Kosten für Bundestag erreichen nächstes Jahr beinahe eine Milliarde Euro

Einem von der „Bild“ zitierten Bericht zufolge wird der Bundestag die Staatskasse im kommenden Jahr eine Milliarde Euro kosten. Damit überschreiten die Ausgaben jene des Vorjahres um 100 Millionen Euro.

Laut „Bild“ sind im Rechnungshof-Bericht Jahresausgaben von 137 Millionen Euro für Miete und Unterhalt der Gebäude und 112 Euro für die Fraktionen vorgesehen. Die Diäten der Abgeordneten sollen kommendes Jahr 460 Millionen Euro betragen.

Der zentrale Grund für den Personalkostenanstieg sei die deutlich gewachsene Anzahl der Abgeordneten. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag und damit beinahe 100 mehr als vor zehn Jahren. Verbunden sei dies vor allem mit dem Wahlrecht sowie dem Schwächeln der Volksparteien, weswegen viele zusätzliche Übungsmandate entstanden.

Die Opposition poche aufgrund der steigenden Kosten erneut auf eine Wahlrechtsreform – zugunsten einer Verkleinerung des Bundestages. „Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar“, so FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann gegenüber der „Bild“. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch versprach: „Wir unterstützen alle Bemühungen des Bundestagspräsidenten für eine Wahlrechtsänderung.“

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