Chef der Polizeigewerkschaft zu islamischem Terror in Köln: Der Staat ignoriert seinen Schutzauftrag

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat nach dem Brandanschlag und der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof Unverständnis darüber geäußert, dass der Täter auf freiem Fuß war, obwohl er schon wegen verschiedener Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl, Betrug und Hausfriedensbruch polizeibekannt gewesen sein soll.

von Wilhelm Schulz

„Viele Menschen können nicht verstehen, dass angeblich Schutzsuchende in unserem Land leben, die immer und immer wieder durch jede Menge Straftaten auffallen und trotzdem in Freiheit unter uns leben“, sagte Wendt der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Erst wenn dann Todesopfer oder Schwerverletzte zu beklagen seien, kämen diese Täter in Haft.

„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Staat seinen Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung an dieser Stelle komplett ignoriert“, so Wendt. Es sei die Aufgabe des Staates, für einen ausreichenden Schutz zu sorgen, indem Straftäter bis zu ihrer Ausreise sicher untergebracht sind und eine Residenzpflicht auch durchgesetzt werde, so der Polizeigewerkschaftschef. Das gelte beispielsweise auch für jugendliche Intensivtäter, die immer wieder durch Gewaltdelikte auffallen.

„Leider überlässt der Gesetzgeber dies ausschließlich der Justiz, obwohl das Strafrecht hierzu ungeeignet ist, denn an eine Untersuchungshaft sind weitreichende Voraussetzungen geknüpft, die regelmäßig nicht erfüllt sind“, so Wendt. Weiter forderte Wendt, dass der Einsatz moderner Videotechnik gesteigert werde, damit gefährliche Situationen schon im Entstehungsprozess erkennbar würden. „Dies ist mit intelligenter Videosoftware möglich und könnte den gezielten Einsatz von Polizeikräften zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherstellen“, so Wendt.

Um gesuchte gefährliche Personen zu erkennen, wäre der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware „richtig und notwendig“. Der Gesetzgeber müsse für eine ausreichende gesetzliche Grundlage sorgen: „Man kann nur hoffen, dass darüber nicht wieder eine Koalitionskrise ausbricht und allen Koalitionspartnern ihre Verantwortung klar ist“, so der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Großer Terroranschlag vereitelt

Gleichzeitig ist heute bekannt geworden, dass der IS 2016 einen großen Terroranschlag in Deutschland verüben wollte. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, dass drei Zellen mit potenziellen Attentätern nach Deutschland eingeschleust werden sollten. Als ein mögliches Ziel hatte der IS offenbar bereits ein Musikfestival ausgesucht. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dieser Sache gegen die beiden Islamisten Marcia M. und Oguz G. Das Ehepaar hatte sich im Oktober 2017 in der damaligen Kalifats-Hauptstadt Rakka ergeben und sitzt seither in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien ein.

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