmaßnahmen und bei der
Krisennachsorge;

k) lokale Behörden und relevante Interessenträger an der Identifizierung,
Weiterverweisung und Unterstützung von Migranten, die sich in einer prekären
Situation befinden, beteiligen, einschließlich durch Vereinbarungen mit
nationalen Schutzeinrichtungen und Anbietern von rechtlicher Unterstützung und
Diensten sowie die Inanspruchnahme mobiler Einsatzteams, wo diese bestehen;

l) nationale Strategien und Programme zur Verbesserung der nationalen
Maßnahmen entwickeln, die den
Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung tragen
,
und dabei die einschlägigen Empfehlungen der von der Globalen Gruppe für
Migrationsfragen herausgegebenen Principles and Guidelines, supported by
practical guidance, on the human rights protection of migrants in vulnerable
situations (Grundsätze und Leitlinien, gestützt auf praktische Anleitung, über
den Schutz der Menschenrechte von Migranten in prekären Situationen)
berücksichtigen.

Ziel 8: Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter
internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten

24. Wir verpflichten uns zur
internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, durch einzelne oder gemeinsame
Such- und Rettungseinsätze
und
durch standardisierte Sammlung und Austausch einschlägiger Informationen

Menschenleben zu retten und den Tod und die Verletzung von Migranten zu
verhindern, in kollektiver Verantwortung für den Schutz des Lebens aller
Migranten
und im Einklang mit dem Völkerrecht. Wir verpflichten
uns ferner, die Toten oder Vermissten zu identifizieren und die Kommunikation
mit den betroffenen Familien zu erleichtern.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) Verfahren und Vereinbarungen für die Suche und Rettung von Migranten
erarbeiten, deren primäres Ziel es ist, das
Recht von Migranten auf Leben zu schützen, und die das Verbot der
Kollektivausweisung aufrechterhalten, ordnungsgemäße Verfahren und
Einzelprüfungen garantieren, Aufnahme- und Hilfskapazitäten verbessern und
sicherstellen, dass die Bereitstellung von Hilfe aus rein humanitären Gründen
nicht als rechtswidrig erachtet wird
;

b) die Auswirkungen migrationsbezogener Politik und Gesetzgebung überprüfen,
um sicherzustellen, dass diese nicht das Risiko des Verschwindens von Migranten
erhöhen oder hervorrufen, unter anderem indem die gefährlichen Migrationsrouten
ermittelt werden, mit anderen Staaten sowie relevanten Interessenträgern und
internationalen Organisationen zusammengearbeitet wird, um die kontextuellen
Risiken zu erkennen, und entsprechende Mechanismen zur Verhinderung solcher
Situationen und zur Reaktion darauf geschaffen werden, mit besonderer
Aufmerksamkeit auf Kindern, insbesondere unbegleiteten oder von ihren Familien
getrennten Kindern;

c) Migranten ermöglichen, unverzüglich
mit ihren Familien Kontakt aufzunehmen und ihnen mitzuteilen, dass sie am Leben
sind, indem ihnen entlang der Routen und an ihren Zielorten, einschließlich an
Orten, wo sie in Gewahrsam gehalten werden, Zugang zu Kommunikationsmitteln
sowie zu konsularischen Vertretungen, lokalen Behörden und Organisationen, die
bei der Kontaktaufnahme zur Familie Hilfestellung leisten können, verschafft
wird
, insbesondere in Fällen, in denen unbegleitete oder von
ihren Familien getrennte Kinder und Jugendliche betroffen sind;

d) grenzüberschreitende
Koordinierungskanäle einrichten, einschließlich im Wege konsularischer
Zusammenarbeit, und Kontaktstellen benennen, an die sich Familien auf der Suche
nach vermissten Migranten wenden können, um über den Stand der Suche auf dem
Laufenden gehalten zu werden, bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts auf
Privatheit und Schutz personenbezogener Daten
;

e) Daten in Bezug auf Leichen sammeln, zentralisieren und systematisieren und
die Rückverfolgbarkeit nach der Bestattung im Einklang mit international
anerkannten forensischen Standards sicherstellen sowie Koordinierungskanäle auf
grenzüberschreitender Ebene einrichten, um die Identifizierung der Leichen und
die Bereitstellung von Informationen für die Familien zu erleichtern;

f) alles tun, einschließlich durch internationale Zusammenarbeit, um die
sterblichen Überreste von Migranten zu bergen, zu identifizieren und in ihre
Herkunftsländer zurückzuführen, entsprechend den Wünschen der trauernden
Familien, und im Falle nicht identifizierter Personen die Identifizierung und
nachfolgende Bergung der sterblichen Überreste erleichtern, wobei wir
sicherstellen, dass die Überreste in einer würdigen, respektvollen und
angemessenen Weise behandelt werden.

Ziel 9: Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung
von Migranten

25. Wir verpflichten uns, die gemeinsamen Anstrengungen zur Prävention und
Bekämpfung der Schleusung von Migranten zu intensivieren, indem wir die
Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Prävention,
Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Schleusung von
Migranten verstärken, mit dem Ziel, der Straflosigkeit der Schleusernetzwerke
ein Ende zu bereiten. Wir verpflichten uns
ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt
werden können, dass sie Gegenstand der Schleusung waren
,
ungeachtet einer potenziellen strafrechtlichen Verfolgung wegen anderer Verstöße
gegen nationales Recht. Wir verpflichten uns außerdem, geschleuste Migranten zu
identifizieren, um ihre Menschenrechte zu schützen, und dabei die besonderen
Bedürfnisse von Frauen und Kindern zu berücksichtigen und insbesondere
diejenigen Migranten, die unter erschwerenden Umständen geschleust wurden, zu
unterstützen, im Einklang mit dem Völkerrecht.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) die Ratifikation des Protokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem
Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, den Beitritt zu diesem Protokoll
und seine Durchführung fördern;

b) über grenzüberschreitende, regionale und bilaterale Mechanismen
einschlägige Informationen und erkennungsdienstliche Daten über Schleuserrouten,
Modus Operandi und Finanztransaktionen von Schleusernetzwerken und die Gefahren,
denen geschleuste Migranten ausgesetzt sind, sowie andere Daten austauschen,
um die Schleusernetzwerke zu zerschlagen und gemeinsame Abwehrmaßnahmen zu
verbessern;

c) geschlechtersensible und kindergerechte Protokolle für die Kooperation
entlang der Migrationsrouten erarbeiten, in denen Schritt für Schritt Maßnahmen
zur adäquaten Identifizierung und Unterstützung geschleuster Migranten
aufgeführt sind, im Einklang mit dem Völkerrecht, sowie die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten erleichtern,
um die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen und so die
Straflosigkeit für Schleuser zu beenden und irreguläre Migration zu verhindern,
und dabei gleichzeitig sicherstellen, dass bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung
der Schleusung die Menschenrechte in vollem Umfang geachtet werden;

d) im Einklang mit dem Völkerrecht die erforderlichen gesetzgeberischen und
sonstigen Maßnahmen treffen, um die Schleusung von Migranten, wenn vorsätzlich
und zur Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils
begangen, als Straftat zu umschreiben, und für Schleusung von Migranten unter
erschwerenden Umständen höhere Strafen vorsehen;

e) einschlägige Politiken und Verfahren konzipieren, überprüfen oder ändern,
um zwischen den Straftatbeständen der Schleusung von Migranten und des
Menschenhandels mittels der korrekten Definitionen und
Anwendung unterschiedlicher Maßnahmen gegen diese separaten Verbrechen zu
unterscheiden, bei gleichzeitiger Anerkennung dessen, dass geschleuste Migranten
auch Opfer von Menschenhandel werden können und daher geeigneten Schutz und
Hilfe benötigen;

f) in Partnerschaft mit anderen Staaten und relevanten Interessenträgern
Maßnahmen zur Prävention der Schleusung von Migranten entlang des
Migrationszyklus ergreifen, unter anderem durch Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Entwicklung, der Öffentlichkeitsarbeit, der Justiz sowie der Ausbildung und
des Aufbaus technischer Kapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene, mit
besonderem Augenmerk auf den geografischen Gebieten, in denen die irreguläre
Migration systematisch ihren Ursprung hat.

Ziel 10: Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im
Kontext der internationalen Migration

26. Wir verpflichten uns, gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen zu
treffen, um Menschenhandel im Kontext internationaler Migration zu verhüten, zu
bekämpfen und zu beseitigen, indem wir die Kapazitäten und die
internationale Zusammenarbeit zur Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und
Bestrafung von Menschenhandel verstärken, der Nachfrage entgegenwirken, die eine
zu Menschenhandel führende Ausbeutung fördert, und der Straflosigkeit für
Menschenhändlernetzwerke ein Ende setzen. Wir verpflichten uns ferner, die
Identifizierung, den Schutz und die Unterstützung von Migranten, die Opfer von
Menschenhandel geworden sind, zu verbessern und dabei Frauen und Kindern
besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) die Ratifikation des Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung
des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität, den Beitritt zu diesem Protokoll und seine Durchführung fördern;

b) die Umsetzung des Weltaktionsplans der Vereinten Nationen zur Bekämpfung
des Menschenhandels fördern und bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler
und regionaler Politiken und Maßnahmen gegen den Menschenhandel die
einschlägigen Empfehlungen des vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und
Verbrechensbekämpfung (UNODC) entwickelten Toolkit to Combat Trafficking in
Persons (Instrumentarium zur Bekämpfung des Menschenhandels) und anderer
einschlägiger Dokumente des UNODC berücksichtigen;

c) die Routen irregulärer Migration, die von Menschenhändlernetzwerken zum
Zweck der Anwerbung und Viktimisierung geschleuster oder irregulärer Migranten
ausgenutzt werden können, überwachen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der
Prävention und Untersuchung von Menschenhandel und der strafrechtlichen
Verfolgung der Tatverantwortlichen sowie bei der Identifizierung, dem Schutz und
der Unterstützung der Opfer von Menschenhandel auf bilateraler, regionaler und
regionenübergreifender Ebene zu verstärken;

d) über transnationale und regionale Mechanismen einschlägige Informationen
und nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen, einschließlich über den
Modus Operandi, die Geschäftsmodelle und die Bedingungen, die
Menschenhändlernetzwerke antreiben, die Zusammenarbeit zwischen allen
zuständigen Akteuren, darunter Zentralstellen für Geldwäschemeldungen und
Finanztransaktionsuntersuchungen („financial intelligence units“),
Regulierungsbehörden und Finanzinstitutionen verstärken, um die mit
Menschenhandel zusammenhängenden Finanzströme zu ermitteln und zu unterbinden,
und die justizielle Zusammenarbeit und Durchsetzung verbessern, um Rechenschaft
zu gewährleisten und die Straflosigkeit zu beenden;

e) Maßnahmen anwenden, die den besonderen Verwundbarkeiten von Frauen,
Männern, Mädchen und Jungen, die Menschenhandel und anderen Formen der
Ausbeutung unterworfen wurden oder davon bedroht sind, ungeachtet ihres
Migrationsstatus Rechnung tragen, indem ihnen der Zugang zur Justiz erleichtert
und eine sichere Anzeigenerstattung ohne Furcht vor Freiheitsentzug, Abschiebung
oder Bestrafung ermöglicht wird, der Schwerpunkt auf Prävention,
Identifizierung, angemessenen Schutz und Unterstützung gelegt wird und gegen
spezifische Formen von Missbrauch und Ausbeutung vorgegangen wird;

f) sicherstellen, dass der Begriff des Menschenhandels, der in den
Rechtsvorschriften, in der Migrationspolitik und -planung sowie in der
strafrechtlichen Verfolgung verwendet wird, der völkerrechtlichen Definition
entspricht, damit zwischen den Straftatbeständen des Menschenhandels und der
Schleusung von Migranten unterschieden wird;

g) die Rechtsvorschriften und einschlägigen Verfahren stärken, um die
Strafverfolgung von Menschenhändlern zu verbessern, Migranten, die Opfer von
Menschenhandel sind, nicht wegen Straftaten in Verbindung mit Menschenhandel zu
kriminalisieren und sicherzustellen, dass das Opfer einen angemessenen Schutz
und eine angemessene Unterstützung erhält, an die nicht die Bedingung einer
Kooperation mit den Behörden gegen mutmaßliche Menschenhändler geknüpft ist;

h) im Einklang mit dem Völkerrecht
Migranten, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, Schutz und Unterstützung
gewähren, beispielsweise in Form von Maßnahmen zur körperlichen, seelischen und
sozialen Genesung sowie Maßnahmen, die ihnen in geeigneten Fällen ein
vorübergehendes oder dauerhaftes Bleiberecht im Zielland gestatten, und ihnen
den Zugang zur Justiz, einschließlich Wiedergutmachung und
Entschädigung, ermöglichen
;

i) nationale und lokale Informationssysteme und Programme zur
Sensibilisierung und Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitgebern,
Beamten und Strafverfolgungspersonal einrichten und die Kapazitäten
zur Erkennung von Anzeichen von Menschenhandel, wie etwa Zwangs-, Pflicht- oder
Kinderarbeit, in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern verstärken;

j) in Partnerschaft mit relevanten Interessenträgern in Kampagnen zur
Sensibilisierung von Migranten sowie Migrationswilligen für die Risiken und
Gefahren des Menschenhandels investieren und sie darüber informieren, wie
Menschenhandelsaktivitäten verhindert und angezeigt werden können.

Ziel 11: Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

27. Wir verpflichten uns, das Management
unserer nationalen Grenzen zu koordinieren, die bilaterale und
regionale Zusammenarbeit zu fördern, die Sicherheit der Staaten, Gemeinschaften
und Migranten zu gewährleisten, sichere und reguläre Grenzübertritte zu
ermöglichen
und gleichzeitig irreguläre Migration zu verhindern.
Wir verpflichten
uns ferner, eine Grenzmanagementpolitik
durchzuführen, die
die nationale Souveränität, die
Rechtsstaatlichkeit, die völkerrechtlichen
Verpflichtungen und die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres
Migrationsstatus achtet
und nichtdiskriminierend,
geschlechtersensibel und kindergerecht ist.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Transitländer
die internationale, regionale und
regionenübergreifende Zusammenarbeit im Grenzmanagement bei der ordnungsgemäßen
Identifizierung, der raschen und effizienten Weiterverweisung, der Unterstützung
und dem angemessenen Schutz von Migranten in prekären Situationen an oder in der
Nähe von internationalen Grenzen verbessern
, unter Einhaltung
der internationalen Menschenrechtsnormen, und zu diesem Zweck einen
Gesamtregierungsansatz verfolgen, gemeinsame grenzübergreifende Trainings
durchführen und Kapazitätsaufbaumaßnahmen fördern;

b) geeignete Strukturen und Mechanismen für ein effektives integriertes
Grenzmanagement schaffen und zu diesem Zweck
für umfassende und effiziente
Grenzübertrittsverfahren sorgen, einschließlich durch Vorabkontrollen
ankommender Personen, Vorabübermittlung von Passagierinformationen durch
Beförderungsunternehmen und Nutzung der Informations- und
Kommunikationstechnologien, und dabei den Grundsatz der
Nichtdiskriminierung wahren
, das Recht auf Privatheit achten und
personenbezogene Daten schützen;

c) die einschlägigen nationalen Verfahren der Grenzkontrolle, der
Einzelprüfung und der Befragung überprüfen und revidieren, um zu
gewährleisten, dass die Verfahren an
internationalen Grenzen ordnungsgemäß ablaufen und dass alle Migranten im
Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen behandelt werden
,
einschließlich in Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen und
anderen relevanten Interessenträgern;

d) Vereinbarungen zur technischen Zusammenarbeit erarbeiten, die es Staaten
ermöglichen, Ressourcen, Ausrüstungen und sonstige technische Hilfe zur Stärkung
des Grenzmanagements anzufordern und anzubieten, insbesondere bei Such- und
Rettungseinsätzen sowie in anderen Notfallsituationen;

e) im Einklang mit dem Völkerrecht sicherstellen, dass Kinderschutzbehörden
unverzüglich informiert und angewiesen werden, sich an Verfahren zur
Feststellung des Kindeswohls zu beteiligen,
sobald ein unbegleitetes oder von seiner Familie
getrenntes Kind eine internationale Grenze überschreitet
, was
die Schulung von Grenzbeamten im Umgang mit den Rechten des Kindes und mit
kindergerechten Verfahren einschließt, wie etwa Verfahren zur Prävention von
Familientrennungen oder zur Zusammenführung
getrennter Familien
;

f) die einschlägigen Gesetze
und Vorschriften überprüfen und revidieren,
um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise
oder irregulären Aufenthalt sind, und wenn ja, sicherzustellen, dass die
Sanktionen verhältnismäßig, ausgewogen und nichtdiskriminierend sind

und in vollem Umfang rechtsstaatlichen Verfahren und anderen
völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen;

g) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten und
anderen Staaten im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen, die
internationale Grenzen überschreiten oder zu überschreiten
versuchen, verbessern, einschließlich durch Berücksichtigung der einschlägigen
Empfehlungen der vom Hohen Kommissariat
der Vereinten Nationen für Menschenrechte herausgegebenen Recommended Principles
and Guidelines on Human Rights at International Borders (Empfohlene Grundsätze
und Leitlinien zu Menschenrechten an internationalen Grenzen) bei der Ermittlung
bewährter Verfahren.

Ziel 12: Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei
Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und
Weiterverweisung

28. Wir verpflichten uns, im Einklang mit dem Völkerrecht die
Rechtssicherheit und Planbarkeit der Migrationsverfahren zu erhöhen, indem wir
effektive und menschenrechtsbasierte
Mechanismen für die adäquate und zeitnahe Prüfung und Einzelbeurteilung aller
Migranten entwickeln und stärken, zu dem Zweck, geeignete
Weiterverweisungsverfahren festzulegen und den Zugang zu ihnen zu erleichtern
.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) die Transparenz von
Migrationsverfahren und den Zugang zu ihnen verbessern und zu diesem Zweck über
die Voraussetzungen für Einreise, Aufnahme, Aufenthalt, Arbeit, Studium oder
andere Tätigkeiten informieren und Technologien zur Vereinfachung der
Antragsverfahren einführen, um unnötige Verzögerungen und Kosten für die Staaten
und Migranten zu vermeiden
;

b) intraregionale und
regionenübergreifende menschenrechtsbasierte und traumasensible
Spezialausbildungen für Ersthelfer und Beamte entwickeln und durchführen,
einschließlich für Strafverfolgungsbehörden, Grenzbeamte, konsularische
Vertretungen und Justizbehörden, um die Identifizierung und Weiterleitung sowie
die angemessene Unterstützung und kultursensible Beratung von Opfern von
Menschenhandel, Migranten in prekären Situationen, einschließlich Kindern,
insbesondere unbegleiteten und von ihren Familien getrennten Kindern, sowie von
Personen, die von irgendeiner Form von Ausbeutung und Missbrauch im Zusammenhang
mit der Schleusung von Migranten unter erschwerenden Umständen betroffen sind,
zu erleichtern und vereinheitlichen;

c) geschlechtersensible und kindergerechte Weiterverweisungsmechanismen
einrichten, einschließlich verbesserter Prüfmaßnahmen und Einzelbeurteilungen an
den Grenzen und ersten Ankunftsorten, und dabei standardisierte Verfahren
anwenden, die in Abstimmung mit lokalen Behörden, nationalen
Menschenrechtsinstitutionen,
internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft entwickelt wurden;

d) sicherstellen, dass die Identität von Kindermigranten am ersten
Ankunftsort in Transit- und Zielländern unverzüglich festgestellt wird und
unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Kinder zügig an
Kinderschutzbehörden und andere zuständige Stellen weiterverwiesen werden und
einen kompetenten und unparteiischen Vormund zugewiesen bekommen, dass die
Einheit der Familie geschützt wird und dass
jede Person, die rechtmäßig behauptet, ein Kind zu sein, als solches behandelt
wird, es sei denn, eine multidisziplinäre, unabhängige und kindergerechte
Altersprüfung kommt zu einem anderen Schluss
;

e) sicherstellen, dass im Kontext gemischter Flucht- und Migrationsbewegungen
einschlägige Informationen über Rechte und Pflichten gemäß der innerstaatlichen
Gesetze und Verfahren, einschließlich über Einreise- und Aufenthaltsbedingungen,
verfügbare Formen des Schutzes sowie Möglichkeiten der Rückkehr und
Wiedereingliederung, auf angemessene, schnelle und wirksame Weise vermittelt
werden und zugänglich sind.

Ziel 13: Freiheitsentziehung bei
Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

29. Wir verpflichten uns, zu
gewährleisten, dass jegliche Freiheitsentziehung
im Kontext der
internationalen Migration einem rechtsstaatlichen Verfahren folgt, nicht
willkürlich ist, auf der Grundlage des Gesetzes, der Notwendigkeit, der
Verhältnismäßigkeit und einer Einzelprüfung erfolgt,
von entsprechend befugtem Personal vorgenommen wird und von möglichst kurzer
Dauer ist
, ungeachtet dessen, ob die Freiheitsentziehung bei der
Einreise, beim Transit oder beim Rückkehrverfahren stattfindet und an welchem
Ort sie erfolgt. Wir verpflichten uns ferner, nicht
freiheitsentziehenden Alternativen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen,
den Vorzug zu geben und einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen, bei
dem die Entziehung der Freiheit von
Migranten nur als letztes Mittel eingesetzt wird
.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) mittels bestehender relevanter Menschenrechtsmechanismen die unabhängige
Überwachung der Freiheitsentziehung bei Migranten verbessern und dabei
gewährleisten, dass sie nur als letztes Mittel eingesetzt wird, dass keine
Menschenrechtsverletzungen begangen werden und dass Staaten
Alternativen zur Freiheitsentziehung fördern,
umsetzen und ausbauen
, vorzugsweise nicht freiheitsentziehende
Maßnahmen und Regelungen für die Betreuung in der Gemeinschaft, insbesondere im
Falle von Familien und Kindern;

b) ein umfassendes Repositorium zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen
für menschenrechtsbasierte Alternativen zur Freiheitsentziehung im Kontext
internationaler Migration aufbauen, so auch indem regelmäßige Austausche und die
Entwicklung von Initiativen auf der Grundlage erfolgreicher Verfahrensweisen
zwischen Staaten und relevanten Interessenträgern erleichtert werden;

c) die einschlägige Gesetzgebung, Politik und Praxis betreffend die
Entziehung der Freiheit von Migranten überprüfen und revidieren, um
sicherzustellen, dass keine willkürliche Freiheitsentziehung stattfindet,
dass Entscheidungen zur Freiheitsentziehung
auf der Grundlage des Gesetzes erfolgen, verhältnismäßig sind,
einen rechtmäßigen Zweck erfüllen und auf Einzelfallbasis und unter voller
Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren und Verfahrensgarantien erfolgen

und dass die Freiheitsentziehung weder dem Zweck der Abschreckung dient noch als
eine Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eingesetzt
wird, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen;

d) allen Migranten, denen in Transit-
und Zielländern die Freiheit entzogen wird oder werden könnte, Zugang zur Justiz
gewähren, unter anderem indem der Zugang zu einer kostenlosen oder bezahlbaren
qualifizierten und unabhängigen Rechtsberatung und -hilfe sowie der Zugang zu
Informationen und dem Recht auf ordnungsgemäße Prüfung einer Anordnung zur
Freiheitsentziehung erleichtert werden;

e) gewährleisten, dass alle in Gewahrsam
befindlichen Migranten in einer ihnen verständlichen Sprache eine Begründung für
den Entzug ihrer Freiheit erhalten, und ihnen die Ausübung ihrer Rechte
ermöglichen, einschließlich des Rechts, unverzüglich mit der entsprechenden
konsularischen oder diplomatischen Vertretung, Rechtsvertretern und
Familienangehörigen zu kommunizieren
, im Einklang mit dem
Völkerrecht und rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien;

f) die negativen und potenziell anhaltenden Auswirkungen einer
Freiheitsentziehung bei Migranten verringern, indem ordnungsgemäße Verfahren und
Verhältnismäßigkeit garantiert werden sowie
gewährleistet wird, dass die Freiheitsentziehung
von minimaler Dauer ist
,
die körperliche und geistig-seelische
Unversehrtheit gewahrt bleibt und mindestens der
Zugang zu Nahrung, medizinischer Grundversorgung,
rechtlicher Orientierung und Unterstützung und Informations- und
Kommunikationsmöglichkeiten sowie eine angemessene Unterbringung gewährleistet
ist
, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen;

g) sicherstellen, dass alle staatlichen Behörden und privaten Akteure, die
ordnungsgemäß befugt sind, Migranten in Gewahrsam zu nehmen und zu halten, dies
auf eine menschenrechtskonforme Weise tun, dass sie in
Nichtdiskriminierung und Prävention willkürlicher
Festnahme und Freiheitsentziehung im Kontext internationaler Migration geschult
sind und dass sie für Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe zur
Rechenschaft gezogen werden
;

h) jederzeit die Rechte und das Wohl des Kindes ungeachtet seines
Migrationsstatus schützen und achten und zu diesem Zweck sicherstellen, dass
eine Reihe gangbarer Alternativen zur Freiheitsentziehung zur Verfügung stehen
und genutzt werden können, vorzugsweise Regelungen für die Betreuung in der
Gemeinschaft, die den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung gewährleisten
und das Recht auf Familienleben und die Einheit der Familie achten, und uns
dafür einsetzen, dass die Praxis der Freiheitsentziehung bei Kindern im
Kontext internationaler Migration beendet wird.

Ziel 14: Verbesserung des konsularischen
Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im
gesamten Migrationszyklus

30. Wir verpflichten uns, den konsularischen Schutz und die konsularische
Hilfe für unsere Staatsangehörigen im Ausland sowie die konsularische
Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu verstärken, um die Rechte und
Interessen aller Migranten zu jeder Zeit besser zu schützen, und aufbauend auf
den Funktionen konsularischer Vertretungen die Interaktionen zwischen Migranten
und den staatlichen Behörden der Herkunfts-, Transit- und Zielländer
zu verbessern, im Einklang mit dem Völkerrecht.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) dabei zusammenarbeiten, konsularische
Kapazitäten aufzubauen, Konsularbeamte zu schulen
und
Regelungen für die kollektive Bereitstellung konsularischer Dienste zu fördern,
wenn einzelne Staaten nicht über die Kapazitäten verfügen, einschließlich durch
Bereitstellung technischer Hilfe, und bilaterale oder regionale
Vereinbarungen zu verschiedenen Aspekten der konsularischen Zusammenarbeit
erarbeiten;

b) zuständiges konsularisches Personal und Personal von Einwanderungsbehörden
an bestehenden globalen und regionalen Migrationsforen beteiligen, um
Informationen und bewährte Verfahrensweisen in Fragen von
gegenseitigem Interesse, die sich auf im Ausland befindliche Bürgerinnen und
Bürger beziehen, auszutauschen, und zur Gestaltung einer umfassenden und auf
nachweisbaren Fakten beruhenden Migrationspolitik beitragen;

c) bilaterale oder regionale Abkommen schließen über konsularische Hilfe und
Vertretung an Orten, an denen Staaten ein Interesse an einer Stärkung wirksamer
konsularischer Dienste im Zusammenhang mit Migration haben, aber über keine
diplomatische oder konsularische Präsenz verfügen;

d) die konsularischen Kapazitäten verstärken,
um unsere Staatsangehörigen im Ausland, die sich in prekären Situationen
befinden, zu identifizieren, zu schützen und zu unterstützen, unter anderem von
Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen oder -verstößen Betroffene, Opfer
von Verbrechen, Opfer von Menschenhandel, Migranten, die unter erschwerenden
Umständen geschleust wurden, sowie Arbeitsmigranten, die im Prozess der
Rekrutierung ausgebeutet wurden, und zu diesem Zweck Konsularbeamten
menschenrechtsbasierte, geschlechtersensible und kindergerechte Vorgehensweisen
vermitteln;

e) unseren Staatsangehörigen im Ausland die Möglichkeit zur Registrierung im
Herkunftsland geben, in enger Zusammenarbeit mit konsularischen, nationalen und
lokalen Behörden sowie relevanten Migrantenorganisationen, damit
Migranten in Notsituationen leichter Informationen, Dienste und Hilfestellung
erhalten können und Zugang zu sachdienlichen und aktuellen Informationen haben,
zum Beispiel durch die Einrichtung telefonischer Beratungsdienste und die
Konsolidierung nationaler digitaler Datenbanken
,
wobei das Recht
auf Privatheit gewahrt und personenbezogene Daten geschützt werden;

f) unseren Staatsangehörigen konsularische Unterstützung leisten, indem wir
ihnen Rat erteilen, unter anderem im Hinblick auf lokale Gesetze und Gebräuche,
den Umgang mit Behörden, finanzielle Inklusion und Geschäftsgründungen, und
ihnen einschlägige Dokumente wie
Reiseausweise und konsularische Identitätsausweise ausstellen, die den Zugang zu
Diensten, Hilfe in Notsituationen, die Eröffnung eines Bankkontos und den Zugang
zu Rücküberweisungsstellen erleichtern können.

Ziel 15: Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen

31. Wir verpflichten uns,
sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre
Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.

Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die
Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und
reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben;
dabei ist sicherzustellen, dass jede unterschiedliche Behandlung auf dem Gesetz
beruht, verhältnismäßig ist und einen rechtmäßigen Zweck verfolgt, im Einklang
mit den internationalen Menschenrechtsnormen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass
bei der Erbringung von Leistungen
keine Diskriminierung von Migranten aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des
Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen
Überzeugung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt,
einer Behinderung oder aus anderen Gründen stattfindet
,
ungeachtet der Fälle, in denen eine unterschiedliche Leistungserbringung
aufgrund des Migrationsstatus zutreffen kann;

b) sicherstellen, dass die
Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Einwanderungsbehörden nicht die
prekäre Situation irregulärer Migranten verschärft, indem ihr sicherer Zugang zu
Grundleistungen beeinträchtigt oder das Menschenrecht auf Privatheit, Freiheit
und Sicherheit der Person an Orten der Erbringung von Grundleistungen verletzt
wird
;

c) ganzheitliche und leicht erreichbare Servicestellen auf lokaler Ebene
einrichten und stärken, die Migranten einschließen,
einschlägige Informationen über Grundleistungen in
einer geschlechter- und behindertensensiblen sowie kindergerechten Weise
bereitstellen und einen sicheren Zugang dazu ermöglichen;

d) unabhängige Institutionen
auf nationaler oder lokaler Ebene, wie etwa nationale
Menschenrechtsorganisationen, zu dem Zweck
einrichten
oder damit beauftragen,
Beschwerden über Situationen, in denen der Zugang von Migranten zu
Grundleistungen systematisch verweigert oder behindert wird, entgegenzunehmen,
zu untersuchen und zu verfolgen, den Zugang zu Rechtsbehelfen zu erleichtern und
auf eine Änderung in der Praxis hinzuwirken
;

e) den gesundheitlichen Bedürfnissen von
Migranten im Rahmen der nationalen und lokalen Gesundheitspolitik und -planung
Rechnung tragen, indem beispielsweise die Kapazitäten für die
Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender
Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die
Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult
werden, um die körperliche und geistig-seelische Gesundheit von Migranten und
Gemeinschaften allgemein zu fördern
, einschließlich unter
Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen des von der
Weltgesundheitsorganisation entwickelten Framework of Priorities and Guiding
Principles to Promote the Health of Refugees and Migrants (Rahmen der
Prioritäten und Leitprinzipien zur Förderung der Gesundheit von Flüchtlingen
und Migranten);

f) Migranten im Kindes- und Jugendalter
eine inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung gewährleisten
 sowie
den Zugang zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens erleichtern, so auch indem
die Kapazitäten der Bildungssysteme verstärkt werden und ein
nichtdiskriminierender Zugang zu Programmen der frühkindlichen Erziehung, der
formalen Schulbildung und der informellen Bildung für Kinder, die keinen Zugang
zum formalen Bildungssystem haben, sowie zu einer Ausbildung am Arbeitsplatz,
Berufs- und Fachausbildung und Sprachunterricht erleichtert wird sowie
Partnerschaften mit allen Interessenträgern gefördert werden, die
solche Vorhaben unterstützen können.

Ziel 16: Befähigung von Migranten und
Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen
Zusammenhalts

32. Wir verpflichten uns, inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte
Gesellschaften zu fördern, indem wir Migranten befähigen, zu aktiven Mitgliedern
der Gesellschaft zu werden, und das
gegenseitige Engagement der Aufnahmegesellschaft und der Migranten bei der
Ausübung ihrer Rechte und Pflichten zueinander fördern
,
einschließlich der Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze und der Achtung der
Gebräuche des Ziellandes. Wir verpflichten uns ferner, das Wohlergehen aller
Mitglieder der Gesellschaft zu stärken, indem wir
Ungleichheiten so weit wie möglich verringern,
Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die
Migrationspolitik und die mit Migration befassten Institutionen stärken,
entsprechend der Erkenntnis, dass vollständig integrierte Migranten besser in
der Lage sind, zum Wohlstand beizutragen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) den gegenseitigen Respekt für die
Kultur, die Traditionen und die Gebräuche der Zielgesellschaft und der Migranten
fördern und zu diesem Zweck bewährte Verfahrensweisen im Bereich von
Integrationspolitik, -programmen und -tätigkeiten, einschließlich Wegen zur
Förderung der Akzeptanz von Vielfalt und der Erleichterung von sozialem
Zusammenhalt und Inklusion, austauschen und umsetzen
;

b) umfassende und bedarfsabhängige Programme einrichten, die vor der Abreise
und nach der Ankunft über Rechte und Pflichten informieren, grundlegende
Sprachkenntnisse vermitteln sowie eine Orientierung über die sozialen Normen und
Gebräuche im Zielland umfassen können;

c) nationale kurz-, mittel- und langfristige Politikziele zur
gesellschaftlichen Inklusion von Migranten entwickeln, insbesondere zur
Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Familienzusammenführung, Bildung,
Nichtdiskriminierung und Gesundheit, einschließlich durch die Förderung von
Partnerschaften mit relevanten Interessenträgern;

d) auf inklusive Arbeitsmärkte und eine
umfassende Teilhabe von Arbeitsmigranten in der
formellen Wirtschaft hinarbeiten
, indem der Zugang zu einer
menschenwürdigen Arbeit und Beschäftigung, für die sie am besten qualifiziert
sind, erleichtert wird, im Einklang mit der Arbeitsmarktnachfrage und dem
Qualifikationsangebot auf lokaler und nationaler Ebene;

e) Arbeitsmigrantinnen stärken, indem geschlechtsspezifische diskriminierende
Hindernisse für die formelle Beschäftigung beseitigt werden, das Recht auf
Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird und der Zugang zu Grundleistungen
erleichtert wird, mit dem Ziel, ihre Führungsfähigkeiten zu fördern und ihre
volle, freie und gleichberechtigte Teilhabe in Gesellschaft und Wirtschaft zu
garantieren;

f) auf lokaler Ebene kommunale Zentren
oder Programme zur Förderung der Teilhabe von Migranten in der
Aufnahmegesellschaft einrichten, in denen sich Migranten, Mitglieder der
örtlichen Gemeinschaft, Diasporaorganisationen, Migrantenverbände und lokale
Behörden an einem interkulturellen Dialog, dem Austausch von Geschichten,
Mentorenprogrammen und der Entwicklung geschäftlicher Beziehungen beteiligen,
die die Integrationsergebnisse verbessern und den gegenseitigen Respekt fördern;

g) aus den Fertigkeiten und kulturellen und sprachlichen Kenntnissen von
Migranten und Aufnahmegemeinschaften Nutzen ziehen, indem Programme der
Peer-to-Peer-Ausbildung und geschlechtersensible, berufsausbildende und der
bürgerschaftlichen Integration dienende Kurse und Workshops entwickelt und
gefördert werden;

h) multikulturelle Aktivitäten durch
Sport, Musik, Kunst, kulinarische Feste, ehrenamtliches Engagement und andere
soziale Veranstaltungen unterstützen, die das gegenseitige Verständnis und die
Wertschätzung der Kulturen von Migranten und Zielgesellschaften fördern;

i) ein schulisches Umfeld fördern, in
dem Kindermigranten sich wohlfühlen und sicher sind und das ihre
Bestrebungen unterstützt, und zu diesem Zweck die Beziehungen innerhalb der
schulischen Gemeinschaft verbessern, faktengestützte Informationen über
Migration in die Lehrpläne aufnehmen und für Schulen mit einer hohen
Konzentration von Kindermigranten gezielte Mittel für Integrationsaktivitäten
bereitstellen, um die Achtung von Vielfalt und Inklusion zu fördern und alle
Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
Intoleranz, zu verhüten.

Ziel 17: Beseitigung aller Formen der
Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten
beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

33. Wir verpflichten uns,
im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen
alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und
Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung,
Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber
allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen.
Wir
verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft
einen offenen und auf nachweisbaren Fakten
beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren,
humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.
Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht
das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine
offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der
Migration beiträgt.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen
oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich
gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere
Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen
Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den
Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;

b) Migranten und Gemeinschaften befähigen,
jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten
anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert
werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer
Hassstraftat gegen Migranten beteiligen,
im Einklang mit den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur
Rechenschaft gezogen werden
, wobei die internationalen
Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu
wahren sind;

c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine
unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien,
einschließlich Informationen im Internet, fördern,
unter anderem durch
Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich
Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der
Berichterstattung und Werbung und durch
Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von
Medien,
die systematisch Intoleranz,
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber
Migranten fördern
;

d) in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen
Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der
Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der
Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der
Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen, einschließlich durch
Beobachtung und Veröffentlichung von Trendanalysen, und einen Zugang zu
wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen
;

e) Migranten, insbesondere Migrantinnen, Zugang zu nationalen und regionalen
Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen verschaffen, mit dem Ziel, die
Rechenschaftspflicht zu fördern und
staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit diskriminierenden Handlungen und
Bekundungen, die sich gegen Migranten und ihre Familien richten, anzugehen
;

f) Aufklärungskampagnen fördern, die an
die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind
und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche
Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären
Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die
Stigmatisierung aller Migranten zu beenden;

g) Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft
sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen,
Fälle von Intoleranz, Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und
Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in
lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen,
einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen.

Ziel 18: Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der
gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen

34. Wir verpflichten uns, in innovative Lösungen zu investieren, die die
gegenseitige Anerkennung der Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen von
Arbeitsmigranten auf allen Qualifikationsniveaus erleichtern und eine
bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung fördern, um die
Beschäftigungsfähigkeit von Migranten auf dem formalen
Arbeitsmarkt in den Zielländern und nach ihrer Rückkehr in die Herkunftsländer
zu optimieren und eine menschenwürdige Arbeit für Arbeitsmigranten zu
gewährleisten.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Industrien
Standards und Leitlinien für die gegenseitige
Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener
Fertigkeiten in verschiedenen Sektoren erarbeiten, mit dem Ziel, weltweite
Kompatibilität auf der Grundlage bestehender Modelle und bewährter
Verfahrensweisen zu gewährleisten
;

b) die Transparenz der Zertifizierungen und die Kompatibilität nationaler
Qualifikationsrahmen fördern, indem einheitliche Kriterien, Indikatoren und
Bewertungsparameter vereinbart und nationale Instrumente, Register oder
Institutionen zur Erstellung von Qualifikationsprofilen geschaffen und gestärkt
werden, um wirksame
und effiziente Verfahren für die gegenseitige Anerkennung auf allen
Qualifikationsniveaus zu erleichtern;

c) bilaterale, regionale oder multilaterale Vereinbarungen zur gegenseitigen
Anerkennung schließen oder in andere Vereinbarungen, etwa in Vereinbarungen zur
Arbeitskräftemobilität oder Handelsabkommen, Anerkennungsklauseln aufnehmen, um
Gleichwertigkeit oder Vergleichbarkeit in nationalen Systemen herzustellen, zum
Beispiel durch automatische oder gesteuerte
Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung
;

d) Technologie und Digitalisierung einsetzen, um Fertigkeiten auf der
Grundlage formaler Zeugnisse sowie nicht formal erworbene Kompetenzen und
Berufserfahrung auf allen Qualifikationsniveaus umfassender zu bewerten und
gegenseitig anzuerkennen;

e) globale Kompetenzpartnerschaften zwischen Ländern aufbauen, die die
Ausbildungskapazitäten der nationalen Behörden und relevanten Interessenträger,
einschließlich des Privatsektors und der Gewerkschaften, stärken und die Aus-
und Weiterbildung von Arbeitskräften in den Herkunftsländern und von Migranten
in den
Zielländern fördern, mit dem Ziel, die Auszubildenden für eine Beschäftigung auf
den Arbeitsmärkten aller teilnehmenden Länder zu qualifizieren;

f) interinstitutionelle Netzwerke und Kooperationsprogramme für
Partnerschaften zwischen dem Privatsektor und Bildungseinrichtungen in den
Herkunfts- und Zielländern fördern, um Migranten, Gemeinwesen und
teilnehmenden Partnern wechselseitig nutzbringende Möglichkeiten der Aus- und
Weiterbildung zu eröffnen, einschließlich auf der Grundlage der bewährten
Verfahren des im Rahmen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung
entwickelten Business Mechanism (Mechanismus zur Einbindung der Wirtschaft);

g) in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern bilaterale
Partnerschaften eingehen und Programme durchführen, die die Vermittlung und
Verbreitung von Fertigkeiten und die berufliche Mobilität fördern, zum Beispiel
Studienaustauschprogramme, Stipendien, berufliche Austauschprogramme und
Praktikanten- oder Auszubildendenprogramme, die den daran Teilnehmenden nach
erfolgreichem Abschluss Möglichkeiten eröffnen, eine Beschäftigung zu suchen und
sich unternehmerisch zu betätigen;

h) mit dem Privatsektor und Arbeitgebern zusammenarbeiten, um Migranten auf
allen Qualifikationsniveaus leicht zugängliche und geschlechtersensible Fern-
oder Onlineprogramme zur Vermittlung und Abstimmung von Qualifikationen zur
Verfügung zu stellen, einschließlich einer frühzeitigen und berufsspezifischen
Sprachausbildung,
Ausbildung am Arbeitsplatz und Bereitstellung von Fortbildungsprogrammen, und so
ihre Beschäftigungsfähigkeit in Sektoren mit entsprechendem Arbeitskräftebedarf
auf der Grundlage des Wissens der jeweiligen Branche über die
Arbeitsmarktdynamik zu verbessern und insbesondere die wirtschaftliche
Selbstbestimmung der Frauen zu stärken;

i) die Fähigkeit von Arbeitsmigranten verbessern, von einem Arbeitsplatz oder
Arbeitgeber zu einem anderen zu wechseln, indem Dokumente zur Anerkennung von am
Arbeitsplatz oder durch Ausbildung erworbenen Fertigkeiten bereitgestellt
werden, um den Nutzen der Weiterqualifizierung zu optimieren;

j) innovative Methoden zur gegenseitigen Anerkennung und zur Bewertung formal
und informell erworbener Fertigkeiten entwickeln und fördern, einschließlich
durch eine zeitige und ergänzende Ausbildung von Arbeitsuchenden, Mentoring und
Praktikumsprogramme, um bestehende Zeugnisse voll anzuerkennen und
Befähigungsnachweise zur Validierung neu erworbener Fertigkeiten
bereitzustellen;
k) Zeugnisüberprüfungsmechanismen einrichten und Migranten darüber informieren,
wie sie ihre Fertigkeiten und Qualifikationen vor ihrer Abreise bewerten und
anerkennen lassen können, einschließlich in Rekrutierungsverfahren oder
frühzeitig nach der Ankunft, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern;

l) zusammenarbeiten, um in Partnerschaft mit den relevanten Interessenträgern
Dokumentations- und Informationsinstrumente zu fördern, die einen Überblick über
die in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern anerkannten Zeugnisse,
Fertigkeiten und Qualifikationen einer Arbeitskraft geben und so Arbeitgeber in
die Lage versetzen, im Rahmen von Bewerbungsverfahren die Eignung von
Arbeitsmigranten einzuschätzen.

Ziel 19: Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und
Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern
beitragen können

35. Wir verpflichten uns, Migranten und
Diasporas zu befähigen, einen katalysatorischen Beitrag zur Entwicklung
zu leisten, und die Vorteile der Migration als Quelle für nachhaltige
Entwicklung zu nutzen, in Bekräftigung dessen, dass Migration eine
multidimensionale Realität von hoher Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung
der Herkunfts-, Transit- und Zielländer ist.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) die vollständige und wirksame Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba sicherstellen,
indem die positiven Auswirkungen von Migration für
die Verwirklichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung befördert und
verstärkt werden;

b) den Bereich Migration in die Entwicklungsplanung und Sektorpolitik auf
lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene integrieren, unter
Berücksichtigung vorhandener einschlägiger Richtlinien und Empfehlungen, wie
etwa des von der Globalen Gruppe für Migrationsfragen herausgegebenen Handbuchs
Mainstreaming
Migration into Development Planning: A Handbook for Policymakers and
Practicioners (Integration der Migration in die Entwicklungsplanung: Handbuch
für Verantwortliche in Politik und Praxis), um die Politikkohärenz und
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken;

c) in die Erforschung der Wirkung
investieren, die von den nichtfinanziellen Beiträgen von Migranten und Diasporas
zur nachhaltigen Entwicklung in den Herkunfts- und Zielländern ausgeht, etwa von
der Übertragung von Kenntnissen und Fertigkeiten, sozialem und
bürgerschaftlichem Engagement und dem kulturellen Austausch, mit dem Ziel, eine
faktengestützte Politik zu entwickeln und die globalen Politikdiskussionen zu
stärken;

d) die Beiträge von Migranten und Diasporas zu ihren Herkunftsländern
fördern, insbesondere durch die Einrichtung oder Stärkung staatlicher Strukturen
oder Mechanismen auf allen Ebenen, zum Beispiel für die Diaspora zuständiger
Büros oder Anlaufstellen, diasporapolitischer Beiräte für Regierungen, um dem
Potenzial von Migranten und Diasporas bei der Gestaltung der Migrations- und
Entwicklungspolitik Rechnung zu tragen, und für die Diaspora zuständiger
Anlaufstellen in diplomatischen oder konsularischen Vertretungen;

e) gezielte Förderprogramme und
Finanzprodukte entwickeln, die Investitionen und die unternehmerische
Betätigung von Migranten und der Diaspora erleichtern, unter anderem durch
administrative und rechtliche Unterstützung bei der Unternehmensgründung,
Gewährung von Startkapital-Zuschüssen, Auflage von
DiasporaAnleihen, Diaspora-Entwicklungsfonds und Investitionsfonds und die
Veranstaltung spezieller Handelsmessen;

f) leicht zugängliche Informationen und Orientierungshilfen bereitstellen,
einschließlich über digitale Plattformen, sowie maßgeschneiderte Mechanismen für
ein koordiniertes und wirksames finanzielles, freiwilliges oder
philanthropisches Engagement von Migranten und Diasporas, insbesondere bei
humanitären Notsituationen in ihren Herkunftsländern, auch unter Einbeziehung
konsularischer Vertretungen;

g) die politische Teilhabe und das
politische Engagement von Migranten in ihren Herkunftsländern ermöglichen,
insbesondere bei Friedens- und Aussöhnungsprozessen, bei Wahlen und politischen
Reformen, zum Beispiel durch die Einrichtung von Wahlregistern für
Staatsangehörige im Ausland, und durch parlamentarische Vertretung, im Einklang
mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften;

h) eine Migrationspolitik fördern, die
den Nutzen der Diasporas für die Herkunfts- und Zielländer und ihre
Gemeinschaften optimiert, indem mit minimalem Verwaltungsaufwand flexible
Reise-, Arbeits- und Investitionsregelungen ermöglicht werden, einschließlich
durch Überprüfung und Neufassung von Visums-, Aufenthalts-
und Staatsangehörigkeitsbestimmungen, soweit angezeigt;

i) mit anderen Staaten, dem Privatsektor und Arbeitgeberorganisationen
zusammenarbeiten, um Migranten und Diasporas die Möglichkeit zu geben,
insbesondere in hochgradig technischen und stark nachgefragten Bereichen, einen
Teil ihrer beruflichen Tätigkeit in ihren Heimatländern auszuüben und dort
Wissen zu transferieren, ohne dadurch zwangsläufig ihre Beschäftigung, ihren
Aufenthaltsstatus oder ihre Sozialleistungsansprüche zu verlieren;

j) Partnerschaften zwischen lokalen Behörden, lokalen Gemeinschaften, dem
Privatsektor, Diasporas, Heimatverbänden und Migrantenorganisationen aufbauen,
um den Transfer von Kenntnissen und Fertigkeiten zwischen ihren Herkunfts- und
Zielländern zu fördern, einschließlich durch Erfassung der Diasporas und
ihrer Fertigkeiten, und so die Verbindung zwischen den Diasporas und ihren
Herkunftsländern aufrechtzuerhalten.

Ziel 20: Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und
kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von
Migranten

36. Wir verpflichten uns, schnellere,
sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen zu fördern,

indem wir die bestehenden förderlichen politischen und regulatorischen
Rahmenbedingungen, die Wettbewerb, Regulierung und Innovation auf dem
Überweisungsmarkt ermöglichen, weiterentwickeln und geschlechtersensible
Programme und Instrumente bereitstellen,
die
die finanzielle Inklusion von Migranten
und ihren Familien fördern. Wir verpflichten uns ferner, die transformative
Wirkung von Rücküberweisungen auf das Wohlergehen von Arbeitsmigranten und ihren
Familien sowie auf die nachhaltige Entwicklung der Länder zu optimieren, unter
Berücksichtigung dessen, dass Rücküberweisungen eine wichtige Quelle privaten
Kapitals darstellen und nicht mit anderen internationalen Finanzströmen wie
ausländischen Direktinvestitionen, öffentlicher Entwicklungshilfe oder anderen
öffentlichen Quellen der Entwicklungsfinanzierung gleichgesetzt werden können.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) einen Fahrplan erstellen, um bis 2030 im Einklang mit Ziel 10.c der Agenda
2030 für nachhaltige Entwicklung die Transaktionskosten für Rücküberweisungen
von Migranten auf weniger als 3 Prozent zu senken und Überweisungskorridore mit
Kosten von über 5 Prozent zu beseitigen;

b) den von den Vereinten Nationen verkündeten Internationalen Tag der
Heimatüberweisungen an Familienangehörige und das vom Internationalen Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung organisierte Globale Forum für
Rücküberweisungen, Investition und Entwicklung als wichtige Plattform zur
Bildung und Stärkung von Partnerschaften für innovative Lösungen für
kostengünstigere, schnellere und sicherere Rücküberweisungen mit allen
relevanten Interessenträgern fördern und unterstützen;

c) die Vorschriften für den Überweisungsmarkt harmonisieren und die
Interoperabilität der Überweisungsinfrastruktur entlang der Korridore
verbessern, indem sichergestellt wird, dass Maßnahmen zur Bekämpfung
von illegalen Finanzströmen und Geldwäsche die Rücküberweisungen von Migranten
nicht durch unangemessene, exzessive oder diskriminierende Politikvorgaben
behindern;

d) politische und regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, die einen
wettbewerbsfähigen und innovativen Überweisungsmarkt fördern, ungerechtfertigte
Hindernisse für Überweisungsdienstleister, die keine Banken sind, beim Zugang
zur Zahlungsverkehrsinfrastruktur beseitigen, Steuerbefreiungen oder -anreize in
Bezug
auf Rücküberweisungen anwenden, den Marktzugang für unterschiedliche
Dienstleister fördern, dem Privatsektor Anreize zur Erweiterung des Angebots an
Überweisungsdiensten verschaffen und die Sicherheit und Planbarkeit von
Transaktionen mit geringem Wert verbessern, unter Berücksichtigung von Fragen im
Zusammenhang mit dem Abbau von Risiken, und in Konsultation mit
Überweisungsdienstleistern und Finanzaufsichtsbehörden eine Methodologie zur
Unterscheidung von Rücküberweisungen und illegalen Geldströmen entwickeln;

e) innovative technologische Lösungen für Rücküberweisungen entwickeln, zum
Beispiel mobile Zahlungen, digitale Instrumente oder Online-Banking, um Kosten
zu senken, die Geschwindigkeit und die Sicherheit zu erhöhen, mehr Überweisungen
über reguläre Kanäle zu ermöglichen und geschlechtersensible
Distributionswege für unterversorgte Bevölkerungsgruppen zu öffnen, insbesondere
für Menschen in ländlichen Gebieten, Menschen mit niedrigem
Alphabetisierungsniveau und Menschen mit Behinderungen;

f) leicht zugängliche Informationen über Überweisungskosten nach
Dienstleister und Überweisungsweg bereitstellen, zum Beispiel über
Preisvergleich-Websites, um die Transparenz und den Wettbewerb auf dem
Überweisungsmarkt zu erhöhen und die finanzielle Kompetenz und Inklusion von
Migranten und ihren Familien durch Ausbildung und Schulung zu fördern;

g) Programme und Instrumente entwickeln, um Investitionen von
Überweisungsabsendern in lokale Entwicklung und unternehmerische Tätigkeit in
den Herkunftsländern zu fördern, zum Beispiel durch
Beihilfemechanismen, kommunale Anleihen und Partnerschaften mit Heimatverbänden,
mit dem Ziel, das transformative Potenzial von Rücküberweisungen über die
einzelnen Haushalte von Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus hinaus zu
erhöhen;

h) Migrantinnen in die Lage versetzen, eine finanzielle Allgemeinbildung zu
erlangen, Zugang zu formalen Systemen für den Überweisungsverkehr zu erhalten,
ein Bankkonto zu eröffnen und finanzielle Vermögenswerte, Investitionen und
Geschäfte zu besitzen und zu lenken, und auf diese Weise geschlechtsspezifische
Ungleichheiten bekämpfen und die aktive Teilhabe von Migrantinnen an der
Wirtschaft fördern;

i) für Migranten, einschließlich einkommensschwacher und von Frauen geführter
Haushalte, Banklösungen und Finanzinstrumente bereitstellen und in
Zusammenarbeit mit dem Bankensektor entwickeln, zum Beispiel Bankkonten, die
direkte Einzahlungen von Arbeitgebern ermöglichen, Sparkonten, Darlehen und
Kredite.

Ziel 21: Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und
würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration

37. Wir verpflichten uns, eine sichere und würdevolle Rückkehr und
Wiederaufnahme zu ermöglichen und diesbezüglich zusammenzuarbeiten und
ordnungsgemäße Verfahren, Einzelprüfungen und effektiven Rechtsschutz zu
gewährleisten, indem wir im Einklang mit unseren internationalen
menschenrechtlichen Verpflichtungen das
Verbot der kollektiven Ausweisung
und der
Rückführung von Migranten aufrechterhalten, wenn eine reale und
vorhersehbare Gefahr von Tod, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und
erniedrigender Behandlung oder Strafe oder anderer nicht wiedergutzumachender
Schädigung besteht.
Wir verpflichten uns ferner, zu
gewährleisten, dass unsere Staatsangehörigen ordnungsgemäß empfangen und
wiederaufgenommen werden, unter voller Achtung des Menschenrechts auf Rückkehr
in das eigene Land und der Verpflichtung der Staaten, ihre eigenen
Staatsangehörigen
wiederaufzunehmen. Wir verpflichten uns außerdem, förderliche Bedingungen für
persönliche Sicherheit, wirtschaftliche Stärkung, Inklusion und sozialen
Zusammenhalt in Gemeinschaften zu schaffen, um sicherzustellen, dass die
Reintegration von Migranten nach ihrer Rückkehr in ihre Herkunftsländer
nachhaltig ist.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) bilaterale, regionale und multilaterale Kooperationsrahmen und
-vereinbarungen, einschließlich Wiederaufnahmevereinbarungen, ausarbeiten und
umsetzen, die gewährleisten, dass die Rückkehr von Migranten in ihr eigenes Land
und ihre Wiederaufnahme in Sicherheit und Würde sowie unter voller Einhaltung
der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Rechte des Kindes,
erfolgt, und werden zu diesem Zweck klare und einvernehmliche Verfahren
festlegen, die Verfahrensgarantien wahren, Einzelprüfungen und Rechtssicherheit
gewährleisten, und sicherstellen, dass diese Verfahren auch Regelungen
enthalten, die eine nachhaltige Reintegration erleichtern;

b) geschlechtersensible und kindergerechte Rückkehr- und
Reintegrationsprogramme fördern, die eine rechtliche, soziale und finanzielle
Unterstützung umfassen können, und gewährleisten, dass jede Rückkehr im
Rahmen solcher freiwilliger Programme tatsächlich auf der Grundlage der freien,
vorherigen und aufgeklärten Einwilligung der Betroffenen erfolgt und dass
zurückkehrende Migranten bei ihrem Reintegrationsprozess durch wirksame
Partnerschaften unterstützt werden, auch um zu verhindern, dass sie nach der
Rückkehr im Herkunftsland zu Vertriebenen werden;

c) bei der Feststellung der Identität von Staatsangehörigen und der
Ausstellung von Reisedokumenten für eine sichere und würdevolle Rückkehr und
Wiederaufnahme von Personen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates kein
Bleiberecht haben, zusammenarbeiten, indem zuverlässige und effiziente
Instrumente zur Feststellung der Identität der eigenen Staatsangehörigen
geschaffen werden, zum Beispiel durch die Aufnahme biometrischer Identifikatoren
in die Bevölkerungsregister und die Digitalisierung von
Personenstandsregistern, unter voller Achtung des Rechts auf Privatheit und des
Schutzes personenbezogener Daten;

d) institutionelle Kontakte zwischen den konsularischen Behörden und
zuständigen Beamten der Herkunfts- und Zielländer fördern und Migranten vor
ihrer Rückkehr adäquate konsularische Hilfe leisten, indem ihnen der Zugang zu
Ausweisen, Reisedokumenten und anderen Diensten erleichtert und so Planbarkeit,
Sicherheit und
Würde bei der Rückkehr und Wiederaufnahme gewährleistet werden;

e) sicherstellen, dass die Rückführung
von Migranten, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates kein
Bleiberecht haben, in Sicherheit und Würde und nach Einzelprüfung erfolgt und
von den zuständigen Behörden im Rahmen einer raschen und wirksamen
Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Zielländern durchgeführt wird und dass
dabei alle anwendbaren Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden können
,
unter Einhaltung der Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der anderen
internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen;

f) in Partnerschaft mit relevanten Interessenträgern nationale Mechanismen
des Rückkehrmonitorings einrichten oder stärken, die unabhängige Empfehlungen zu
Mitteln und Wegen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht erteilen, mit dem Ziel,
die Sicherheit, die Würde und die Menschenrechte aller zurückkehrenden Migranten
zu gewährleisten;

g) sicherstellen, dass Verfahren zur Rückführung und Wiederaufnahme von
Kindern erst nach Feststellung des Kindeswohls durchgeführt werden und dabei dem
Recht auf Familienleben und die Einheit der Familie Rechnung getragen wird und
dass ein Elternteil, ein Vormund oder eine speziell befugte Person das Kind
während des gesamten Verfahrens begleitet und dafür gesorgt ist, dass im
Herkunftsland geeignete Regelungen für die Aufnahme, Betreuung und Reintegration
zurückkehrender Kinder bestehen;

h) die nachhaltige Reintegration zurückkehrender Migranten in das Leben der
Gemeinschaft fördern, indem ihnen gleicher Zugang zu sozialem Schutz und
sozialer Versorgung, zur Justiz, zu psychosozialer Hilfe und
beruflicher Ausbildung, zu Beschäftigungsmöglichkeiten und menschenwürdiger
Arbeit verschafft, ihre im Ausland erworbenen Fertigkeiten anerkannt und ihnen
Zugang zu Finanzdienstleistungen gegeben werden, um ihr
unternehmerisches Können, ihre Fertigkeiten und ihr Humankapital als aktive und
zur nachhaltigen Entwicklung im Herkunftsland beitragenden Mitglieder der
Gesellschaft voll zu nutzen;

i) die Bedürfnisse der Gemeinschaften, in die Migranten zurückkehren,
ermitteln und ihnen Rechnung tragen, indem in nationale und lokale
Entwicklungsstrategien, die Infrastrukturplanung, Haushaltszuweisungen
und andere relevante Politikentscheidungen entsprechende Bestimmungen
aufgenommen werden und mit lokalen Behörden und relevanten Interessenträgern
zusammengearbeitet wird.

Ziel 22: Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von
Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen

38. Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei
zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten und von der
Übertragbarkeit geltender Sozialversicherungs- und erworbener
Leistungsansprüche in ihren Herkunftsländern oder beim Entschluss zur Aufnahme
einer Beschäftigung in einem anderen Land zu profitieren.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) im Einklang mit der Empfehlung Nr. 202 der IAO betreffend
den sozialen Basisschutz (2012)
nichtdiskriminierende innerstaatliche Sozialschutzsysteme, einschließlich
sozialer Basisschutzniveaus für Staatsangehörige und Migranten, einrichten oder
aufrechterhalten;

b) bilaterale, regionale oder multilaterale Gegenseitigkeitsabkommen über die
Übertragbarkeit der Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüche von
Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus schließen, die sich auf die in den
jeweiligen Staaten geltenden sozialen Basisschutzniveaus und die geltenden
Sozialversicherungsansprüche und -regelungen wie Renten, Gesundheitsversorgung
oder andere erworbene Leistungen beziehen, oder solche Regelungen in andere
einschlägige Vereinbarungen aufnehmen, etwa zur langfristigen und befristeten
Arbeitsmigration;

c) in die nationalen Rahmenwerke zur sozialen Sicherheit Bestimmungen zur
Übertragbarkeit von Ansprüchen und erworbenen Leistungen integrieren,
Anlaufstellen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern benennen, die
Migranten die Antragstellung auf Übertragung von Ansprüchen erleichtern, den
Schwierigkeiten von Frauen und älteren Menschen beim Zugang zum Sozialschutz
Rechnung tragen und spezielle Instrumente schaffen, zum Beispiel Sozialfonds für
Migranten in den Herkunftsländern, die Arbeitsmigranten und ihre Familien
unterstützen.

Ziel 23: Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler
Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

39. Wir verpflichten uns, einander durch verstärkte internationale
Zusammenarbeit und eine neu belebte globale Partnerschaft bei der Verwirklichung
der in diesem Globalen Pakt festgelegten Ziele und Verpflichtungen zu
unterstützen, wobei wir im Geist der Solidarität die zentrale Bedeutung eines
umfassenden und integrierten Ansatzes für die Erleichterung einer sicheren,
geordneten und regulären Migration bekräftigen und
anerkennen, dass wir alle Herkunfts-, Transit- und
Zielländer sind.
Wir verpflichten uns ferner, gemeinsam zu
handeln, um die Herausforderungen, die sich jedem Land bei der Umsetzung dieses
Globalen Paktes stellen, zu bewältigen, und unterstreichen
die spezifischen Herausforderungen, vor denen insbesondere afrikanische Länder,
am wenigsten entwickelte Länder, Binnenentwicklungsländer, kleine
Inselentwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen stehen.
Wir verpflichten uns außerdem, die wechselseitige Wirkung zwischen diesem
Globalen Pakt und den bestehenden internationalen Rechts- und Politikrahmen zu
fördern, indem wir die Umsetzung des Paktes an diesen Rahmen
ausrichten, insbesondere an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie
der Aktionsagenda von Addis Abeba, und an ihrer Anerkennung dessen, dass
Migration und nachhaltige Entwicklung  mehrdimensional und interdependent sind.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden
Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) andere Staaten bei der gemeinsamen Umsetzung des Globalen Paktes
unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung finanzieller und
technischer Hilfe im Einklang mit nationalen Prioritäten, politischen
Richtlinien, Aktionsplänen und Strategien, im Rahmen eines Gesamtregierungs- und
alle Teile der Gesellschaft umfassenden Ansatzes;

b) die internationale und regionale
Zusammenarbeit verstärken, um die Umsetzung der Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung in den geografischen Gebieten, in denen die irreguläre
Migration aufgrund der konsistenten Auswirkungen von Armut, Arbeitslosigkeit,
Klimawandel und Katastrophen, Ungleichheit, Korruption, schlechter
Regierungsführung und anderen strukturellen Faktoren systematisch ihren Ursprung
hat, durch geeignete Kooperationsrahmen, innovative Partnerschaften und die
Einbeziehung aller relevanten Interessenträger zu beschleunigen
,
bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Eigenverantwortung und einer geteilten
Verantwortung;

c) die lokalen Behörden bei der Ermittlung des Bedarfs und der Chancen für
internationale Zusammenarbeit zur wirksamen Umsetzung des Globalen Paktes
einbeziehen und unterstützen und ihre Perspektiven und Prioritäten in die
Entwicklungsstrategien, -programme und -pläne zum Thema Migration integrieren,
um eine gute Regierungsführung sowie Politikkohärenz quer über die staatlichen
Ebenen und Politikbereiche hinweg zu gewährleisten und die Effektivität und
Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu maximieren;

d) den Kapazitätsaufbaumechanismus nutzen und auf anderen bestehenden
Instrumenten aufbauen, um die Kapazitäten der zuständigen Behörden zu stärken,
indem technische, finanzielle und personelle Ressourcen von Staaten,
internationalen Finanzinstitutionen, dem Privatsektor, internationalen
Organisationen und anderen Quellen mobilisiert werden, mit dem Ziel, allen
Staaten bei der Erfüllung der in diesem Globalen Pakt
niedergelegten Verpflichtungen zu helfen;

e) im Einklang mit dem Völkerrecht auf bilateraler, regionaler oder
multilateraler Ebene gegenseitig nutzbringende, maßgeschneiderte und
transparente Partnerschaften schließen, die gezielte Lösungen für
migrationspolitische Fragen von gemeinsamem Interesse entwickeln und die Chancen
und Herausforderungen der Migration
im Einklang mit dem Globalen Pakt angehen.

Umsetzung

40. Für die wirksame Umsetzung des
Globalen Paktes benötigen wir konzertierte Anstrengungen auf globaler,
regionaler, nationaler und lokaler Ebene, einschließlich eines kohärenten
Systems der Vereinten Nationen.

41. Wir verpflichten uns, die im
Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer
Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen
Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere,
geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in
unseren eigenen Ländern
und auf regionaler und globaler Ebene
unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten
und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und
Prioritäten umsetzen. Wir
bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt
in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach
dem Völkerrecht im Einklang steht.

42. Wir werden den Globalen Pakt durch eine verstärkte bilaterale, regionale
und multilaterale Zusammenarbeit und eine neu belebte globale Partnerschaft im
Geist der Solidarität umsetzen. Wir werden weiter auf den
bestehenden Mechanismen, Plattformen und Rahmenwerken aufbauen, um allen
Dimensionen der Migration Rechnung zu tragen. In Anerkennung der zentralen
Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die wirksame Erfüllung der
Ziele und Verpflichtungen werden wir uns bemühen, unser Engagement im Bereich
der Nord-Süd-, Süd-Süd- und Dreieckskooperation und -hilfe zu verstärken. Unsere
diesbezüglichen Kooperationsbemühungen werden sich an der Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba ausrichten.

43. Wir beschließen, aufbauend auf bestehenden Initiativen einen
Kapazitätsaufbaumechanismus innerhalb der Vereinten Nationen einzurichten, der
die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Globalen Paktes unterstützt. Er
ermöglicht
den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und anderen relevanten
Interessenträgern, einschließlich des Privatsektors und philanthropischer
Stiftungen, auf freiwilliger Basis technische, finanzielle und personelle
Ressourcen bereitzustellen, um Kapazitäten zu stärken und
Multi-Partner-Zusammenarbeit zu fördern. Der  Kapazitätsaufbaumechanismus wird
Folgendes umfassen:

a) eine Verbindungsstelle, die nachfrageorientierte, maßgeschneiderte und
integrierte Lösungen ermöglicht, indem sie

i) Ersuchen von Ländern um die Entwicklung von
Lösungen prüft und bearbeitet und diesbezüglich Beratung erteilt;

ii) die Hauptdurchführungspartner inner- und
außerhalb des Systems der Vereinten Nationen ermittelt, entsprechend den
jeweiligen komparativen Vorteilen und operativen Kapazitäten;

iii) das Ersuchen mit ähnlichen Initiativen und
Lösungen für einen Peer-to-Peer-Austausch und eine potenzielle Replizierung
verknüpft, soweit vorhanden und relevant;

iv) effektive Voraussetzungen für eine Umsetzung
unter Beteiligung mehrerer Organisationen und Interessenträger sicherstellt;

v) Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt,
einschließlich durch Initiierung des Anschubfonds;

b) einen Anschubfonds zur Erstfinanzierung projektorientierter Lösungen, der

i) bei Bedarf Mittel zur Startfinanzierung eines
konkreten Projekts bereitstellt;

ii) andere Finanzierungsquellen ergänzt;

iii) freiwillige finanzielle Beiträge von
Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, internationalen Finanzinstitutionen und
anderen Interessenträgern, einschließlich des Privatsektors und
philanthropischer Stiftungen, entgegennimmt;

c) eine globale Wissensplattform als Online-Quelle für frei zugängliche
Daten, die

i) als Repositorium für bestehende nachweisbare
Fakten, Verfahrensweisen und Initiativen dient;

ii) den Zugang zu Wissen und den Austausch von
Lösungen erleichtert;

iii) auf der Plattform für Partnerschaften des
Globalen Forums für Migration und Entwicklung und anderen relevanten Quellen
aufbaut.

44. Wir werden den Globalen Pakt in
Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft,
Migranten- und Diasporaorganisationen, religiösen Organisationen, lokalen
Behörden und Gemeinwesen, dem Privatsektor, Gewerkschaften,
Parlamentsabgeordneten, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, der
Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, der Wissenschaft, den Medien
und anderen relevanten Interessenträgern umsetzen.

45. Wir begrüßen den Beschluss des Generalsekretärs zur Schaffung eines
Migrationsnetzwerks der Vereinten Nationen, das den Zweck hat, entsprechend den
Bedürfnissen der Mitgliedstaaten eine wirksame und kohärente systemweite
Unterstützung bei der Umsetzung, einschließlich des Kapazitätsaufbaumechanismus,
sowie die Weiterverfolgung und Überprüfung der Umsetzung des Globalen Paktes
sicherzustellen. In dieser Hinsicht stellen wir fest, dass

a) die IOM als Koordinatorin und Sekretariat des Netzwerks fungieren wird;

b) das Netzwerk den technischen Sachverstand und die Erfahrung der
einschlägigen Stellen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen in vollem
Umfang nutzen wird;

c) die Arbeit des Netzwerks in vollem Einklang mit den bestehenden
Koordinierungsmechanismen und der Neupositionierung des Entwicklungssystems der
Vereinten Nationen stehen wird.

46. Wir ersuchen den Generalsekretär, der Generalversammlung unter Nutzung
des Netzwerks alle zwei Jahre über die Umsetzung des Globalen Paktes, die
diesbezüglichen Tätigkeiten des Systems der Vereinten Nationen sowie
die Funktionsweise der institutionellen Regelungen Bericht zu erstatten.

47. In weiterer Anerkennung der wichtigen Rolle der von den Staaten gelenkten
Prozesse und Plattformen auf globaler und regionaler Ebene zur Förderung des
internationalen Dialogs über Migration laden wir das Globale Forum für Migration
und Entwicklung, die regionalen Beratungsprozesse und andere globale, regionale
und subregionale Foren dazu ein, Plattformen bereitzustellen, um Erfahrungen
über die Umsetzung des Globalen Paktes und bewährte Verfahrensweisen zu Politik
und Zusammenarbeit auszutauschen sowie innovative Ansätze und
Multi-AkteurPartnerschaften zu spezifischen Politikfragen zu fördern.

Weiterverfolgung und Überprüfung

48. Wir werden den Stand der Umsetzung des Globalen Paktes auf lokaler,
nationaler, regionaler und globaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen
mittels eines von den Staaten gelenkten Ansatzes und unter Beteiligung
aller relevanten Interessenträger überprüfen. Zur Weiterverfolgung und
Überprüfung vereinbaren wir zwischenstaatliche
Maßnahmen, die uns bei der Erfüllung unserer Ziele und Verpflichtungen
unterstützen werden.

49. In der Erwägung, dass das Thema der internationalen Migration ein Forum
auf globaler Ebene erfordert, über welches die Mitgliedstaaten den Stand der
Umsetzung überprüfen und die Arbeit der Vereinten Nationen ausrichten können,
beschließen wir Folgendes:

a) Der Dialog auf hoher Ebene über internationale Migration und Entwicklung,
der gegenwärtig auf jeder vierten Tagung der Generalversammlung stattfinden
soll, wird neu ausgerichtet und in „Überprüfungsforum
Internationale Migration“
umbenannt;

b) das Überprüfungsforum Internationale Migration fungiert als die primäre
zwischenstaatliche globale Plattform für die Mitgliedstaaten zur Erörterung und
zum Austausch der Fortschritte bei der Umsetzung aller Aspekte des Globalen
Paktes unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger, einschließlich in
seinem Zusammenhang
mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung;

c) das Überprüfungsforum Internationale Migration findet ab dem Jahr 2022
alle vier Jahre statt;

d) das Überprüfungsforum Internationale Migration erörtert die Umsetzung des
Globalen Paktes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene und
erlaubt die Interaktion mit anderen relevanten Interessenträgern mit dem Ziel,
auf erzielten Ergebnissen aufzubauen und Möglichkeiten für eine weitere
Zusammenarbeit zu
ermitteln;

e) aus jedem Überprüfungsforum Internationale Migration wird eine
zwischenstaatlich vereinbarte Fortschrittserklärung hervorgehen, die vom
hochrangigen politischen Forum über nachhaltige Entwicklung
berücksichtigt werden kann.

50. In Anbetracht dessen, dass internationale Migration zumeist innerhalb von
Regionen stattfindet, laden wir die relevanten subregionalen, regionalen und
regionenübergreifenden Prozesse, Plattformen und Organisationen, einschließlich
der regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen oder der
regionalen Beratungsprozesse, dazu ein, unter Beteiligung aller relevanten
Interessenträger die Umsetzung des Globalen Paktes in den jeweiligen Regionen ab
dem Jahr 2020 im Wechsel mit alle vier Jahre stattfindenden Erörterungen auf
globaler Ebene zu überprüfen und so einen wirksamen Beitrag zu jeder Ausgabe des
Überprüfungsforums Internationale Migration zu leisten.

51. Wir laden das Globale Forum für Migration und Entwicklung dazu ein, für
einen jährlichen informellen Austausch über die Umsetzung des Globalen Paktes
Raum zu schaffen und dem Überprüfungsforum Internationale Migration über die
Ergebnisse, bewährten Verfahrensweisen und innovativen Konzepte Bericht zu
erstatten.

52. In Anerkennung der wichtigen Beiträge der von den Staaten gelenkten
Initiativen im Bereich der internationalen Migration laden wir Foren wie den
Internationalen Dialog über Migrationsfragen der IOM, die regionalen
Beratungsprozesse und andere dazu ein, durch die Bereitstellung von
einschlägigen Daten, nachweisbaren Fakten, bewährten
Verfahrensweisen, innovativen Konzepten und Empfehlungen, die in einem
Zusammenhang mit der Umsetzung des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete
und reguläre Migration stehen, einen Beitrag zum
Überprüfungsforum Internationale Migration zu leisten.

53. Wir legen allen Mitgliedstaaten nahe, so bald wie möglich ambitionierte
nationale Strategien zur Umsetzung des Globalen Paktes zu entwickeln und die
Fortschritte auf nationaler Ebene regelmäßig und auf inklusive Weise
zu überprüfen, beispielsweise durch die freiwillige Ausarbeitung und Anwendung
eines nationalen Umsetzungsplans.
Diese Überprüfungen sollten sich auf Beiträge aller relevanten Interessenträger
sowie von Parlamenten und lokalen Behörden stützen und als effektive
Informationsgrundlage für die am Überprüfungsforum Internationale Migration und
anderen relevanten Foren teilnehmenden Mitgliedstaaten dienen.

54. Wir ersuchen die Präsidentschaft der Generalversammlung, offene,
transparente und inklusive zwischenstaatliche Konsultationen im Jahr 2019
einzuleiten und abzuschließen, um die genauen Modalitäten und
organisatorischen Aspekte der Überprüfungsforen Internationale Migration
festzulegen und zu artikulieren, wie die regionalen Überprüfungen und anderen
relevanten Prozesse zu den Foren beitragen werden, damit die gesamte Wirksamkeit
und Konsistenz des im Globalen Pakt dargelegten Weiterverfolgungs- und
Überprüfungsprozesses weiter gestärkt wird.

*

Quelle: Vereinte
Nationen, Generalversammlung, A/CONF.231/3

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