Der UN-Migrationspakt und das Grundgesetz

Am 26.10.2018 veröffentlicht

Mit dem UN-Migrationspakt bekennen sich die unterzeichnenden Länder dazu, künftig eine „sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten“. Dabei sollen reine Wirtschaftsmigranten weltweit rechtlich mit politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden. Dies steht in diametralem Widerspruch zum Grundgesetz und dem darin verankerten Dublin-Abkommen! Den Originaltext finden Sie unter: https://refugeesmigrants.un.org/…/…/1…

UNO-Migrationspakt Print Medien sollen positiv über Migration schreiben: Ziel ist die Eroberung der „Migrationsvielfalt“ in den Redaktionsstuben

von P. Michel – Über Migration soll in der öffentlichen Debatte human und konstruktiv berichtet werden. Dieses Ziel des UNO-Migrationspakts stösst auf Widerstand

Der Abschluss des UNO-Migrationspakts durch den Bundesrat sorgt für heftige politische Debatten: Während die bürgerlichen Gegner vor einer «globalen Personenfreizügigkeit» warnen und den Pakt stoppen wollen, ist das Abkommen für die Linke eine Chance, Migration sicherer, geordneter und geregelter zu gestalten.

Neben Zielen wie dem erleichterten Familiennachzug für Migranten oder der Behandlung von Migration in der Schule blieb Punkt 17 bisher kaum beachtet. Dort heisst es, das Unterzeichner-Land verpflichte sich, einen öffentlicher Diskurs zu fördern, der zu einer humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.

Fördergelder kappen

Konkret: Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten» üben, sollen – «unter voller Achtung der Medienfreiheit» – die Fördergelder gestrichen werden.

Dies ist für die Schweiz besonders brisant, da Mitte Oktober die Vernehmlassung über das neue Bundesgesetz für elektronische Medien zu Ende ging. Das Gesetz sieht vor, dass nicht nur der Service public finanziell unterstützt werden kann. Auch sollen Online-Medien, die auf Video und Audio fokussieren, finanzielle Beiträge erhalten. Vereine wie Media Forti jedoch fordern, dass alle Online-Medien direkt gefördert werden. Damit könnte der Staat nicht nur der SRG den Geldhahn bei einem Verstoss gegen die Richtlinien bei der Migrationsberichterstattung zudrehen, sondern auch privaten Onlinemedien.

Gefahr für die Freiheit der Medien

Für Politologe Sandro Lüscher ist diese «Durchsetzung einer ganz bestimmten Sichtweise auf die Migration» ein herber Eingriff in die Pressefreiheit. «Wenn nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von Fördergeldern kommen, verzerrt das den für die Demokratie so wichtigen Meinungspluralismus.»

Zwar falle die öffentliche Förderung der privaten Medien derzeit spärlich aus – es sei aber denkbar, dass sich dies mit dem neuen Mediengesetz ändern könnte. «Spätestens dann würden die Folgen des Migrationspaktes auch im Medienbereich spürbar.»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz findet es «höchst beängstigend, dass die Schweiz eine solche Bestimmung unterstützt». «Wenn der Staat den Medien vorschreibt, wie sie über Themen zu berichten haben, lassen wir Demokratie und Meinungsfreiheit hinter uns und ersetzen sie durch ein totalitäres System.» Die Forderung der UNO zeige, wie rasch ein Staat dazu gedrängt werden könne, auf Druck von aussen Massnahmen vorzunehmen, die dem eigenen Rechtssystem diametral widersprechen.

Die Hysterie um den UNO-Migrationspakts kann Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) nicht verstehen. Für ihn kann von Zensur keine Rede sein. Es sei im Pakt ja klar festgehalten, dass die volle Achtung der Medienfreiheit garantiert sei. Es sei aber richtig, dass Medien, die ganz systematisch gegen Migranten intolerant, diskriminierend und rassistisch berichteten, nicht auch noch staatlich gefördert würden. Darum gehe es und sowieso nicht um einzelne Medienbeiträge.

Zudem findet Glättli: «Allen Medien wie etwa die ‹Weltwoche› oder ‹Schweizerzeit›, die keine Fördergelder erhalten und auch keine wollen, stünde es weiterhin frei, so tendenziös und hetzerisch über Migration zu berichten, wie sie wollen.»

Bund sieht kritische Berichterstattung weiter möglich

Der Bund betont auf Anfrage, dass der UNO-Migrationspakt nichts am rechtlichen Rahmen ändere. «Die Medienfreiheit als Basis der demokratischen Ordnung der Schweiz ist besonders schützenswert. Dies schliesst auch eine kritische Berichterstattung zum Thema Migration mit ein», sagt EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Im heutigen Radio- und Fernsehgesetz sei festgehalten, dass Sendungen die Menschenwürde achten müssen und nicht zu Rassenhass beitragen dürfen. «Eine vergleichbare Regelung ist im Vernehmlassungsentwurf eines künftigen Bundesgesetzes über elektronische Medien vorgesehen.»

Hier kann der deutsche Text von der UNO gelesen : Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

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