Flucht ins Saarland – Droht Deutschland im Westen eine neue Einwanderungswelle?

Bundespolizei und AfD warnen aktuell vor einer möglichen unkontrollierten Zuwanderung von Migranten in das Saarland. Nach der Schließung der Balkanroute und verstärkten Kontrollen an der bayerischen Grenze könnten Flüchtlinge nun über Frankreich nach Deutschland kommen – das könnte ein Problem werden, denn dort finden kaum Grenzkontrollen statt.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Spanien wird in Deutschland die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der deutsch-französischen Grenze laut. Doch das ist aktuell kaum möglich, es fehlt Personal. Doch die Verlagerung der Flüchtlingsströme treffe auch das Saarland und die gesamte Westgrenze, erklärt Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“:

„Wenn man illegale Zuwanderung verhindern will, muss die Bundespolizei im grenznahen Bereich stichprobenartige Kontrollen durchführen können. Das geht aber nicht mehr in dem erforderlichen Umfang.“

Nach Berechnungen der GdP sei fast jede zweite Stelle an der Grenze unbesetzt. Der Vorwurf an die Politik: Bundesinnenminister Seehofer müsse damit aufhören, die deutsch-österreichische Grenzregion zu priorisieren.

Keine Kontrollen, keine Erfassung?

Auch die AfD macht aktuell auf das Problem aufmerksam. Laut Dr. Christian Wirth, der das Saarland als Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertritt, gebe es an den Grenzen des Saarlandes keine Kontrollen oder eine statistische Erfassung der Einwanderung. Das habe eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben, so Wirth:

„Nun, da die Bundespolizei eine neue Migrationsroute durch Westeuropa nach Deutschland sieht, muss ernsthaft, zum Schutz der Bürger, über eine funktionierende Kontrolle der Grenzübergänge und der weiten grünen Grenze unseres Bundeslandes gesprochen werden.“

Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen müssten laut Wirth, wo nötig, nach bayerischem Vorbild geschaffen werden.

Von Spanien über Frankreich nach Deutschland?

Eine akute Gefahr einer neuen Einwanderungswelle gibt es aktuell aber noch nicht. Zwar sind seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 im aktuellen Jahr erstmals mehr Bootsflüchtlinge in Spanien angekommen als in Italien. Doch Karin Thomas, Sprecherin des saarländischen Innenministeriums, erklärt gegenüber Sputnik:

„Wenn man ganz allgemein den Zeitraum von etwa einem Jahr betrachtet, kamen im 3. Quartal 2017 insgesamt 488 Asylsuchende ins Saarland, im 4. Quartal 2017 waren es 526 Asylsuchende, im 1. Quartal 2018 480 Asylsuchende und im 2. Quartal 2018 416 Asylsuchende.“

Insgesamt waren es innerhalb eines Jahres also rund 1.900 Asylsuchende im Saarland, eine sehr überschaubare Zahl.

Bundesregierung ist vorgewarnt

Dennoch: Auch die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass viele der nach Spanien kommenden Flüchtlinge nach Deutschland weiterziehen könnten. So sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gegenüber „Bild“:

„Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten. In diesem Fall werden wir die Schleierfahndung und Kontrollen an der deutsch-schweizerischen und der deutsch-französischen Grenze verstärken.“

Doch dauerhafte Grenzkontrollen sind nach derzeitiger Rechtslage, anders als an der deutsch-österreichischen Grenze, nicht machbar.

Hierfür bräuchte es nicht nur deutlich mehr Personal bei der Bundespolizei, sondern auch ein rechtliches Eingreifen seitens des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Pläne hierzu sind bisher allerdings noch nicht bekannt.

Sputniknews