Fragwürdiges Rechtsempfinden der SPD-Politikerin Offener Brief an Justizministerin Katarina Barley

Von LE WALDSTERBEN | Sehr geehrte Frau Barley, soeben lese ich folgendes Zitat von Ihnen: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein.“

Da fiel mir spontan eine Frage ein, die ich nun an Sie weiterreichen möchte: Fehlt da nicht ein ganz entscheidender zweiter Satz? Nämlich ein Satz dieser Art hier: “ … es ist doch schon schlimm genug, dass die Bevölkerung uns alle vier Jahre in die Parade fahren kann“.

Entschuldigung, aber da kann ich Sie fast hören: niemals würden Sie als echte Demokratin so denken, das wäre nur rechtspopulistisches Geschwätz … etc.

Tut mir leid, aber das kann nicht sein. Der zweite Satz ist denknotwendig zum ersten. Würden Sie sich wie von mir angenommen äußern, würden Sie uns belügen!

Beweis: Es gilt unser Grundgesetz, Art. 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Nochmal zum Mitlesen für Sie: ALLE Staatsgewalt – und Richten IST Staatsgewalt!

Kann man auch so belegen: in Wahlen bestimmen wir, das Volk (und NICHT irgendeine ‚Bevölkerung!) die Zusammensetzung unserer Bevölkerungsvertretungen … Ha, erwischt. Das könnte Ihnen so passen. Es sind immer noch unsere VOLKSvertretungen!

Also, diese Volksvertretungen wie z.B. der Bundestag, wird vom Volk zusammengestellt, teils direkt durch ebensogenannte Mandate, teils (und das ist, nebenbei bemerkt, ein RIESENfehler, der Luschen wie Roth und Konsorten und zahllose schräge Linkspflänzchen der SPD überhaupt erst möglich macht!) durch Mandate, die die Parteien über Listenplätze setzen, WENN Sie entsprechend (vom Volk!) gewählt werden. Somit wird indirekt JEDES Mandat durch das Volk bestimmt.

Und da diese Staatsorgane nicht nur die Regierung bilden, sondern vor allem auch die Richter bestellen und die Gesetze beschließen, entspricht das Recht und die es überwachende Justiz GENAU dem Willen der Mehrheit des Volkes! So, wie es das Grundgesetz vorsieht – so, wie es in jedem freien Land selbstverständlich sein sollte – und genau so, wie Sie es NICHT haben wollen!

Nebenbei – und jetzt frage ich Sie als Vertreterin der Sozialdemokraten: Ist es Ihnen nicht doch irgendwie peinlich, dass Sie das „Projekt 18“ des Guido Westerwelle nun verwirklicht haben – nur eben anders herum?

Das sollte Ihnen sehr wohl peinlich sein. Schon deswegen, weil jemand, der so schlimme Texte schreibt wie diesen hier, sich darüber so freut, dass er täglich dazu eine Flasche Sekt köpfen könnte.