Pressekonferenz mit Gauland, Baumann, Weidel AfD-PK: Demokratieverständnis der Altparteien besorgniserregend

Von BEN NICKELS | Die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag startete am Dienstag mit einer bemerkenswerten Pressekonferenz der parlamentarischen AfD-Spitze. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland sowie der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann bezogen Stellung zu den politischen Vorfällen der letzten zwei Wochen.

Themenschwerpunkte waren das Besorgnis erregende Abgleiten des Demokratieverständnisses der Altparteien, die Vorfälle in Chemnitz und Köthen sowie die unfassbaren Reaktionen von Systemmedien und Politik darauf; die mutigen Aussagen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen; die Veröffentlichung des Chemnitzer Haftbefehls; der von den Altmedien viel beschworene „Rechtsruck“ der AfD und die Forderung vieler Politiker des Merkel-Regimes, die AfD „verfassungsschutzrechtlich zu beobachten“.

Es gebe keine deutsche Partei außer der AfD, die ihre Mitglieder nach extremistischer Vergangenheit überprüfe. Bei den linken Parteien befänden sich viele ehemalige Extreme (z.B. ein Ex-Kommunist als Ex-SPD-Bundespräsident und zwei Ex-Kommunisten als Ministerpräsidenten eines Bundeslandes, Anm. d. Verf.). Des Weiteren wurde Alexander Gauland zu seinem FAZ-Interview zur „Friedlichen Revolution“ in Deutschland analog 1989 angesprochen. Bei der allfälligen „Friedlichen Revolution“ gehe es analog „1989“ gerade um die Restitution der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.

Gauland wurde auch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit PEGIDA Dresden in den Landtagswahlkämpfen im nächsten Jahr angesprochen. Dabei erfolgte ein kurzer Gauland-Gau bezüglich der Einschätzung des PEGIDA-Gründers Lutz Bachmann. Dieser war entweder wahltaktischen Gründen geschuldet oder mangelnder Kenntnisse über das tatsächliche Verhältnis der bürgerlich-freiheitlichen PEGIDA-Dresden-Bewegung zu anderen so genannten „Pegida-Trittbrettorganisationen“, die sich unautorisert des geschützten Namens bedienten.
Hier herrscht noch großer Aufklärungsbedarf innerhalb der parlamentarischen Fraktion, die ja auch erst wenige Monate im Dienst ist. Gauland distanzierte sich grundsätzlich von Pegida-Trittbrett-Organisationen – machte hinsichtlich „PEGIDA Dresden“ eine explizite Ausnahme. Man müsse dabei eine „spezifische ostdeutsche Situation“ berücksichtigen.

Alice Weidel kritisierte auf Nachfrage die dubiose Rolle der so genannten „Kirchen“ in Deutschland. Die Amtskirchen hätten sich – ähnlich wie im Dritten Reich – ihrem laizistischen Auftrag der Religionsvermittlung aus der Bibel entzogen und spielten nun eine unrühmliche Rolle im Merkelsystem der unchristlichen Unterdrückung Andersdenkender mit gesundem Menschenverstand.

Bernd Baumann bezog Stellung zu den unfassbaren linksradikalen Verwerfungen nach dem Migranten-Mord von Chemnitz mit den deplatzierten Tweets des „Bundespräsidenten“ Frank Walter Steinmeier für die Tötungs- und Vergewaltigungsaufrufe der diversen Musikbands beim „Konzert gegen Rassismus“ („#Wir sind mehr“) gegen Polizisten, Journalisten und deutsche Frauen. Bei dem „Blutkonzert“ in Chemnitz traten Gruppen auf wie FSF-filet oder K.I.Z., die sich in einem strafbaren Bereich bewegen und durch linkspolitische Radikalität geprägt sind. Der „Bundespräsident“ steht in der Kritik, seit er das Konzert offiziell medial unterstützt hat. Das „musikalische Gesamtwerk“ von FSF-filet oder K.I.Z. zeichnen sich durch Texte über „Bullenhelme“ aus, die ihren Trägern vom Kopf geknüppelt werden müssen, über „Journalistenfressen“, in die Messer gerammt werden sollen und über deutsche Frauen wie Eva Hermann, die „grün und blau“ vergewaltigt werden müssten.

Eine durchaus bemerkenswerte Pressekonferenz zum Start in einen heißen politischen Herbst.

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