CDU beklagt „Falschmeldungen“ zum UN-Migrationspakt und gibt besorgten Bürgern Antworten im Netz: UNO-Migrationspakt Print Medien sollen positiv über Migration schreiben: Ziel ist die Eroberung der „Migrationsvielfalt“ in den Redaktionsstuben

Die CDU hat “Falschmeldungen” zum UN-Migrationspakt im Internet kritisiert. Diese hätten zu “Fragen von besorgten Bürgern geführt”, so die Partei.

Die CDU hat „Falschmeldungen“ zum UN-Migrationspakt im Internet kritisiert. Diese hätten zu „Fragen von besorgten Bürgern geführt“, erklärte die Partei am Freitag. Auf ihrer Internetseite beantwortete die CDU elf Fragen wie „Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?“ und „Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?“.

Die zweite Frage beantwortet die CDU mit einem „Nein“: „Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich.“ Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. Der UN-Migrationspakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung.

„Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist“, schreibt die CDU. Der Pakt helfe zudem bei einer gerechteren Lastenverteilung.

Auch werde das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln, nicht eingeschränkt. „Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern“, erklärt die CDU.

Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist.

Nach den USA und Ungarn hatte allerdings am Mittwoch auch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Dies rief auch in Deutschland eine intensive Debatte um das Abkommen hervor.

Auch das Auswärtige Amt will einem Medienbericht zufolge gegen „politische Stimmungsmache“ gegen den UN-Migrationspakt vorgehen. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus dem Auswärtigen Amt. Künftig solle „Falschmeldungen“ entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.

Die CDU führt auf ihrer Internetseite die Frage auf: „Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?“ Die Antwort der Partei darauf lautet „Nein“: „Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.“

Die Christdemokraten gehen auch auf den Vorwurf ein, das Abkommen verpflichte die unterzeichnenden Staaten, „Kritik an Einwanderung und an den UN-Migrationspakt zu unterbinden“. Das stimme nicht, die Unterzeichnerstaaten sollten das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. „Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern.“ Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme werde nur für Gewalt- und Hassstraftaten genannt.

Die Fragen und Antworten der CDU zum UN-Migrationspakt im Internet: https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un-migrationspakt

 

Hier kann der deutsche Text von der UNO gelesen : Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

(afp/so)

UNO-Migrationspakt Print Medien sollen positiv über Migration schreiben: Ziel ist die Eroberung der „Migrationsvielfalt“ in den Redaktionsstuben

von P. Michel – Über Migration soll in der öffentlichen Debatte human und konstruktiv berichtet werden. Dieses Ziel des UNO-Migrationspakts stösst auf Widerstand

Der Abschluss des UNO-Migrationspakts durch den Bundesrat sorgt für heftige politische Debatten: Während die bürgerlichen Gegner vor einer «globalen Personenfreizügigkeit» warnen und den Pakt stoppen wollen, ist das Abkommen für die Linke eine Chance, Migration sicherer, geordneter und geregelter zu gestalten.

Neben Zielen wie dem erleichterten Familiennachzug für Migranten oder der Behandlung von Migration in der Schule blieb Punkt 17 bisher kaum beachtet. Dort heisst es, das Unterzeichner-Land verpflichte sich, einen öffentlicher Diskurs zu fördern, der zu einer humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.

Fördergelder kappen

Konkret: Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten» üben, sollen – «unter voller Achtung der Medienfreiheit» – die Fördergelder gestrichen werden.

Dies ist für die Schweiz besonders brisant, da Mitte Oktober die Vernehmlassung über das neue Bundesgesetz für elektronische Medien zu Ende ging. Das Gesetz sieht vor, dass nicht nur der Service public finanziell unterstützt werden kann. Auch sollen Online-Medien, die auf Video und Audio fokussieren, finanzielle Beiträge erhalten. Vereine wie Media Forti jedoch fordern, dass alle Online-Medien direkt gefördert werden. Damit könnte der Staat nicht nur der SRG den Geldhahn bei einem Verstoss gegen die Richtlinien bei der Migrationsberichterstattung zudrehen, sondern auch privaten Onlinemedien.

Gefahr für die Freiheit der Medien

Für Politologe Sandro Lüscher ist diese «Durchsetzung einer ganz bestimmten Sichtweise auf die Migration» ein herber Eingriff in die Pressefreiheit. «Wenn nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von Fördergeldern kommen, verzerrt das den für die Demokratie so wichtigen Meinungspluralismus.»

Zwar falle die öffentliche Förderung der privaten Medien derzeit spärlich aus – es sei aber denkbar, dass sich dies mit dem neuen Mediengesetz ändern könnte. «Spätestens dann würden die Folgen des Migrationspaktes auch im Medienbereich spürbar.»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz findet es «höchst beängstigend, dass die Schweiz eine solche Bestimmung unterstützt». «Wenn der Staat den Medien vorschreibt, wie sie über Themen zu berichten haben, lassen wir Demokratie und Meinungsfreiheit hinter uns und ersetzen sie durch ein totalitäres System.» Die Forderung der UNO zeige, wie rasch ein Staat dazu gedrängt werden könne, auf Druck von aussen Massnahmen vorzunehmen, die dem eigenen Rechtssystem diametral widersprechen.

Die Hysterie um den UNO-Migrationspakts kann Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) nicht verstehen. Für ihn kann von Zensur keine Rede sein. Es sei im Pakt ja klar festgehalten, dass die volle Achtung der Medienfreiheit garantiert sei. Es sei aber richtig, dass Medien, die ganz systematisch gegen Migranten intolerant, diskriminierend und rassistisch berichteten, nicht auch noch staatlich gefördert würden. Darum gehe es und sowieso nicht um einzelne Medienbeiträge.

Zudem findet Glättli: «Allen Medien wie etwa die ‹Weltwoche› oder ‹Schweizerzeit›, die keine Fördergelder erhalten und auch keine wollen, stünde es weiterhin frei, so tendenziös und hetzerisch über Migration zu berichten, wie sie wollen.»

Bund sieht kritische Berichterstattung weiter möglich

Der Bund betont auf Anfrage, dass der UNO-Migrationspakt nichts am rechtlichen Rahmen ändere. «Die Medienfreiheit als Basis der demokratischen Ordnung der Schweiz ist besonders schützenswert. Dies schliesst auch eine kritische Berichterstattung zum Thema Migration mit ein», sagt EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Im heutigen Radio- und Fernsehgesetz sei festgehalten, dass Sendungen die Menschenwürde achten müssen und nicht zu Rassenhass beitragen dürfen. «Eine vergleichbare Regelung ist im Vernehmlassungsentwurf eines künftigen Bundesgesetzes über elektronische Medien vorgesehen.»

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