Absurde Gesetzgebung? Müll entwendet – Rentner bekommt Schuldspruch

Ein 76-jähriger Rentner ist in Köln verurteilt worden, weil er abgelaufene und bereits weggeworfene Kaffeepackungen aus dem Müllcontainer eines Supermarkts mitgenommen hat. Wie der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, sagte der Mann vor Gericht aus, sich keiner Schuld bewusst gewesen zu sein.

Im Jahr 2017 hat der 76-Jährige 35 Packungen Kaffee aus dem Müllcontainer eines Supermarktes mitgenommen. Die Ware war bereits abgelaufen und entsorgt worden. Wie die Anwältin des Mannes erklärte, sei es im Kölner Stadtteil Porz „gang und gäbe“, dass Nahrungsmittel aus Müllcontainern mitgenommen würden.

Doch der Amtsrichter ließ das nicht gelten. Auch weggeworfene und bereits abgelaufene Ware in Müllcontainern sei weiterhin Eigentum des Supermarkts, so die Gesetzgebung.

Die Entwendung der Kaffepackungen aus dem Müll sei daher rechtswidrig gewesen – immerhin soll sich ihr Wert weiter auf 200 Euro belaufen haben, argumentiert die Anklageseite.

Weil der Pensionär zudem über den Zaun geklettert und sich so Zutritt zum Areal verschafft haben soll, lautete die Anzeige gar auf schweren Diebstahl.

Jedoch konnte die Anwältin diese Vorwürfe des Staatsanwaltes entkräften. Der 76-Jährige sei nicht über den Zaun geklettert, sondern über ein Loch im Zaun auf das Areal gelangt, wo der Müllcontainer stand.

Daher erhielt der Mann ein „mildes“ Urteil wegen einfachen Diebstahls.

Da der Rentner bis zu dem Vorfall noch nicht straffällig geworden war, sprach der Richter eine Verwarnung aus und verurteilte den unbedachten älteren Mann zu einer Zahlung von 300 Euro auf Bewährung.

Dass der Rentner mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung konfrontiert werden musste, ist aus juristischer Sicht keine Selbstverständlichkeit. In Österreich etwa ist das sogenannte „Containern” (also die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern) keine Straftat (solange keine Sachbeschädigung wie etwa durch Aufbrechen von Schlössern verübt wird), da Müll als herrenlose Sache gewertet wird.

Auch in der Schweiz ist das ähnlich.

„Was weggeworfen wird und nicht für Dritte bestimmt ist, gehört niemandem mehr. Wenn man nicht über einen Zaun steigen oder ein Schloss aufbrechen muss, um an die Waren heranzukommen, dann ist gegen das Containern nichts einzuwenden“, erklärt den Zusammenhang Markus Melzel, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft.

Insbesondere Frauen sind auf den Hinzuverdienst angewiesen

Viele Rentner müssen arbeiten, weil sie das Geld brauchen

Von BEOBACHTER | Springers WELT spricht von „reichen Rentnern“, die sich einen Job suchen. Für viele erwerbstätige Ruheständler spiele der Verdienst nur eine Nebenrolle. Richtig ist aber auch, dass ein beträchtlicher Teil der erwerbstätigen Rentner in Deutschland aus finanziellen Gründen arbeitet, insbesondere Frauen. Eine aktuelle Untersuchung der Arbeitsverwaltung zeichnet ein differenziertes Bild.

Fast ein Drittel der deutschen Rentner geht einer Berufstätigkeit nach, und zwar 31 Prozent der Frauen und 28 Prozent der Männer. Beachtlich ist, dass davon überwiegend Frauen ihren Arbeitseinsatz auch oder ausschließlich damit begründen, dass sie das Geld bräuchten, bei den Männern nennt mehr als die Hälfte das pekuniäre Motiv. Allerdings gehen für jeweils rund zwei Drittel der befragten arbeitenden Ruheständler auch andere soziale Gründe einher, warum sie freiwillig oder unfreiwillig arbeiten. Zu den Erwerbsmotiven im Ruhestand gehören der Kontakt zu anderen Menschen, der Spaß an der Arbeit und das grundsätzliche Verlangen zu arbeiten. Hinzu gesellen sich Rentner, die Erwerbsabsichten haben, aber keine Arbeit.

Das ist im Kern das Ergebnis einer Studie des bundeseigenen Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), einer Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit. Befragt wurden rund 1000 Ruheständler zwischen 58 und 69 Jahren, die sich nicht länger als drei Jahre im Ruhestand befinden.

Während für 70 Prozent der Rentnerinnen, die arbeiten oder arbeiten wollen, der finanzielle Aspekt evident ist, sind 54 Prozent der Rentner dieser Gruppe auf den Hinzuverdienst angewiesen, weist die Studie aus. Eine mögliche Erklärung hierfür ist nach Ansicht der Forscher das unterschiedliche Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach Geschlecht, da Frauen im Durchschnitt geringere Rentenzahlungen erhalten und auf finanzielles Zubrot angewiesen sind.

Die als repräsentativ ausgewiesene Studie stellt laut WELT ferner fest, dass der Anteil der arbeitenden Rentner (59 Prozent) und Rentnerinnen (58 Prozent) unter denjenigen am höchsten ist, die ein Einkommen von 2.500 Euro und mehr haben. Liege das Einkommen zwischen 1000 und 2500 Euro, sinke der Anteil auf 16 beziehungsweise 26 Prozent. Von denen, die weniger als 1000 Euro zur Verfügung haben, seien 26 beziehungsweise 29 Prozent erwerbstätig. Gerade hier kann oft der Erwerbswunsch nicht umgesetzt werden.

Nach Angaben von Prof. Silke Anger (IAB) liege der Grund darin, dass die Gruppe mit den hohen Einkommen besser dazu fähig sei, weiterzuarbeiten. „Die Personen haben ihr Leben lang eher schonende Tätigkeiten ausgeübt, die körperlich weniger belastend waren.“ Der Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit nach Verrentung biete denen mehr Möglichkeiten, die aus anspruchsvollen Jobs kämen.

Die Studie fordert, den Blick auf die Gruppe von Rentnern zu richten, die „unfreiwillig“ oder ausschließlich aus finanziellen Gründen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Hier wäre zunächst die Detailfrage zu klären, ob die Erwerbsarbeit im Ruhestand dazu dient, das Wohlstandsniveau aus dem Erwerbsleben zu erhalten oder ob es um die Sicherung des Existenzminimums geht. Dann erst können gezielte Politikmaßnahmen ergriffen werden, glauben die Forscher.

Hier geht es zur Gesamtstudie.

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