Axel Retz: Vor 12 Jahren gab es ein „Sommermärchen“ – heute droht eine „Willkürherrschaft“ – Warum?

Von Axel Retz

Acht Jahre lang stand Hans-Jürgen Papier an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Heute sorgt nicht nur er sich um den Fortbestand der Demokratie in unserem Land und warnt vor einer Erosion des Rechtsstaates. Gastautor Axel Retz durchstreift die politische Landschaft und sorgt sich auch um Deutschland. Eine Analyse.

Hans-Jürgen Papier stellt fest, dass die Missachtung geltender Gesetze durch die Bundesregierung und der Verdrängung des Rechts durch persönliche Moralvorstellungen, dazu führe, dass der politische Gegner als Verfassungsfeind bezeichnet werde. https://www.waz.de/politik/papier-warnt-vor-einer-willkuerherrschaft-in-deutschland-id215552971.html

Ich kann dieses kurze Interview, in dem Deutschlands höchster Richter a. D. vor einer Willkürherrschaft in Deutschland warnt, nur wärmstens zur Lektüre empfehlen.

Zu Recht betont Herr Papier: „Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird.“

Kritisch hinterfragenswert scheint mir indes diese Aussage: „Radikale Strömungen münzen diese Erosionstendenzen um in einen Kampf gegen das rechtsstaatlich-demokratische System als solches.“

Denn es gibt ja durchaus ein erstarkendes Lager derer, die zwar heute witziger Weise tatsächlich mit dem Prädikat „radikal“ belegt werden, aber keineswegs gegen, sondern für das rechtsstaatlich-demokratische System bzw. dessen Wiederherstellung und die Einhaltung geltenden Rechts kämpfen – ganz im Sinne des Ex-Bundesverfassungspräsidenten!

Mit 90 Prozent aller Menschen nicht übereinzustimmen, ist eines der wichtigsten Anzeichen für geistige Gesundheit“, stellte einmal der irische Schriftsteller Oscar Wilde fest.

So betrachtet, dürften die allermeisten Leser meines Newsletters sich um ihr Oberstübchen keinerlei Sorgen machen müssen. Im Gegenteil. Denn gegen die aus welchen Gründen auch immer grassierende und wildwüchsig metastasierende Massenpsychose scheinen sie immun zu sein. Und wohl auch bleiben. Gerade auch, weil die Auswüchse der Psychose und der vom Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten befürchteten „Willkürherrschaft“ immer unübersehbarer werden:

In der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilte die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch „die tibetische Identität “zerstört“ wird:

“(…) Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl (…)“ “(…) …fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur … (…)“ „(. . .) die vorstehenden Grundsätze und Maßnahmen sollen auch innerhalb der Europäischen Union Anerkennung und Durchsetzung finden.“

Die damalige, von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Resolution, der zufolge es sich bei der chinesischen Massenmigration nach Tibet um Völkermord handele https://gegstro.wordpress.com/2017/07/19/netzfund-der-bundestag-1996-zu-tibet-massenmigration-ist-voelkermord/

führt ohne Umschweife zu der Frage, warum der Deutsche Bundestag die seit 2015 laufende Massenmigration nach Deutschland so ganz anders beurteilt und warum die Bundesregierung so gut wie sicher am 11. Dezember in Marrakesch ihre Unterschrift unter den UN-Pakt zur Migration setzen wird, der faktisch jedem Erdenbürger das Recht einräumt, in ein Land seiner Wahl umzusiedeln und dort genauso behandelt und versorgt zu werden wir die sgn. indigene Bevölkerung.

Schreiben Sie bitte „Ihrer“ oder „Ihrem“ Bundestagsabgeordneten und fragen Sie nach, ob sie/er versteht, dass ein Bundestag, der im Falle der chinesischen Massenmigration nach Tibet von Völkermord sprach, bei der anstehenden Entscheidung zum UN-Pakt für Migration von der Kanzlerin schlichtweg übergangen wird.

Denn wird dieser UN-Unfug umgesetzt, dürfte sich die Zuwanderungswelle ab September 2015 auf Sicht als verschwindend kleines Präludium einer ganz anders orchestrierten Massenmigration erweisen. Die USA und Australien haben bereits ihr Nein zu diesem Pakt erklärt, Russlands Haltung gegenüber der Flutung durch Kulturfremde ist bekannt und nach China werden sich die Migranten kaum wagen. Damit ist ausweglos klar, wohin die Reise gehen wird:

Nach Europa. Und wohin in Europa, das wissen wir auch. Denn kein einziger Staat in der gesamten EU zeigt noch die Bereitschaft, der aus Berlin gebetsmühlenartig abgespulten „solidarischen Lösung“ Folge zu leisten.

Österreichs Regierung ließ wissen, dass ihre Solidarität an erster Stelle den Österreichern gelte. Wenn die Massenmigration der Chinesen nach Tibet laut Beschluss des Bundesparlaments ein Völkermord war und (s. o.) „die vorstehenden Grundsätze und Maßnahmen auch innerhalb der Europäischen Union Anerkennung und Durchsetzung finden“ sollten, wer oder was hat dann die damalige Erkenntnis des Bundestags wann in ihr genaues Gegenteil verkehrt und die Massenmigration nicht nur zum universellen Rechtsgut, sondern in einem Atemzug auch als ungemein bereichernd und zukunftsweisend erkannt, wenn nicht eine wie auch immer in Gang gekommene Gehirnwäsche?

Bücherskorpion: Einfalt statt Vielfalt

Obwohl viele ihn zu Gast haben, kennt ihn kaum jemand. Und noch weniger haben ihn je zu Gesicht bekommen: den Bücherskorpion. Wer googelt, der findet. Wie alle Skorpionartigen verfügt auch er über ein stattliches Scherenpaar, mit dem er allerdings nicht Bücher zur Strecke bringt. Das besorgen heutzutage andere.

Vor zwei Wochen habe ich mir im kleinen Buchladen im nahen Kemnath zwei Bücher bestellt. Einmal „Aufstehen statt wegducken“ aus der Feder von Bundesaußenminister Heiko Maas und zum zweiten Thilo Sarrazins „Feindliche Übernahme“.

Ich fühle mich nicht berufen, mich zu diesen beiden sehr konträren Werken als Literaturkritiker zu betätigen, zumal ein Vergleich zwischen politischer Belletristik und einem eher wissenschaftlichen Ansprüchen genügenden Buch schwerlich möglich ist. Stattdessen stelle ich es Ihnen anheim, sich bei amazon die in beiden Fällen äußerst zahlreichen Kundenbewertungen zu Gemüte zu führen. Sie finden sie hier https://www.amazon.de/Aufstehen-statt-wegducken-Strategie-Rechts/dp/3492058418 und hier: https://www.amazon.de/Feindliche-%C3%9Cbernahme-Fortschrittbehindert-Gesellschaft/dp/3959721625

Ich selbst hatte also jetzt die beiden Werke in meinen Scheren. Nachdem ich bis jetzt noch kein Buch Thilo Sarrazins gelesen hatte, drängte sich mir allerdings die Frage auf, wie die von mir gelesenen Kritiker bei diesem Buch zu ihren Urteilen („rassistisch“, „menschenverachtend“, „provozierend“, „aufstachelnd“ etc.) gelangt sein mögen. Ich vermute einmal, sie haben weder dieses Buch geschweige denn den vom Autor ausführlich zitierten Koran gelesen.

Mit glänzenden Augen unter den Segeln „Vielfalt“, Weltoffenheit“, Diversität“, „Buntheit“, „Toleranz“, „gleichen Rechten für alle“ und „Religionsfreiheit“ schippern die Freunde der rechtswidrigen, unbegrenzten Zuwanderung durchs Land. Viel Spaß diesen Naiven, wenn sie ihr Ziel erreichen sollten. Denn der Islam steht nicht für Vielfalt, nicht für Weltoffenheit, ist zutiefst intolerant, nicht für die bunte Genderitis, keineswegs für Gleichberechtigung (vor allem von Frauen) und schon einmal gar nicht für Religionsfreiheit.

Kennen Sie, liebe rotgrüne Islamverehrer, RK und EKD, ein einziges islamisch geprägtes Land, in dem Sie statt in dem von Demokratieverfall und der Willkürherrschaft (s. o.) bedrohten Deutschland lieber leben würden? Falls ja, ziehen Sie bitte aus unserem Land der Rassisten und Fremdenfeinde einfach dorthin! Beantragen Sie für sich und die Ihrigen die lebenslange Rundumversorgung, fordern Sie Schweineschnitzel und das Tragen von Miniröcken und klagen Sie sich bei Verweigerung einfach durch alle Instanzen. Viel Erfolg!

Die Welt zu Gast bei Freunden

Auch wenn ich wie bekannt mit Fußball rein gar nichts anzufangen vermag, ist mir dennoch natürlich die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Erinnerung geblieben. Halb Deutschland fuhr mit Fähnchen oder anderswie gestaltetem Schwarz-Rot-Gold am Auto durch die Straßen, die Menschen warfen sich in entsprechende Trikots oder färbten sich Haare oder Gesicht damit. Wem‘s Spaß macht, dachte ich mir.

Beim diesjährigen Fußball-Großevent gab es Schwarz-Rot-Gold nur sehr sporadisch zu sehen. Deutsch, Deutsches und Deutschland sind binnen zwölf Jahren zum Unsäglichen verkommen, dessen man sich zu schämen hat. Auf dem ausgeklungenen Oktoberfest, so stellte Heiko Schrang unlängst richtig fest, durfte das Deutsche wieder einmal richtig aufleben, danach aber gehörten die dort gezeigten Insignien wir Lederhose und Dirndl wieder in den Giftschrank https://www.youtube.com/watch?v=I5GExCUAZVw

Warum? Erklären Sie es mir, bitte! Was hat Deutschland, was haben die Deutschen in den vergangenen zwölf Jahren denn bloß getan, um sich nach einem in allen EU-Staaten selbstverständlichen Bekenntnis zu sich selbst 2006 nun in Sack und Asche hüllen zu müssen glauben? Wohlgemerkt: Ich meine nicht die Regierung, sondern die Bürger.

Nepper, Schlepper, Bauernfänger

Dass die Heiligen der römisch-katholischen Kirche zu Zeiten des biblisch nirgends auffindbaren, sündenerlassenden Ablassverkaufs (ein Wunder) mit einem Vielfachen von Knochen ausgestattet waren als es die Anatomie bis heute nachvollziehen kann, ist ein alter Hut.

Auch wie die RK zu Zeiten der Kreuzzüge an all ihre vielen Ländereien kam, ist hinlänglich bekannt: Ebenfalls dem bewährten Muster des Sündenerlasses folgend ignorierte Rom auch damals erneut, dass nach seiner eigenen Lehre der Tod Jesus‘ am Kreuz alle Sünden der Gläubigen gesühnt habe und stattete unzählige Bauern mit Pferd, Waffen, Rüstungen etc. aus, um in den Kreuzzug ziehen zu können. Als Gegenleistung für die avisierte Sündenvergebung nahm die Kirche Pfandurkunden für das von den Bauern bewirtschaftete Land entgegen. Die meisten Bauern, wie absehbar, kamen nie mehr aus dem Morgenland zurück.

Heute verdienen sich die „Retter“ auf dem Mittelmeer und ihre nachgelagerten Organisationen am Zustrom illegaler Zuwanderer eine goldene Nase. Dass das rechtswidrig ist (siehe Stellungnahme des Ex-Bundesverfassungspräsidenten Papier) juckt niemanden mehr.

Dass der EKD mit ihrem vom Ruf des Muezzins begeisterten Bischof Bedford-Strohm und der RK die gläubigen Christen in Scharen von Bord gehen, ist nachvollziehbar. Die großen, im schieren Sturzflug befindlichen „Volksparteien“ haben ihr Werte verraten, die Kirchen die ihrigen. Und die Menschen merken es. Was wahrlich alles andere als ein Grund ist, die Flügel hängen zu lassen, auch wenn die Gesalbten in Politik und den Kirchen den Weckruf bis jetzt noch nicht hören zu können scheinen, obwohl er aus jeder Wahl und jedem sich leerenden Gottesdienst ins Land schallt.

EU vor der Zerreißprobe

Als Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche, vermutlich wegen eines neuen Ischias-Anfalls, auf die Idee kam, den ungarischen Präsidenten Orban aus der EVP (EPP)-Fraktion im europäischen Parlament herausschmeißen zu wollen https://www.merkur.de/politik/jean-claude-juncker-sieht-keinen-platz-mehr-fuerviktor-orban-in-eu-fraktion-zr-10324214.html, kam ich ins Grübeln.

Denn schauen wir doch mal ins Wahlprogramm ihrer im EU-Parlament am breitesten aufgestellten EVP (EPP): https://www.epp.eu/our-commitments/commitments/ Ich lese dort: „Zunehmende irreguläre Migration, illegale Waffen, Drogenhandel und Menschenhandel sowie internationaler

Terrorismus sind Herausforderungen der globalisierten Welt. Es ist unsere Aufgabe, die europäischen Bürger und unsere Werte zu schützen.“

Lieber Jean-Claude: Abgesehen einmal davon, dass die im EVP (EPP)-Wahlprogramm zugegebene „zunehmende irreguläre Migration“ irgendwie heute weggeleugnet wird, frage ich mich, was Sie daran auszusetzen haben, wenn Viktor Orban an ihm festhalten möchte.

Auch hier drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Verteidiger des Konservativen, christlich Geprägten und Werterhaltenden sogar dann unter Beschuss geraten, wenn sie sich auf gemeinsam vereinbarte und festgezurrte Werte, Verträge, Recht und Gesetz berufen. Herr Papier liegt da ganz richtig.

Axel Retz, Journalist und freiberuflicher Finanzanalyst, / www.private-profits.de/

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