Gegen Merkel: Ungarn und Tschechien wollen illegale Migration sofort stoppen

Ungarn wehrt sich weiterhin gegen die Merkel’sche Doktrin, nach der sämtliche EU-Länder Heerscharen an illegalen Invasoren aufnehmen sollen. In diesem Zuge spricht sich die Orban-Regierung für das Vorhaben des tschechischen Ministerpräsidenten aus, der eine weitere Migration unverzüglich stoppen will.

von Manuel Ochsenreiter

Die ungarische Regierung erklärte jetzt ausdrücklich, den Migrationsvorschlag des tschechischen Ministerpräsidenten Babis unterstützen zu wollen. Dies erklärte der Berater für innere Sicherheit des ungarischen Regierungschefs, György Bakondi, in einer Sendung des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens am Samstagabend.

Babis hatte vorgeschlagen, die von der illegalen Zuwanderung am meisten betroffenen EU-Länder Griechenland, Italien, Malta und Spanien müßten eindeutig klarstellen, daß sie keine „Flüchtlinge“ mehr aufnähmen. Danach solle mit Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten verhandelt werden, mit dem Ziel, daß diese Länder an ihren Grenzen jede weitere Migration stoppten. Babis wörtlich: „Wir brauchen einen Afrika-Plan für alle Länder, von wo die Migranten kommen. Diese sind Wirtschaftsmigranten, sie fliehen nicht vor dem Krieg.“

Bakondi unterstrich in diesem Zusammenhang: „Ungarn zeigte bereits 2015, daß die grünen Grenzen geschlossen werden können. Wenn wir auch die Sperre der Seestraßen schaffen, wird die Migration ziellos.” Danach müsse der Rücktransport der sich in Europa widerrechtlich aufenthaltenden illegalen Migranten beginnen. Allererste Maßnahme sei aber die Sperrung der Außengrenzen und die Verhinderung illegaler Einwanderung.

„In Europa gibt es eine Trennung zwischen den die Migration unterstützenden und den diese ablehnenden politischen Kräften, die die Sicherheit der Bevölkerung vor Augen haben. Dies wird auch den nächsten Europa-Wahlkampf bestimmen.” Dieser Kampf müsse in allen Ländern geführt werden, fügte Bakondi hinzu.

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