Rücktritt als CDU-Vorsitzende reicht nicht Merkel muss GANZ weg!

Von FALKO BAUMGARTNER | Die Presse macht sich Sorgen um die Zukunft der AfD. Ohne Merkel, so der Tenor, fehle der jungen Partei die wählermobilisierende „Hassfigur“. Mit den gehandelten Nachfolgern erwachse der Partei wieder eine „konservative“ Konkurrenz, die die zahllosen „Protestwähler“ in den Schoß der CDU zurückholen werde. Hat sich die AfD mit dem absehbaren Ende der Ära Merkel bereits überlebt?

Die Selbsthypnose der Hauptstrompresse

Claus Malzahn (WELT) diagnostiziert ein kollektives Aufatmen unter den schwächelnden Ostverbänden der CDU. Nächstes Jahr stünden Landtagswahlen in den drei mitteldeutschen Bundesländern an und „die Parole ‚Merkel muss weg‘ fand vor allem im Osten ihr dröhnendstes Echo.“  Sein Redaktionskollege Matthias Kamann fürchtet gar, dass der AfD bald die Veranstaltungsideen ausgehen werden, jetzt wo der Ruf nach Merkels Abgang bereits teilerfüllt sei. Und die BILD fordert in der ihr eigenen Zurückhaltung: „Kommt zurück in die Mitte, AfD-Wähler!“ Die Mehrheit der früheren CDU-Wähler sei „mehr aus Protest denn aus inhaltlicher Überzeugung“ zur AfD abgewandert. „Denn wirkliche Inhalte gibt es bei der AfD nicht, außer eben dieser Parole: Merkel muss weg.“

In einer ZEIT-Kolumne erkennt die Autorin Mariam Lau zwar sportlich fair den „Triumph“ der AfD an, ist sich aber gewiß, dass Merkels Abschied in Raten „viel zu früh“ für eine unkonsolidierte AfD käme.

Ist hier der Wunsch Vater des Gedankens? Vorweg das Offenkundige: Merkel sitzt immer noch im Bundeskanzleramt und ihr überraschender Verzicht auf den CDU-Vorsitz ist ein Schachzug, der – zumindest in ihrem eigenen Spielplan – einzig und allein ihren Machterhalt bis zu den Bundestagswahlen 2021 sichern soll. Treffend hat Christian Lindner bemerkt, dass Merkel – aus Sicht der Interessen der Bundesrepublik – das falsche Amt abgegeben habe. Und genau das wird das Land bis zum Ende ihrer Amtszeit jeden Tag schmerzhaft zu spüren bekommen, schon in Kürze etwa beim gefährlichen UNO-Migrationspakt, den Merkel als überzeugte Globalistin ratifizieren will.

Niedergangsphantasien beschäftigen die journalistische Klasse seit Gründung der AfD. Fast sind sie schon zu einem eigenen literarischen Genre geworden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wurde der Partei bereits zu folgenden Anläßen der sichere Untergang prophezeit: mit dem – oberflächlichen – Abklingen der Eurokrise (‚einziges Thema weg!‘) , nach der Abspaltung des Lucke-Flügels auf dem Essener Parteitag 2015 (‚zu radikal!‘), mit dem Einzug in den Bundestag 2017 (‚dort werden sie entlarvt!‘) und nun wieder (‚Feindbild futsch, haha!‘). Jedesmal lag die Presse mit ihrer Einschätzung ungefähr so richtig wie Gröfaz, der schon Stalingrad „hatte“. Das hat einen einfachen Grund: in den Redaktionsbunkern hat man seit langem die Tuchfühlung zur Welt draußen verloren. Wiedergegeben wird im Wesentlichen das, was den Journalisten über ihre Zugehörigkeit zu einer engen sozialen Klasse (urban, ledig oder geschieden, Studium der Geistes- oder Sozialwissenschaften, prekär oder abhängig beschäftigt) einprogrammiert wurde. Entsprechend begrenzt bleibt ihr Verständnis der politischen Entwicklung überall dort, wo diese nicht von ihrer Sympathie begleitet wird.

Die CDU kann inhaltlich nicht zurück

Dabei sind die Gründe, warum die AfD weiter florieren wird, von geradezu banaler Einfachheit. Der wichtigste: Weil es einen Bedarf nach ihren politischen Positionen gibt. Während sich die Altparteien in der existentiellen EU- und Einwanderungspolitik wie eine Herde Schafe am äußerst linken Rand der Weide zusammendrängen, kann die AfD nahezu den gesamten Rest der Wiese abgrasen, ohne einer anderen Partei die Positionen klauen zu müssen. Keine Partei verfügt über mehr inhaltliche Alleinstellungsmerkmale wie die AfD und das gilt auch für andere wichtige, aber vernachlässigte Politikfelder wie die Energiepolitik, den Quotenwahn, den Schutz der Meinungsfreiheit, die direkte Demokratie und das Verhältnis zu Russland und Trump-Amerika. Das Problem der Altparteien und insbesondere der nach linksaußen geführten Union ist also weniger personeller denn struktureller Art.

Um die verlorenen Wähler zurückzuholen, müsste die CDU die Rückabwicklung der Politik Merkels betreiben: Eurorettung, Grenzöffnung, Ausstieg aus der Kernenergie, Aussetzung der Wehrpflicht, Einführung der Homo-‚Ehe‘ usw., vieles davon müsste grundlegend revidiert werden. Konservative Beruhigungsparolen zu schwenken würde nicht mehr ausreichen. Rechts reden und dann links abbiegen – die Gewinnstrategie der Union in den letzten 50 Jahren – funktioniert in einem ausdifferenzierten Sechsparteiensystem nicht mehr. Das musste die CSU bei der Landtagswahl erfahren, als Söders markiges Auftreten und Dobrindts Gerede von der „konservativen Revolution“ prompt mehr Wähler zu den Grünen verscheuchte als von der AfD zurücklockte. Sollte die CDU aber versuchen, Merkels Erbe ernsthaft zurückzurollen, hätte sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, das die AfD und die anderen Parteien weidlich ausnutzen könnten. Die inneren Widersprüche, die entstünden, würden die Partei dauerhaft zwischen Merkelisten und Revisionisten spalten.

Und wie sollte eine Umkehr mit dem bestehenden Personal auch aussehen? Es ist noch keine drei Jahre her, als die CDU auf dem Höhepunkt der Asylvasion die Große Vorsitzende mit sportpalastverdächtigen elf Minuten stehenden Applaus abgefeiert hat. Die Partei wird gewiss auf das kurze Gedächtnis der Wähler hoffen. Aber die meisten Klatschhasen sitzen auch heute noch auf ihren Posten, während sich seitdem mit Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach die letzten konservativen Leistungsträger aus der Bundestagsfraktion verabschiedet haben. Wirklich geändert hat sich eigentlich nur die wachsende Angst der Abgeordneten vor der Abstrafung durch den Wähler, nicht aber ihre innere Einsicht.

Angriff der Merkelklone

Zu der inhaltlichen Entkernung gesellt sich die personelle Schwäche. Die Riege der Politiker, die als Nachfolger Merkels gehandelt werden, ist ein Schaulauf der Zweitklassigkeit. Da ist der komische Jens, zu jung und ungeprüft und auf dem Applausometer der Führungsspitze auch eher unten angesiedelt. Ein paar merkelkritische Kommentare über Dinge, die selbstverständlich sein sollten, ergeben noch lange kein Kanzlerformat. Da ist Luschet, dessen einzige Stärke bei näherer Betrachtung die ausgesprochene Lustlosigkeit von Hannelore Kraftlos war. Der NRW-Ministerpräsident scheint sich in weiser Einschätzung seiner begrenzten Fähigkeiten und Möglichkeiten mit der Rolle des Königsmachers zufriedenzugeben und wäre als extremer Merkelist ohnehin alles andere als ein Zeichen für einen Neuanfang. Gleiches gilt auch für die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, deren größter Coup die vollkommen irre Idee ist, das Saarland zu frankophonisieren. Zu jeder anderen Zeit hätte man die Dame unverzüglich des Volksverrats angeklagt, in der postmodernen CDU wird sie als leichte Favoritin gehandelt. Bei diesem Panoptikum der Merkelklone muß der AfD nicht angst und bange werden.

Der erhoffte Merz-Effekt

Bleibt Merz aus der Mottenkiste. Friedrich Merz hat sich in den Katakomben der vermerkelten CDU zu einem Sehnsuchtsort entwickelt. Doch wofür steht er? Das Kommentariat erblickt in ihm einen „gefährlichen politischen Gegner der AfD“. Immerhin habe der Mann den Begriff der deutschen Leitkultur geprägt, „als es die AfD noch gar nicht gab“. Das ist richtig. Aber damals hat selbst Merkel ganz genauso geredet, im Bundestag gegen weitere Zuwanderung gewettert und den Multikulturalismus offen abgelehnt. Kaum an der Macht jedoch änderte sich der Sound und es erfolgte der größte Linksruck in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer sagt, dass Merz in gesellschaftspolitischen Fragen nicht – nolens volens – mitgewandert ist? Die alte CDU gibt es nirgendwo mehr, warum sollte sie gerade in der Person Merzens überlebt haben? Seine Weigerung, eine Auszeichnung des harmlosen liberalkonservativen Herausgebers Tichy entgegenzunehmen, deutet darauf hin, dass er sich in punkto Befolgung der politischen Korrektheit bereits 100 Prozent auf Parteilinie bewegt. Und selbst wenn er es anders wollte, wird er als Parteivorsitzender auf Grundlage des toxischen Merkelerbes operieren müssen.

Trotzdem sollte die AfD die Wirkung solch eines Sendboten nicht unterschätzen. Als Exilant und früherer Gegenspieler ist Merz der einzige in seiner Partei, der wirklich merkelunbelastet ist. Mit liberalkonservativen Sirenengesängen würde er versuchen, das Segment bürgerlicher AfD-Wähler ‚heimzuholen‘, das sich nach gesellschaftlicher Akzeptanz und (Schein)ruhe sehnt. Menschen, die Angst vor der Meinung des Nachbarn und der Verwandten haben. Leute, die AfD nur solange wählen wollen, ‚bis die CDU wieder zu sich gekommen ist‘. Solch ein Merz-Effekt ist mit Sicherheit auch die Hoffnung der CDU und der AfD-feindlichen Linkspresse. Nach Ansicht der Demoskopen bilden die Protestwähler sogar die Hälfte der AfD-Wähler. Man darf da skeptisch sein. Sehr viele Bürger verkennen wie das Establishment immer noch den systemischen Charakter der Krise. Die Altparteien können mit ihren laschen bis falschen Politikansätzen die wahlentscheidenden Probleme nicht einmal ansatzweise lösen. Spätestens beim nächsten Krisenausbruch würde diese Wählergruppe reumütig zur Alternative zurückkehren, dann aber wohl endgültig. Die Systemfrage von einer bürgerlichen Warte zu stellen, wird in jedem Fall das Alleinstellungsmerkmal der AfD bleiben, sofern sie nicht das Kunststück vollbringt, sich selbst ins Abseits zu bugsieren.

Umgekehrt würde Merz auf dem Parteivorsitz erhebliche Unruhe in die CDU hineintragen. Als voraussichtlicher Kanzlerkandidat könnte er sich nicht noch einmal leisten, von Kohls Mädchen vorgeführt zu werden. Der nickelige Machtkampf mit ihr würde den Medien großes Kino bieten und der AfD mannigfaltige Angriffspunkte liefern.

Merkel muss ganz weg

Während die CDU sich neu sortiert, bleibt für die AfD die Marschroute klar: Merkel muß ganz weg. Ihr erzwungener Teilrückzug von der Macht ist der größte Teilerfolg der Partei und eine späte Genugtuung für die Pegida, die als erste „Merkel muss weg“ gefordert hat. Ihr Sturz wäre der größte Erfolg überhaupt. Denn das Urteil der Geschichte über ihre deutsch- und europäerfeindliche Politik wird maßgeblich dadurch bestimmt werden, ob sie mit ihrem historischen Rechtsbruch davon- und durchkam. Nur ihr abrupter Abgang hätte die politische Strafwirkung, die notwendig ist, damit in Zukunft kein Kanzler und keine Partei mehr wagt, was sie getan hat. Nur ihre vorzeitige Entfernung von der Macht hätte die historische Signalwirkung, daß die Ideen von Volk, Nation und abendländischer Zivilisation noch stärker sind als der Schierlingsbecher aus Multikulturalismus, Migrationismus und Globalismus, den sie mit Hilfe ihrer Partei angerührt hat.

In dieser Hinsicht stellte ihre letztjährige Wiederwahl trotz des soliden Erfolgs der AfD ein vorläufiges Nein dar. Der Wähler entschied sich für ein „Weiter so“ in den Untergang. Dieses Nein noch vor dem regulären Ablauf ihrer Amtszeit in ein „jetzt aber doch weg mit ihr“ umzumünzen wird deshalb die vornehmste Aufgabe der patriotischen Opposition bleiben.

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