Ereignisse von Chemnitz und deren Folgen Merkel & Medien im Schwitzkasten der Wahrheit

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn es wirklich noch eines Beweises für Alexander Gaulands Position bedurfte, dass Deutschland nicht weniger als eine „friedlichen Revolution“ gegen das dominierende Parteien- und Medienkartell braucht, um wieder zu demokratischen Zuständen zurückzukehren, dann haben diesen Beweis die Ereignisse von Chemnitz und deren Folgen erbracht.

Denn mit den Feststellungen der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft und des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, in Chemnitz habe es weder „Hetzjagden“ auf Ausländer und Migranten noch einen rechtsextremen „Mob“ oder gar „Pogrome“ gegeben, stehen die meisten Medien, besonders aber Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie etliche andere Politiker des Parteienkartells als Lügner da. Sie alle haben sich nicht gescheut, eine mehr als nur fragwürdige linksextreme Quelle zu benutzen, um eine ganze Stadt und Teile des Volkes in Verruf und Misskredit zu bringen. Das ist ein Geschehen, das ohne Übertreibung als Staatskrise bezeichnet werden kann und muss.
Denn der Staat Deutschland wird nun einmal derzeit repräsentiert von einer Bundeskanzlerin, die zumindest ungeprüft, wahrscheinlich aber sogar bewusst Falschinformationen und Lügen gegen politische Gegner instrumentalisiert. Und dieser Staat wird ebenfalls repräsentiert von einem Bundespräsidenten, der Linksextremisten unterstützt, die unter dem heuchlerischen Motto „Herz statt Hetze“ einen bestialischen Mord zum Anlass für ein offensichtlich staatlich subventioniertes Musikfestival der hassvollen und aggressiven Töne zu missbrauchten.

Das sind Verhältnisse, die von keinem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichteten Menschen in Deutschland hingenommen werden können, ohne diese Grundordnung faktisch für wertlos und für nicht der Verteidigung wert zu erklären. Deshalb ist diese Klärung unverzichtbar: Sagt Kretschmer die Wahrheit, dann ist die Bundeskanzlerin, dann sind viele Medien, darunter die bei weitem einflussreichsten, der Lüge und Hetze überführt. Sagt Kretschmer nicht die Wahrheit, dann sind Merkel und diese Medien unverzüglich gezwungen, entweder den Gegenbeweis anzutreten oder sich – was billig genug wäre – in aller Form öffentlich zu entschuldigen.
Es deutet alles darauf hin, dass die Bundeskanzlerin und die Hetzmedien diesen Gegenbeweis nicht dokumentieren können. Es deutet allerdings nichts auf die überfällige öffentliche Entschuldigung Merkels und der Bundesregierung sowie der Hetzmedien hin. Das aber kann nicht geduldet werden. Denn diese Schuld muss die Verantwortlichen dieser Lügenkampagne so lange verfolgen, bis sie vor der Wahrheit kapitulieren oder aus ihren Ämtern und Positionen vertrieben worden sind.

Es ist im konkreten Fall von größter Wichtigkeit, den gesamten politisch-medialen Komplex im Dienste gezielter Irreführung und Volksverhetzung nicht nach ein paar Tagen der Aufregung wieder aus dem Schwitzkasten der Wahrheit entwischen zu lassen. Sowenig Merkel den ungeheuer teuren, immer öfter auch blutigen, ja mörderischen Konsequenzen ihrer selbstverfügten Grenzöffnung entkommen kann und wird, so wenig dürfen all jene entkommen, die unter lügnerischen Behauptungen von „Hetzjagden“ und „Pogrom“ genau diese Hetzjagden und Pogrome gegen Andersdenkende angefeuert haben und das auch weiterhin tun.

Es sind übrigens genau diejenigen, die jetzt systematisch daran arbeiten, die einzige wirklich Oppositionspartei im Bundestag und den Bundesländern nicht nur politisch auszugrenzen, sondern auch zu kriminalisieren. Nicht anders sind die Diskussionen um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu werten. Bislang hat es bekanntlich nie eine Diskussion darüber gegeben, ob SPD und Grüne, von der Linkspartei mal ganz zu schweigen, wegen gemeinsamer Aktionen mit gewalttätigen Linksextremisten – und es gibt mehr als genug Beispiele dafür – jemals ein Fall für den Verfassungsschutz waren oder werden.

Vielmehr ist es viele Male geduldet, ja oft sogar von CDU-Kreisen klammheimlich gefeiert worden, wenn der linke und linksextreme Mob Bürger mit ‚rechter‘ oder angeblich ‚rechter‘ Gesinnung gestört, blockiert, angegriffen, durch die Straßen gejagt oder mit übelsten Methoden denunziert, ausgegrenzt, verleumdet und ihre berufliche und bürgerliche Existenz vernichtet hat. Die Ereignisse nach dem Mord von Chemnitz lassen den Schluss zu, dass künftig solche Praktiken die offene Unterstützung von höchsten staatlichen Repräsentanten bekommen sollen bzw. bereits bekommen.

Das ist nichts weniger als ein fundamentaler Angriff auf den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der offensichtlich in einen faktischen Gesinnungsstaat der herrschenden Negativeliten verwandelt werden soll. Der friedliche, aber in der Sache kompromisslose und hartnäckige Widerstand dagegen ist für alle Demokraten nicht nur notwendig, sondern demokratische Pflicht.

Gaulands Forderung nach einer „friedlichen Revolution“ gegen ein sich immer nackter, immer hässlicher präsentierendes System der Lüge, Hetze und Ausgrenzung in Politik und Medien ist keine Übertreibung eines radikalisierten alten Mannes, sondern die nüchterne Lageeinschätzung eines analytischen politischen Kopfes, der sich den deutschen Realitäten des Jahres 2018 stellt. Wer seinen Kopf angesichts dieser Realitäten lieber in den Sand steckt, darf sich nicht wundern, welches Land und welche Zustände in diesem Land er wahrnehmen wird, wenn er mal wieder den Blick auf die kommenden Entwicklungen wagen sollte.

Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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