Nein zu Migrationspakt Strache: „Nur unserer Bevölkerung verpflichtet“

Österreich zieht sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurück – diesen Beschluss hat die türkis-blaue Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat gefasst. Im krone.at-Interview verteidigte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Nein zum Pakt. „Wir sind als Regierunsgverantwortliche nur unserer österreichischen Bevölkerung verpflichtet. Die österreichische Souveränität hat für uns oberste Priorität, diese muss zu gewahrt und geschützt werden.“ Die Selbstbestimmung Österreichs werde so sichergestellt. Der Ausstieg aus dem Migrationspakt sei inhaltlich begründbar – etwa damit, dass im Pakt zwischen illegaler und legaler Migration nicht mehr unterschieden werde. „Dadurch könnte eine Situation entstehen, dass Menschen, die rechtswidrig nach Österreich kommen, rechtskonform zu akzeptieren sind. Schon alleine deshalb kann es keine Zustimmung geben“, machte Strache deutlich.

Laut dem Vizekanzler sei im UNO-Migrationspakt zum Beispiel festgehalten, dass Personen auch aufgrund von Klimaveränderungen einen Anspruch auf Migration erhalten sollen. Dadurch könnte eine Situation entstehen, dass illegal ins Land geflüchtete Personen am Arbeitsmarkt zuzulassen seien und in weiterer Folge ein Anrecht auf Teilnahme am österreichischen Sozialversicherungssystem hätten. „Zudem ist im Pakt definiert worden, dass Staaten rechtwidrig abgelehnte Personen nicht mehr abschieben oder keine staatliche Unterbringung mehr sicherstellen können“, kritisierte Strache im Interview mit Katia Wagner. All das lehne die türkis-blaue Regierung inhaltlich ab.

„Wer sich ernst nimmt, kann Inhalte, die er nicht mitträgt, nicht unterschrieben“
Die Frage, ob es gereicht hätte, wie die Schweiz Vorbehalte bei kritischen Punkten im Pakt anzumelden und danach den Pakt zu unterschreiben, vereinte Strache klar. „Dann würde jeder Bürger fragen, warum wir etwas unterschreiben, das unseren inhaltlichen Positionen zuwiderläuft. Schließlich haben wir im Regierungsprogramm in Aussicht gestellt, die illegale Migration zu stoppen, der Sicherheit der Bürger Sorge zu tragen und die Grenzen zu schützen.“ Eine Zustimmung zum UN-Migrationspakt hätte das Regierungsprogramm ad absurdum geführt. „Dann hätte uns jeder Bürger zu Recht gefragt, ob wir noch ganz bei Sinnen sind. Wer sich ernst nimmt, kann Inhalte, die er nicht mitträgt oder nicht unterstützt, auch nicht unterschreiben“, sagte Strache.

„Unterstützer unterliegen einer Umsetzungsverpflichtung“
Außerdem sei im Pakt auch klar festgehalten, dass Unterstützer einer Umsetzungsverpflichtung unterliegen würden. „Wenn dann manche Juristen meinen, es gebe keine völkerrechtliche Bindung, dann kann ich nur sagen, dass andere Juristen sagen, dass daraus ein Gewohnheitsrecht entstehen kann.“ Auch Rechtsexperten würden laut Strache darin eine Gefährdung der Souveränität sehen. Dass der Pakt – wie von einigen Seiten behauptet – 
nur ein Leitfaden zum Thema Migration sein und darin die Souveränität der Staaten nicht angegriffen werden soll, spiele für Strache keine besonders große Rolle. „Es ist nicht Frage, ob es dann rechtsverbindlich wird oder nicht. Wir unterstützen die Inhalte nicht und damit stellt sich die problematische Frage der Bindung nicht.“

„Wollen keine Fremdbestimmung erhalten“
Dass der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, das Nein Österreichs zum UN-Migrationspakt als „außenpolitischen Bauchfleck“ bewertet und es dem Ansehen Österreichs schade, stellte der FPÖ-Chef klar in Abrede. „Es zeigt, dass wir Vorreiter sind und wir eine sehr selbstbewusste Regierung haben, die das Vertrauen der Österreicher geschenkt bekommen hat. Dieses Vertrauen beinhaltet auch eine Verantwortung und Verpflichtung.“ Die Stimmungslage in der Bevölkerung würde zeigen, dass die überwiegende Mehrheit das Nein zum Pakt unterstütze. „Wir orientieren uns nicht daran, wie viele Staaten da beitreten und welche nicht. Wir sind Vorreiter, wenn es darum geht, die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs sicherzustellen, um am Ende keine Fremdbestimmung zu erhalten.“

„SPÖ im Sinne eines Autopiloten“
Österreich sei laut Strache nach wie vor ein internationaler Partner, aber man könne nicht erwarten, dass dieser „politische Irrweg unter sozialistischen Kanzlern“ einfach unkritisch fortsetzt werde. „Damals hat die SPÖ im Sinne eines Autopiloten alles gemacht, was alle andere gemacht haben, ohne Dinge kritisch zu hinterfragen und nachzudenken, was das für die österreichische Souveränität bedeutet und was unsere Kinder und Kindeskinder zum Nachteil der Bevölkerung ausbaden müssen. Das war der SPÖ immer gleichgültig, bis heute, wie man sieht.“

Strache dankt Kurz: „Hat FPÖ-Bedenken ernst genommen“
Warum erst jetzt Kritik am Pakt komme, obwohl die Verhandlungen schon seit 2006 laufen, begründete Strache so: „Hochrangige Beamte haben schon 2006 kritische Punkte angemerkt und Veränderungen gewünscht. Dem ist leider nicht entsprochen worden.“ Nun sei Strache vor allem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankbar, dass er die FPÖ-Bedenken auch ernst genommen hat und nun mittrage. „Ich denke, das ist etwas, was die Bevölkerung von uns erwartet hat.“

Strache will auch andere internationale Verträge und Gesetze evaluieren
Strache stellte auch in Aussicht, dass man als Regierung in Zukunft noch weitere internationale Verträge und Gesetze genauer unter die Lupe nehmen werde. „Durch gewisse Entwicklungen in der globalen Welt haben sich Problemstellungen verändert.“ Damals angedachte Definitionen seien nun eventuell gar nicht mehr lebbar. „Daher ist es notwendig, über einige Verträge nachzudenken, sie zu evaluieren, zu optimieren und zeitgemäß anzupassen.“

„Hilfe für Massen aus anderen Kontinenten war nie Thema im Asylrecht“
Als Beispiel nannte er etwa die europäische Menschenrechtskonvention. Hierbei sei das europäische Asylrecht zu evaluieren. „Ursprünglich hat das den Wert gehabt, aus religiösen, rassistischen oder politischen Gründen verfolgten Menschen aus der Nachbarschaft im europäischen Kontinentalbereich zu helfen. Aber Hilfe und Schutz für Menschen aus anderen Kontinenten, die in Massen Richtung Europa aufbrechen, war nie das Thema.“ Daher sei es vernünftig, diese Ebene neu zu definieren. „Wir können die Welt nicht retten, wenn wir Probleme kontinental verlagern. Wir haben vor Ort Hilfestellungen zu leisten.“

Franz Hollauf

Hier kann der deutsche Text von der UNO gelesen : Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

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